Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat die Auslagerung der Basler Schützen aus dem Schiessstand Allschwiler Weiher in die Schiessanlagen Lachmatt in Muttenz und Pratteln und damit verbunden einen Kredit in der Höhe von 750'000 Franken beantragt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Oktober 2005 . (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) für den Betrieb des Tageshauses Wallstrasse für die Jahre 2006 – 2008 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 250'000 Franken zu bewilligen. Das Angebot des Tageshauses richtet sich primär an jugendliche und erwachsene Menschen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, welche sich wegen ihrer Suchtprobleme in einer schwierigen Lebenslage befinden. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Kulturförderung des Bundes und zur geplanten Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Stiftung "Pro Helvetia" weitgehend auf die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren sowie in einzelnen Fragen auf die Stellungnahme der Konferenz Schweizer Städte für Kulturfragen verwiesen. Bezüglich Kulturförderungsgesetz hat der Regierungsrat ausdrücklich sein hohes Interesse an einer Wiederaufnahme des sogenannten "Leuchtturm"-Artikels betont. Er ist der Ansicht, dass der Bund Institutionen von nationaler Bedeutung und Einmaligkeit, wie sie im Kanton Basel-Stadt vor allem im Bereich Bildende Kunst zahlreich vorhanden sind, Unterstützung gewähren sollte, um die grosse kulturelle Leistung der Städte, Gemeinden und Kantone angemessen zu anerkennen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- 27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt
- anstelle des verstorbenen Michael Raith für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Vertreterin der Landgemeinden in den Denkmalrat gewählt: Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin Riehen
- anstelle des zurückgetretenen Benni Lurvink für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Arbeitgebervertreter der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt: Roman Scheidegger, Leiter Lehrlingsausbildung Coop
