Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Bühler, LDP) betreffend Gassenzimmer als erledigt abzuschreiben. Bisher ist es gelungen, die drei festen Standorte der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) so zu wählen, dass sie einerseits gut genutzt werden und andererseits die Belastung im Umfeld durch gezielte Interventionen immer wieder in Schranken gehalten werden konnte. Gleichzeitig mit der Eröffnung des K+A-Wiesenkreisel wurde das sogenannte K+A-Modell eingeführt. Dieses umfasst einerseits Anpassungen des Angebots an die aktuellen Kosumformen und Bedürfnisse von Drogenkonsumierenden, andererseits aber auch die Durchsetzung klarer Regeln auf den K+A-Vorplätzen und im Umfeld (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 3. September 2003 ). Die Umsetzung des dezentralen Standortkonzepts mit alternierenden Öffnungszeiten und des neuen K+A-Modells hat bereits nach kurzer Zeit zu einer spürbaren Entlastung der Quartiere geführt. Positiv ausgewirkt hat sich auch die Reorganisation in den Gesundheitsdiensten mit einer neuen sogenannten "Abteilung Sucht". Die Häufigkeit von Anfragen durch besorgte oder verärgerte Anwohnende ist deutlich zurückgegangen. Von mobilen Gassenzimmern – wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt – würde wohl die Anwohnerschaft der fixen Standorte profitieren, die Belastung im öffentlichen Raum insgesamt würde jedoch grösser und die polizeiliche Arbeit schwieriger werden. (Auskunft: Klaus Meyer, Leiter Abteilung Sucht, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 39, erreichbar ab 15 Uhr)
- 48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
