Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Stolz, FDP betreffend Einführung einer Lebenspartnerrente – u.a. auch für gleichgeschlechtliche Paare – in der Pensionskasse des Basler Staatspersonals – an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat wollte die Lebenspartnerrente mit dem neuen PK-Gesetz einführen. Nach der Ablehnung des PK-Gesetzes durch das Stimmvolk wird die Revision des PK-Gesetzes in Etappen vorgenommen, wobei der grundsätzliche Revisionsbedarf von keiner Seite bestritten wird. Die Organisationsbestimmungen sind bereits vom Grossen Rat verabschiedet worden. In einet zweiten Etappe sollen im laufenden Jahr die (auch aus aufsichtsbehördlicher Sicht nötigen) verbleibenden Korrekturen in Bezug auf die Bundesrechtskonformität vorgenommen werden. Gleichzeitig sind dort auch ergänzende Anpassungen und Modernisierungen vorgesehen, so unter anderem die Einführung der Lebenspartnerrente. In einer dritten Etappe wird dann die finanzielle Sanierung der Kasse angestrebt. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend die Regelung und Sicherung von Freilichtveranstaltungen als erledigt abzuschreiben. Mit Urteil vom 11. Oktober 2004 hat das Bundesgericht den Basler Behörden insgesamt ein angemessenes Vorgehen bei der Interessenabwägung zwischen den Ruhebedürfnissen der Anwohnerschaft am Rheinufer und den Anliegen einer lebendigen Innenstadt und einem attraktiven Kulturangebot attestiert. Die Modalitäten der Durchführung der Konzertreihe auf dem Kulturfloss wurden als angemessener Kompromiss bezeichnet. Aus der Sicht der Regierungsrates hat das Bundesgerichtsurteil einen erheblichen Teil der im parlamentarischen Vorstoss monierten Unsicherheit beseitigt. Die Feststellungen des Bundesgerichts gelten zu einem grossen Teil auch für Veranstaltungen auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz. Mit der Einführung der interdepartemental zusammengesetzten Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund ist es zudem gelungen, ein Gremium zu schaffen, welches die bislang rein technische und betriebliche Beurteilung von Anlässen ergänzt um Aspekte des Stadtmarketings und der Kulturpolitik ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. April 2003 ). (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Thomas Mall, LDP) betreffend Medikamentenkosten für Spitalbehandlungen auf privaten Abteilungen als erledigt abzuschreiben. Die Medikamente bei Behandlungen auf privaten und halbprivaten Abteilungen werden in Form von kostendeckenden Tarifen verrechnet, der pauschalisierte Beitrag aus der Grundversicherung an die Medikamentenkosten hingegen ist aber bei weitem nicht kostendeckend. Bei einer zusätzlichen Übernahme von weiteren Medikamentenkosten bei Behandlungen in halbprivaten und privaten Spitalabteilungen zu Lasten der Grundversicherung wäre eine Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr gewährleistet. Gemäss einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom November 2001 werden an alle halbprivat und privat versicherten Personen, welche in einem öffentlichen oder öffentlich subventioniertem Spital stationärbehandelt werden, ein Sockelbeitrag durch den Kanton an die Behandlungskosten geleistet. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend City-Logistik in der Agglomeration Basel als erledigt abzuschreiben. Die Nachfrage nach gebündelten Warenlieferungen ist bei den Innenstadtgeschäften sehr verhalten. City-Logistik-Projekte generieren zwar einen Mehrwert, der Einzelhandel kann diesen aber in vielen Fällen nicht finanzieren oder ist auf unterschiedliche Lieferzeiten angewiesen. Der Trägerschaftsverein Basel City Logistik hat deshalb an der letzten Generalversammlung beschlossen, sich von der Bündelungsidee zu verabschieden, die bestehende Organisation aber als Plattform und Ansprechpartner bei allen Fragen der Logistik und des Güterverkehrs auszubauen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein, DSP) betreffend behindertengerechtem Storchenparking als erledigt abzuschreiben. Von der Storchen AG wurden schon verschiedene Verbesserungen zu Gunsten von Behinderten geprüft, diese scheiterten aber zum grossen Teil an den gegebenen baulichen und technischen Rahmenbedingungen. Nicht machbar ist beispielsweise ein rollstuhlgängiger Lift. Grundsätzlich haben aber Inhaberinnen und Inhaber von Behindertenparkkarten wesentliche Parkprivilegien. Für die Regelung von Parkproblemen von Behinderten ist die Verwaltung permanent in Kontakt mit den Behindertenorganisationen. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Felix Eymann, DSP) betreffend Erhaltung verschiedener Basler Photo-Archive als erledigt abzuschreiben. Das ursprünglich geplante Projekt einer Fachstelle für Historische Fotografie in Basel lässt sich unter den momentanen finanziellen Bedingungen nicht realisieren. Auch für allenfalls notwendige Sofortmassnahmen zur Rettung von Fotoarchiven müssen die dafür erforderlichen Mittel separat und fallbezogen beantragt werden. Soweit es die laufenden Budgetmittel erlauben, wird das Staatsarchiv private Initiativen im Sinne des parlamentarischen Vorstosses selbstverständlich unterstützen. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 02)
- Gebundene Ausgaben für die Instandsetzung des Heuwaageviadukts und der Fahrbahndecken der Parkgaragen Elisabethen und Steinen (9,5 Millionen Franken), für den Abbruch der Trottoirtragkonstruktion an der Zürcherstrasse (720'000 Franken) und für Sanierungsarbeiten auf der N2 (7,8 Millionen Franken) zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben der Jahre 2006ff erfolgen unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)
- für den Ersatz von Reinigungs- und Kehrichtfahrzeugen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Joss, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 338 89 70)
- für die Planung einer erweiterten Leistungsfähigkeit der Osttangente im Gellertdreieck Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,2 Millionen Franken (davon rund 2 Millionen Franken Bundesbeiträge) bewilligt. Das Gellertdreieck stellt im Nationalstrassennetz der Nordwestschweiz einen neuralgischen Punkt dar. In Spitzenstunden kommt es oft zu Stausituationen. Mit der Fertigstellung der Nordtangente wird mit zusätzlichem Verkehr im Abschnitt Gellert gerechnet. Die Planung leistungserhöhender Massnahmen erfordert eine Planungsstudie, welche die Grundlage des nachfolgenden Planungsschrittes "Generelles Projekt" bildet. (Auskunft: Christoph Angst, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 46)
- dem Verein K5 Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten für die Kurspreisermässigungen an finanzschwache Kursteilnehmende für das Jahr 2005 im Sinne einer Defizitgarantie einen Beitrag von maximal 60'000 Franken bewilligt. Dem Verein Johanna wurde für die Kostenlosen Grundkurse des Projekts "Lernen im Park" für das Jahr 2005 ein maximaler Beitrag von 45'000 Franken bewilligt. Beide Organisationen – die im Frühjahr 2005 fusionieren werden - bieten Sprach- und Integrationskurse für fremdsprachige Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt an. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- für das Schulprojekt Projekt Asha Nivas zu Lasten des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag von 15'000 Franken bewilligt. Das Projekt in Indien wurde bereits im Jahre 2003 mit 15'000 Franken unterstützt , jetzt ist es durch die Flutkatastrophe stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die (vorgezogenen) Mittel sind für Wiederaufbau-Massnahmen vorgesehen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)
- in der Vernehmlassung zum II. Teilbericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission "Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht" die vorgeschlagenen Änderungen als logische und sinnvolle Fortführung der organisatorischen Zusammenführung von Eidgenössischer Bankenkommission und Bundesamt für Privatversicherungen unter dem neuen Dach der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) begrüsst. Geprüft werden sollte aber gemäss dem Regierungsrat der Aufsichtsbereich der FINMA. Insbesondere sollte auch die Kontrollstele zur Bekämpfung der Geldwäscherei in die FINMA integriert werden, da im wesentlichen die gleichen Institute beaufsichtigt werden. (Auskunft: Prof. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der Konsultation zum Bericht der Arbeitsgruppe "Phosphor-Überschüsse darauf hingewiesen, dass für den Kanton Basel-Stadt kein Handlungsbedarf besteht. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- den Zusammenarbeitsvertrag und die Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus genehmigt.
- die Kaufverträge zwischen der Lonza AG, der BKW FMB Beteiligungs AG, der Stadt Sitten und dem Kanton Basel-Stadt betreffend den Erwerb von 20 Prozent des Aktienkapitals der Electricité de la Lienne SA genehmigt und unterzeichnet ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juli 2004 bzw. den Grossratsbeschluss vom 15. September 2004). (Auskunft: Ernst Stocker, IWB, Tel. 061 275 51 26)
- 45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.
