Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, die Funktionen eines ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten ab dem 1. Juni 2005 für ein weiteres Jahr auf René Ernst zu übertragen. Dies wegen der nach wie vor Besorgnis erregenden Fallentwicklung beim Strafgericht ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. April 2004 ). (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2005 genehmigt. Wie bereits in den letzten drei Jahren soll auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Ebenfalls sollen bei Ankäufen für die Sammlung des Kunstkredits auch Basler Galerien berücksichtigt werden, die in ihrem Ausstellungsprogramm Basler Künstlerinnen und Künstler vertreten. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)
- das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2005 genehmigt. Das Budget beruht erstmals seit längerem wieder auf der Erwartung eines steigenden Verkehrsaufkommens auf dem EuroAirport. Basis ist eine Prognose von 2,97 Millionen Fluggästen bzw. eines Frachtaufkommens von 98'000 Tonnen. Erwartet wird ein Nettojahresergebnis von 1,78 Millionen Euro. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- für verschiedene Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Hochbau Gebundene Ausgaben in der Höhe von 4,173 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)
- in der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative betreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes empfohlen, bald einen einvernehmlichen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Dies angesichts der zwei parlamentarischen Vorstösse, die im vergangenen Jahr zu diesem Thema auf eidgenössischer Ebene eingereicht wurden. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)
- in der Vernehmlassung zum Entwurf der Änderung der BVV 3 – 3. Paket; 1. BVG-Revision grundsätzlich die Bestrebungen, steuerliche Missbräuche zu verhindern, anerkannt. Der Regierungsrat gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass das Schwergewicht der Regelung auf einer möglichst weitgehenden Zulassung der verschiedenen Formen der beruflichen Vorsorge liegen muss, damit die Stärken der heutigen beruflichen Vorsorge erhalten bleiben und den verschiedenen Bedürfnissen der individuellen Vorsorge in der zweiten Säule Rechnung getragen werden kann. In dieser Hinsich erscheint insbesondere die Festlegung des Versicherungsprinzips und des Mindestalters für den vorzeitigen Rücktritt im überobligatorischen Bereich fragwürdig. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, sofern das angekündigte Referendum formell zu Stande kommt (Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005).
- Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare.
- lic. iur, Pascal Berger, Advokat
