Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Lorenz Nägelin, SVP) betreffend unbeaufsichtigter Verkauf von Zigaretten sowie werbemässige Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen, dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat befürwortet einen verbesserten Schutz der Jugendlichen vor dem Tabakkonsum. Im Hinblick auf die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes erscheint es aber angezeigt, eine Gesamtstrategie zu definieren und diese mit den Nachbarkantonen und mit dem Bund abzustimmen. Der Regierungsrat ist daher bereit, die Motion als Anzug entgegenzunehmen und die Frage einer gesetzlichen Regelung in diesem Rahmen sorgfältig und umfassend zu prüfen. (Auskunft: Jürg Diezig, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer "geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse" dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, den im Planungsauftrag postulierten Wünschen weitgehend nachzukommen. Das Gleichstellungsbüro, die Finanzverwaltung und das Ressort Schulen werden prüfen, ob Indikatoren und Kennzahlen zur Messung der Chancengleichheit entwickelt werden können. Aufgrund der Erkenntnisse aus den verschiedenen Analysen wird der Regierungsrat prüfen, wie die geschlechterspezifischen Anliegen in der Berichterstattung an den Grossen Rat und die Öffentlichkeit berücksichtigt werden können.
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5602 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Rütimeyerplatzes inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Umgestaltung des Rütimeyerplatzes ist ein Auftrag aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel Das weiterbearbeitete Wettbewerbsprojekt verfolgt folgende Ziele: Steigerung der Verkehrssicherheit, gestalterische Auszeichnung des Platzes, räumliche Verbindung der durch die Rütimeyerstrasse getrennten Platz- und Quartierhälften und Schaffung von Möglichkeiten zur temporären Nutzung des Rütimeyerplatzes durch die Quartierbevölkerung. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5599 und 5600 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Klybeckstrasse, Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse, inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit der Verbreiterung der Trottoirs und der Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze sollen grosszügigere Trottoirbereiche geschaffen und damit die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sowie die Umgestaltung der Tramhaltestellen soll den Fussgängerinnen und Fussgängern mehr Sicherheit und Komfort bieten. Das bauliche Vorhaben ist Teil des Quartierprojekts "Aufwertung Klybeckstrasse", das aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel entstanden ist. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5598 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Mattenstrasse, Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichenstrasse inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen genehmigt. In diesem Bereich ist die Betriebssicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Strasse nicht mehr gewährleistet. Im Zusammenhang mit den notwendigen Erneuerungsarbeiten ist vorgesehen, auf der Seite der geraden Hausnummern die bestehenden Baumrabatten zu vergrössern, fünf neue Bäume in Einzelrabatten anzupflanzen und die Trottoirs zu verbreitern. Das bestehende Parkplatzangebot bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- im Zusammenhang mit dem neuen Gastwirtschaftsgesetz eine Vollzugs-Verordnung zum Gastwirtschaftsgesetz sowie eine Vollzugs-Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser erlassen. Die Lärmschutzverordnung wurde angepasst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- der E.E. Zunft zu Safran für Umbau- und Sanierungsarbeiten am Zunftgebäude an der Gerbergasse 11 ein zu Marktkonditionen geführtes zweites Hypothekardarlehen über 600'000 Franken aus dem Finanzvermögen gewährt. Weil die Liegenschaft als Gebäude von nationaler Bedeutung angesehen wird, hat der Kanton Basel-Stadt der Zunft zu Safran bereits im Jahre 1979 ein Darlehen mit hypothekarischer Deckung gewährt. (Auskunft: Roland Schaffner, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 85)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 der Basler Kantonalbank genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnis weitergeleitet.
- die Vereinbarung über die Abgeltung der kassenpflichtigen, ambulanten methadongestützten Behandlung drogenabhängiger Patienten im Behandlungszentrum BADAL in Basel zwischen santésuisse und der Arztpraxis BADAL rückwirkend per 1. April 2005 genehmigt.
- in der Vernehmlassung den Bericht der Expertenkommission zur "Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung" begrüsst. Die Expertenkommission schlägt diverse Massnahmen zur Stärkung der Harmonisierung der direkten Steuern vor, insbesondere die Schaffung einer vom Bund und von den Kantonen paritätisch besetzten Kontrollinstanz. (Auskunft: Stephan Stauber, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)
- Annemarie Pfeifer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen
- Dr. Eva Herzog
- Dr. Balthasar Bessenich
- Peter Forcart
- Catherine Reinau-Krayer
- Samuel Schulze-Weber
- Kiki Seiler-Michalitsi
- Niklaus Tamm
- Andreas Kötter
Hinweise
Hinweis an die Medien: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 9. August 2005 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Sommerwochen.
