Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Bildungsinitiative (Jubiläumsinitiative I "Zämme goht’s besser") abzulehnen und den Gegenvorschlag zur Bildungsinitiative (Änderung des Schulgesetzes) zu beschliessen. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Tobias Studer, DSP) betreffend Übernahme des Baselbieter Schulsystems als erledigt abzuschreiben. Mit dem Gegenvorschlag zur Änderung des Schulgesetzes soll der Auftrag an die Behörden erfolgen, auf eine gesamtschweizerische und regionale Schulkoordination hinzuwirken und in Übereinstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft sukzessive für eine Harmonisierung der beiden Basler Schulsysteme zu sorgen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. September 2004 . Über die erzielten Fortschritte sollen die beiden Partnerkantone im Jahre 2009 einen Bericht erarbeiten und dem Grossen Rat sowie dem Landrat zur Kenntnis bringen. Die Kooperation zwischen den beiden Basel muss zwingend mit der gesamtschweizerischen Schulkoordination in Übereinstimmung gebracht werden, deshalb wäre die Übernahme des Baselbieter Schulsystems durch Basel-Stadt der falsche Weg und würde zu einer neuen Insellösung führen. (Auskunft: Pierre Felder, Leitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat für die Umgestaltung und Aufwertung der Baselstrasse in Riehen einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Die Arbeiten im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen Dorf sollen gleichzeitig mit der Ersetzung der Geleise im Jahre 2006 (Mai bis Oktober) vorgenommen werden. Mit den anstehenden Sanierungsarbeiten soll auch eine Umgestaltung der Baselstrasse zur allgemeinen Aufwertung des Dorfzentrums vorgenommen werden. Mit geringfügigen baulichen Anpassungen können sowohl funktionale wie auch gestalterische Verbesserungen im Strassenraum erreicht werden. Dazu gehören auch komfortable Trottoirs auf beiden Seiten der Baselstrasse. Gleichzeitig mit dem Kredit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Klemm, SP) betreffend Sanierung der Baselstrasse als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, für den Einbau von Alarm- und Brandmeldeanlagen in den BVB-Depots einen Kredit in der Höhe von 498'000 Franken – verteilt auf die Jahre 2005 bis 2007 – zu bewilligen. Der Einbau der Anlagen wird von der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt mit einem namhaften Investitionsbeitrag und über eine Prämienreduktion finanziell unterstützt. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)
- für die altersbedingt notwendige Ersetzung des Gebäudeleitsystems im Universitätsspital Basel die 5. Tranche in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Anlage zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Infrastrukturanlagen und des damit verbundenen Personenschutzes ist seit 1976 in Betrieb. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- für die Anschaffung eines Stickstoffbehälters für das Hämatologielabor des Universitätsspitals Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben.
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5611, 5612 und 5613 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Güterstrasse inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit dem Projekt "Boulevard Güterstrasse" soll die Güterstrasse in einen attraktiven lebendigen Boulevard und der Tellplatz in einen attraktiven Quartierplatz umgestaltet werden. Der Grosse Rat hatte dafür am 21. Oktober 2004 einen Kredit in der Höhe von 7,9 Millionen Franken gutgeheissen, vgl. auch Medienmitteilung vom 1. Juni 2004 . Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5614 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Blumenrains inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Umbau des Hotels Drei Könige bis zur Wiedereröffnung im Frühjahr 2006 eine Hotelvorfahrt zum Ein- und Aussteigen lassen sowie drei Abstellmöglichkeiten auf dem verbreiteten und abgesenkten Trottoir geschaffen werden. Bei der Schifflände wird der rheinseitige Randstein auf die Länge der Gelenkbusse angepasst. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 61 69)
- der Novartis Pharma AG unter dem Vorbehalt der Kompetenzdelegation durch den Grossen Rat das Recht verliehen, beim Bau eines neuen Bürogebäudes an der Lichtstrasse für fünf hervorragende Bauteile Allmend der Hüningerstrasse in Anspruch zu nehmen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)
- den Vorsteher des Sicherheitsdepartements ermächtigt, die Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und Notlagen vom 13. Mai 2005 zu unterzeichnen. Die Vereinbarung regelt nun gesamtschweizerisch alle für eine Zusammenarbeit relevanten Bereiche (Zuständigkeiten, Subsidiarität, Koordination und Leitung, Einsatzkosten etc.). Diese Regeln sind für die meisten Kantone, darunter auch Basel-Stadt, seit Jahren gängige Praxis. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Leiter Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)
- in der Vernehmlassung die geplante Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten grundsätzlich begrüsst, allerdings werden zu Einzelfragen auch kritische Anmerkungen angebracht. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- in der Anhörung die geplante Aufhebung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose und Totalrevision der Verordnung über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Die Vollzugsverordnung aus dem Jahre 1930 ist auch aus Sicht des Regierungsrates veraltet. Er verlangt jedoch, dass der Fragebogen, als Ersatz von Röntgenuntersuchungen so gut abgefasst ist, dass dadurch einerseits möglichst alle Tb-Patientinnen und -Patienten erfasst werden (hohe Sensitivität), aber keine falschen Verdachtsdiagnosen erhoben werden (hohe Spezifität). (Auskunft: Urs Höchle, Gesundheitsdepartement, Adjunkt, Tel. 061 267 95 11)
- beschlossen, die Förderabgabe auf Strom auf 5 % zu belassen bis das im Fonds angesparte Kapital eine Grenze von 8 Millionen Franken übersteigt und keine grösseren Projekte absehbar sind. Die Förderabgabe ist vor gut zwei Jahren von 4 % auf 5 % angehoben worden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. Februar 2005 . In den Jahren 2003 und 2004 wurden ca. 85 Prozent der Mittel für die direkte Förderung verwendet, schwergewichtig für die Sanierung der Gebäudehüllen. Indirekte Massnahmen, wie Informationsarbeit sowie Aus- und Weiterbildung, machten die restlichen 15 Prozent aus. Auch in Zukunft sollen Grossprojekte wie das Deep-Heat-Mining-Projekt förderbar sein, an die Förderanforderungen bei Isolationsmassnahmen werden erhöhte Ansprüche gestellt und das Budget für Aktionen (wie bspw. "das bessere Flachdach") soll erhöht werden. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)
- die Familienausgleichskasse SIRAF gemäss dem Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 anerkannt.
- anstelle des verstorbenen Michael Raith für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Nomenklaturkommision (Delegierte des Gemeinderates Riehen) gewählt: Brigitta Kaufmann
