Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Bruno Suter, SP betreffend Besserstellung nichtehelicher Partnerschaften und Anzug Daniel Stolz, FDP, betreffend Einführung einer registrierten Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare) als erledigt abzuschreiben. Mit der Annahme des Partnerschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 und den folgenden kantonalen Gesetzesanpassungen wird den Anliegen der parlamentarischen Vorstösse vollumfänglich Rechnung getragen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich für das "Politcontrolling" eignen, als erledigt abzuschreiben. Der Politikplan kann nach der Ablehnung des Steuerungsgesetzes und der Rückweisung von NPM nicht als Ersatz für eine Berichterstattung von detaillierten Kennzahlen und Indikatoren auf Ebene Dienststelle oder Produktgruppe dienen. Eine Lösung könnte in einer Neugestaltung des Budget- und Rechnungsbuches sowie des Verwaltungsberichtes liegen. Der Politikplan eignet sich gut für Kennzahlen auf gesamtstaatlicher Ebene. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag von Giovanni Orsini (DSP) zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte junge Menschen in Basel-Stadt stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat im Juni 2005 ein Massnahmepaket beschlossen, um die Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen zu verbessern (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 29. Juni 2005 ). Im Frühjahr 2006 wird eine Zwischenbilanz gezogen, wobei auch die Erreichbarkeit der Ziele überprüft wird. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 061 267 87 78)
- die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2006 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 47,5 Millionen Franken, davon 22,8 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 85,7 Millionen Franken. Davon sind 15,3 Millionen Franken für den Bereich Business Development, 11,2 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 17 Millionen Franken für den Ersatz von Kesselanlagen im Fernheizkraftwerk Volta vorgesehen. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)
- den Subventionsvertrag mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt um ein Jahr verlängert. Der Betriebskostenbeitrag beträgt 265'000 Franken. Das Beratungs- und Betreuungsangebot des Blauen Kreuzes ist seit Jahren ein fester Bestandteil der kantonalen Suchthilfe im Bereich der Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit. (Auskunft: Jürg Diezig, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)
- in der Anhörung dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung über Sicherheitsvorschriften für Rohrleitungen grundsätzlich zugestimmt. Der Regierungsrat bemängelt aber, dass der Revisionsentwurf den raumwirksamen Schutzmassnahmen zur Störfallvorsorge bei Rohrleitungen kaum Beachtung schenkt. (Auskunft: Rudolf Braun, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 92)
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Stephanie Ehret Grundmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Thomas Grossenbacher, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Riehen.
- 89 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
