Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und zur Änderung der Strafprozessordnung unterbreitet. Dazu findet am 16. November, 10 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein HELP! For Families zur Führung der Sozialpädagogischen Familienbegleitung für die Jahre 2006 - 2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 800'000 Franken zu bewilligen. Das Angebot entspricht einem Bedürfnis von Familien und Behörden. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)
- dem Grossen Rat einen Kredit von 600'000 Franken beantragt für die Umsetzung der Informatiksicherheitsverordnung im Sicherheitsdepartement. Der Massnahmenkatalog beinhaltet Anpassungen bei den Betriebsabläufen und bei der Technik. (Auskunft: Martin Roth, Stabschef Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
- zu Lasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung für das Jahr 2006 einen Rahmenkredit für Investitionen in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Geplant sind Strassenerneuerungen und Infrastrukturanpassungen.
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2005 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu hat heute morgen eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden.
- unter dem Vorbehalt der Kompetenzdelegation durch den Grossen Rat der Lily's AG das Recht verliehen, die Allmend des Claraplatzes durch eine sogenannte Sonnensegelanlage vor der Liegenschaft Rebgasse 1 mit fest verankerten Stützen und Abspannungen in Anspruch zu nehmen.
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
