Leistungsvereinbarung statt Defizitgarantie für die BPG
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Neuausrichtung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Die seit 1978 gültige Defizitgarantie für die BPG soll aufgehoben und die BPG neu auf die Basis einer Leistungsvereinbarung mit verringerten Staatsbeiträgen gestellt werden. Kern der Neuausrichtung bildet die Einführung eines neuen Business Modells auf der Basis einer Flotte von nur noch drei Schiffen. Die BPG wird ihr Angebot noch verstärkt auf touristische Bedürfnisse ausrichten. Zudem sind Veränderungen im Angebot und Konzept des Restaurants Dreiländereck vorgesehen. Als Voraussetzung für die nachhaltige Stabilisierung der BPG soll eine Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck ermöglicht werden. Dem Grossen Rat wird hierzu der Antrag auf einen Sonderkredit in Höhe von 17 Mio. Franken unterbreitet.
Im Zusammenhang mit der Ablehnung der beantragten Voll- oder Teilsanierung der MS "Stadt Basel" im September 2004 forderte der Grosse Rat eine generelle Neubeurteilung der Situation der BPG. Der Regierungsrat legt jetzt die entsprechenden Grundlagen vor. Insbesondere wird aufgezeigt, wie die 1974 eingeführte Abgeltungsregelung und die 1978 vom Grossen Rat gewährte Defizitgarantie für die BPG durch eine Leistungsvereinbarung mit Globalbetrag abgelöst werden kann. Für die Jahre 2006 bis 2009 soll ein jährlicher Betriebskostenbeitrag von 260'000.- Franken (nicht indexiert) gewährt werden.
Die Situation der BPG hatte sich insbesondere seit Ende der 90er Jahre sehr ungünstig entwickelt. Neben hochwasserbedingten Ausfällen musste die BPG wie die meisten Unternehmen der Tourismusindustrie zwischen 2001 und 2004 erhebliche Einbrüche hinnehmen. Aufgrund der hohen Kapitallasten des Dreiländerecks baute sich in der Folge ein strukturelles Ungleichgewicht auf, das nun beseitigt werden soll.
Vor dem skizzierten Hintergrund leitete der Verwaltungsrat der BPG Ende 2003 / Anfang 2004 erste Schritte für eine Umorientierung der BPG ein. So wurden dank Straffungen im Angebot und im Ressourceneinsatz bis Ende 2004 in diversen Bereichen Kostenreduktionen erreicht. Die Führung der BPG wurde in neue Hände gelegt. Parallel dazu leitete der Verwaltungsrat der BPG die strategische Neuausrichtung des Unternehmens ein. Die Arbeiten wurden von externen Spezialisten begleitet.
Im Ergebnis der Analysen zeigt sich, dass die Flotte der BPG auf drei Schiffe reduziert werden kann, indem der Produkt-Mix der BPG optimiert und noch besser auf die touristischen Bedürfnisse ausgerichtet wird. Das Kursfahrtenangebot für den Tagestourismus wird gestärkt, neu sind regelmässige Stadtrundfahrten im Programm. Die MS "Stadt Basel", die aufgrund der bestehenden Mängel und nach Ablehnung des Sanierungsantrags seit Ende September 2004 stillgelegt ist, wird definitiv ausser Betrieb genommen. Sie soll nun verkauft werden. Bauliche Nachteile des Restaurants Dreiländereck können durch Anpassung in den betrieblichen Abläufen und durch attraktivere Angebotsgestaltung kompensiert werden. Diverse Verbesserungspotenziale bestehen zudem auch in der Gesamtorganisation und der betrieblichen Infrastruktur der BPG. Zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft des Restaurants ist eine Wertberichtigung der Liegenschaft. Die erforderliche Abschreibung in Höhe von 1,7 Mio. Franken soll durch einen einmaligen Sonderkredit des Kantons ermöglich werden.
Mit der Zustimmung des Grossen Rates zum Ratschlag ist der Weg frei für eine Leistungsvereinbarung mit der BPG über die Durchführung der Personenschifffahrt auf dem Rhein bei Basel. Ausgelegt auf eine Laufzeit von vier Jahren soll diese per 1. Januar 2006 abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt die Aufgaben und Leistungen der BPG sowie die zu erreichenden Ziele im Rahmen des neu erarbeiteten Business Plans und legt den dafür ausgerichteten jährlichen Staatsbeitrag fest. Mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung wird der Verwaltungsrat der BPG durch einen Vertreter aus der Tourismus-Branche ergänzt werden.
