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Massnahmenpaket zur Sicherstellung des Vollzugs von kurzen Haftstrafen

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket verabschiedet mit dem Ziel den bestehenden Zellenengpass für kurze Freiheitsstrafen im Kanton Basel-Stadt abzubauen. Dazu gehören insbesondere Verhandlungen mit Baselland die Gefängnisse von Sissach und Laufen für kurze Haftstrafen zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen mit dem Ziel, die unmittelbare Vollstreckung aller rechtskräftigen Urteile weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehören die "obligatorische" Hinterlegung von U-Abos für notorische Schwarzfahrer durch die Sozialhilfe, die provisorische Erweiterung der Strafanstalt für alternative Vollzugsformen in Klosterfiechten um zwei Wohngruppen für den geschlossenen Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen, insbesondere von umgewandelten Bussen, die vermehrte Nutzung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel für baselstädtische Verurteilte mit langen Freiheitsstrafen. Mit dem Kanton Basel-Landschaft wird darüber verhandelt, das ehemalige Gefängnis von Laufen und das Gefängnisse von Sissach, das gegenwärtig für Ausschaffungshaft genutzt wird, für kurze Haftstrafen zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat wird auch das Gespräch mit den Gerichten aufnehmen sowie interne Abklärungen treffen, um die Möglichkeiten zu evaluieren, die Umwandlung von Bussen in Haft zu reduzieren.

Bis vor kurzem standen in den Strafanstalten der Schweiz viele Zellen leer. Das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches, das voraussichtlich einen Rückgang der kurzen Freiheitsstrafen zur Folge haben wird, verzögert sich, und die Schweizer Gefängnisse sind heute nahezu ausgebucht. Die Anzahl der Verzeigungen stieg im Jahr 2004 auf ein Rekordhoch von rund 36'000. Die Zahl der Umwandlungen von Bussen in Gefängnisstrafen wuchs von rund 4500 im Jahr 2002 auf rund 7000 im Jahr 2004 an. Zwar können viele dieser Strafen mittels alternativen Vollzugsformen wie Halbgefangenschaft, Abarbeiten von Bussen, Gemeinnützige Arbeit oder Electronic Monitoring verbüsst werden. Trotzdem reicht das bestehende Angebot an Zellen im eigenen Kanton aufgrund der momentanen massiven Bedarfssteigerung zur Zeit nicht aus. Andrerseits sind, wie bereits erwähnt, intensiv Massnahmen zu prüfen, um die Zahl der Umwandlungen reduzieren zu können; hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Weitere Auskünfte

Dr. Dominik Lehner, Tel. 061 267 81 02 Leiter Abt. Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement