Das Projekt "Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus" bietet Basel-Stadt die aussergewöhnliche Chance, wirtschaftliche und städtebauliche Ziele gleichzeitig, zügig und finanziell tragbar zu realisieren. Diese Ziele des Kantons treffen auf die Vision von Novartis, auf der Basis des 2001 lancierten Campus einen Ort des Wissens, der Innovation und der Begegnung zu realisieren.

Voraussetzung für die Realisierung dieses Projektes ist, dass der Hafen St. Johann rückgebaut und verlegt werden kann. Verhandlungen mit den hauptbetroffenen Firmen haben dazu geführt, dass der Hafen in einer flächenmässig redimensionierten und optimierten Form vom St. Johann voraussichtlich an den unteren Klybeckquai verlegt werden soll. Die dort zur Verfügung stehenden Parzellen ermöglichen, dass die Hafenaktivität weitergeführt wird. Da die Baurechtsverträge im Hafen St. Johann in den Fünfziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts bis 2026 (Süd) respektive 2041 (Nord) verlängert wurden, ist der Kanton verpflichtet, den von einer Verlegung betroffenen Baurechtsnehmern sowie der im Hafen tätigen Firma namhafte Entschädigungen zu bezahlen. Insgesamt wurden dafür – auf der Basis des aktuellen Planungs- und Projektierungsstandes - Entschädigungen von insgesamt 50 Mio. Franken ausgehandelt.

Finanzielle Auswirkungen des Projekts "Neunutzung des Hafens St. Johann – Campus Plus"
Novartis bezahlt Basel-Stadt pauschal 100 Mio. Franken für den Erwerb des Hafenareals (ohne Grün- und Freiraumverbindungen), der Parzelle Wohnüberbauung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse, der Dienstbarkeit für die oberirdische Gestaltung und Nutzung der Parzellen des IWB-Unterwerks Volta sowie für die Übereignung der Hüningerstrasse. Die Landflächen haben einen Wert von rund 38 Mio. Franken (inkl. Baufeld für mögliche Hochschulnutzung).

Novartis beteiligt sich also mit den restlichen rund 62 Mio. Franken (dies entspricht 87% der entsprechenden Kosten) an den ausserordentlichen Kosten des Kantons, die aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Baurechte entstehen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die von Novartis bezahlten 100 Mio. Franken insbesondere dafür einzusetzen, die Hafenfirmen zu entschädigen (50 Mio. Franken), die Hafenareale rückzubauen (21 Mio. Franken) sowie bestehende Bodenverunreinigungen (23 Mio. Franken) zu beseitigen (zudem sind knapp 6 Mio. Franken als Reserve vorgesehen). Die Gestaltung der neuen Grün- und Freiraumverbindungen mit Nutzungen für zu Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende soll mit Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Gerechnet wird hierfür mit Kosten in der Höhe von 29 Mio. Franken. Der Rückbau der Wohnhäuser an der Elsässerstrasse/Hüningerstrasse und die Sanierung der darunter liegenden Bauschuttdeponie (zusammen rund 8 Mio. Franken) werden zu Lasten des Finanzvermögens finanziert. Der Rest (rund 19 Mio. Franken) muss über separate Kredite finanziert werden. Insgesamt wird der Regierungsrat dem Grossen Rat demnach in weiteren Projektschritten mittels separaten Vorlagen Kredite in der Höhe von rund 48 Mio. Franken beantragen. Noch sind jedoch gewisse Beträge nicht abschliessend bezifferbar, da es sich zum heutigen Zeitpunkt erst um Grobschätzungen handelt.

Insgesamt rechnet der Regierungsrat für das Projekt "Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus" gemäss aktuellem Kenntnisstand mit Bruttokosten auf Seiten des Kantons in der Höhe von 156 Mio. Franken (inkl. 29 Mio. aus dem Mehrwertabgabefonds). Dazu kommen die nur indirekt mit dem Projekt verbundenen Kosten für Infrastrukturanpassungen am Ersatzstandort für den Hafen St. Johann, am unteren Klybeckquai, im Umfang von rund 22 Mio. Franken.

Die Kosten von Novartis beinhalten neben den 100 Mio. Franken, die das Unternehmen pauschal dem Kanton für den Landerwerb bezahlt, zusätzliche 26 Mio. Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Realisierung der Schiffmühlestrasse als Ersatz für die Hüningerstrasse in Höhe von rund 7 Mio. Franken, der Erwerb der Parzelle der Zollstation zwischen Schiffmühlestrasse und Hüningerstrasse für 2 Mio. Franken, die Kosten für Rückbau und Bodensanierung auf der Klybeckinsel in Höhe von rund 14 Mio. Franken und allgemeine Projektkosten im Umfang von 3 Mio. Franken. Die sogenannte Klybeckinsel mit einem geschätzten Landwert von rund 10,5 Mio. Franken geht von Novartis an den Kanton über.

In der Grundsatzvereinbarung, die der Regierungsrat mit Novartis abgeschlossen hat, verpflichtet sich das Unternehmen, in Zukunft vermehrt Konzern- und Geschäftsfunktionen mit hoher strategischer Bedeutung und Wertschöpfung – insbesondere Teile des Generika-Geschäfts – in Basel anzusiedeln. Deshalb wird das in Basel-Stadt anfallende Steuersubstrat in Zukunft wesentlich schneller wachsen. Der Regierungsrat und Novartis gehen davon aus, dass sich aufgrund der einzuleitenden Massnahmen die vergleichbaren jährlichen Steuern bereits ab 2005 mehr als um 10 Mio. Franken wiederkehrend erhöhen werden. Dies bedeutet zum Beispiel über fünf Jahre gesehen einen Betrag von 150 Mio. Franken zusätzlicher Steuereinnahmen (10 + 20 + 30 + 40 + 50 Mio. Franken). Zudem werden während und nach der Bauphase des Novartis Campus direkte und indirekte Arbeitsplätze geschaffen, was u.a. auch zu weiteren Steuereinnahmen führen wird.

Fazit
Mit dem Projekt "Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus" ergänzen sich städtebauliche, ökonomische und wirtschaftliche Zielsetzungen von Basel-Stadt mit den Zielsetzungen von Novartis. Die Neunutzung des Hafens St. Johann schafft Rahmenbedingungen, die Novartis erlauben, das Areal im St. Johann-Quartier für weit reichende Wachstumsperspektiven erweiterbar und durch den Wegfall der Hüningerstrasse als Durchgangsstrasse sicherer und flexibler zu machen. Basel-Stadt erhält die Chance, im Bereich Basel Nord / Äusseres St. Johann und im Schoren (als Ersatz für den an der Elsässer-/Hüningerstrasse wegfallenden Wohnraum) städtebauliche Neuorientierungen zu planen und umzusetzen sowie für die Bevölkerung und den Finanzhaushalt des Kantons nachhaltig Vorteile zu erlangen. Dank der mit Novartis vereinbarten Zahlung von 100 Mio. Franken und weiteren Eigenleistungen des Unternehmens kann ein grosser Teil der dem Kanton entsehenden Kosten gedeckt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag vor. Damit wird die Entwidmung und bilanzmässige Überführung mehrer Parzellen im Bereich des Hafens St. Johann aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen sowie ein Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 1,3 Mio. Franken beantragt.