Schwerpunkte im Politikplan
Der Regierungsrat legt die neueste Ausgabe seines zentralen Steuerungs- und Planungsinstruments vor, den mittelfristig über vier Jahre ausgelegten Politikplan ( www.bs.ch/politikplan ). Darin skizziert er die wichtigsten staatlichen Tätigkeiten der nächsten vier Jahre und zieht gleichzeitig Bilanz über das im vergangenen Berichtsjahr Geleistete. Neu sind langfristige Perspektiven, die bis ins Jahr 2020 reichen und aufzeigen, wie sich der Regierungsrat Basel dannzumal positioniert sieht. ( www.bs.ch/basel-2020 ) .

Erster Schritt zu einem Basel 2020 als urbanem Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion ist das übergreifende Schwerpunktthema im Politikplan "Stärkung der regionalen Zusammenarbeit". Es vereint die Aussenbeziehungen, die Hochschulentwicklung, die Spitalplanung und die Aktivitäten im Bereich Life Sciences unter dem erweiterten Aspekt der grenzüberschreitenden Regionalität. Weitere Schwerpunkte der regierungsrätlichen Tätigkeit bleiben in den nächsten Jahren die "Stadtentwicklung Basel Nord", neu mit Einschluss der Neunutzung des Hafens St. Johann – Campus Plus, sowie die "Bildungswege in der Volksschule" mit zusätzlichem Gewicht, unter anderem auf dem Ausbau der Tagesschulen und der Kooperation zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Neu stossen mit "Innenstadt – Qualität im Zentrum" und "Stadtwohnen" zwei neue, städtebauliche Schwerpunkte hinzu. Diese gewichtige Setzung ist Ausdruck des Willens, den urbanen Lebensraum in seiner Qualität zu fördern und der starken Konkurrenz am Stadtrand und in der Agglomeration die Stärken der Stadt entgegen zu stellen. Neu ist auch der departementsübergreifende Schwerpunkt "Harmonisierung der Sozialleistungen und spezifische Massnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene", welcher der Besorgnis erregenden Tatsache begegnet, dass immer mehr Menschen, besonders auch Jugendliche, Sozialhilfe benötigen. Aus dem bisherigen Schwerpunkt "Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen" wird neu "Nachhaltige Finanzpolitik.

Einbezug der Bevölkerungsbefragung
Auch die dieses Jahr zum zweiten Mal durchgeführte Bevölkerungsbefragung ( www.bs.ch/bevoelkerungsbefragung ) erhält durch ihr Vertiefungsthema "Mobilität" eine Perspektive über die Grenzen Basels hinaus. Es geht nun darum, an den erkannten Schwachstellen zu arbeiten und die Stärken zu verstärken. Diese Erkenntnisse werden Niederschlag in künftigen Politikplänen finden.

Kennzahlen für Beurteilung der nachhaltigen Entwicklung
Das vormalige Kapitel Rahmenbedingungen nennt sich neu "Ausgangslage" und hält sich strikt an die relevanten, vorbestimmenden Faktoren, worauf das staatliche Planen und Handeln baut. Es gibt im aktuellen Politikplan an dieser Stelle keine Prognosen mehr, um dem Charakter der Ausgangslage im Sinne festgelegter Parameter gerecht zu werden. Gleichzeitig dienen die Kennzahlen dazu, die nachhaltige Entwicklung im Kanton zu beurteilen. Die Kennzahlen sind Bestandteil des seit diesem Jahr verfügbaren Kennzahlensystems, das neben den bisherigen Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen neu auch die Umwelt umfasst. Das System wurde in Anlehnung an andere bestehende Indikatorensysteme (Stadt Zürich, Bund) erarbeitet und ermöglicht damit auch externe Vergleiche. Eine ausführliche Darstellung der Nachhaltigkeitsindikatoren findet sich in einem separaten Bericht ( www.bs.ch/nachhaltigkeitsbericht ).

Aufgaben und Ressourcenfelder mit Kostenübersicht
Die einzelnen Aufgaben- und Ressourcenfelder umfassen dieses Jahr mit wenigen Ausnahmen grundsätzlich nur eine Seite und geben einen Überblick über die politischen Ziele und deren Bilanz im Berichtsjahr sowie die wichtigsten bisherigen, abzuschliessenden und neuen Projekte und Vorhaben. Nachdem das Sicherheitsdepartement im Prozess der Neustrukturierung seine Aufgaben- und Ressourcenfelder entlang der organisatorischen Bereiche neu definiert hat, spiegelt sich die staatliche oder staatlich finanzierte Tätigkeit in diesem Jahr in 34 Aufgaben- und acht Ressourcenfeldern.

Der Politikplan ist das einzige Instrument, das den Leistungen (in den Aufgaben und Ressourcenfeldern) die Kosten entgegenstellt. Indem er so die politischen Ziele und die entsprechenden Tätigkeiten mit der Finanzplanung verknüpft, bildet er eine transparente und aussagekräftige Grundlage für die Diskussion, welchen staatlichen Aufgaben wie viel Steuergelder zukommen sollen.

Die Vollkosten der zehn grössten Aufgabenfelder betragen im Budgetjahr 2006 gut 76% der Gesamtkosten – die Vollkosten aller Felder betragen 2,49 Mia. Franken (2005: 2,48 Mia. Franken). Mit einem Kostenanteil von rund 30% stellt die Bildung den finanziell grössten Bereich dar, gefolgt von 23,5% des Bereichs Soziale Sicherheit und Existenzsicherung. Während das Wachstum im Bereich der Bildung mit 1,3% leicht unter der durchschnittlichen Teuerung von 1,4% liegt, zeigen die beiden Aufgabenfelder Soziale Sicherheit und Existenzsicherung zusammen ein stark überdurchschnittliches jährliches Wachstum von 3,7%. Aufgrund der Reduktionen der staatlichen Aufgaben und Leistungen weisen die übrigen grossen Aufgabenfelder ein Wachstum unterhalb der Teuerung respektive negative Wachstumsraten auf.