Weitere Behandlung der Initiative "Ja zum Trolleybus"
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Initiative "Ja zum Trolleybus" zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat will die ökonomische und ökologische Effizienz von verschiedenen Busantriebssystemen in einem unabhängigen Gutachten untersuchen lassen.
Nachdem der Grosse Rat die Initiative "Ja zum Trolleybus" an seiner Sitzung vom 11. Mai für rechtlich zulässig erklärt hat, beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.
Der Regierungsrat beabsichtigt, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, welches die verschiedenen Busantriebssysteme auf ihre ökonomische und ökologische Effizienz hin untersucht und damit eine Grundlage für die künftigen Entscheide bei der Busbeschaffung schafft. Das Gutachten soll verschiedene Szenarien zur Vereinheitlichung der BVB-Busflotte unter betrieblichen, technischen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Aspekten miteinander vergleichen.
Szenario 1: Vereinheitlichung der Busflotte auf Basis Diesel (Ersatz der Trolleybusse und Gasbusse durch Dieselbusse).
Szenario 2: Mittelfristige Vereinheitlichung der Busflotte auf Basis Gas.
Szenario 3: Ausbau des Trolleybusnetzes bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Verbrennungsbusflotte entweder auf Basis von Diesel oder Gas.
Mit diesem Vorgehensvorschlag schliesst sich der Regierungsrat der Haltung der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates an. Diese hatte am 19. Januar 2005 einen Vorstoss eingereicht, der die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens als Grundlage für eine langfristige Busflottenpolitik verlangt.
Die Ergebnisse des Gutachtens werden im Lauf des Jahres 2006 vorliegen. Gestützt darauf wird der Regierungsrat zu der von ihm favorisierten Strategie für die Vereinheitlichung der BVB-Busflotte gegenüber dem Grossen Stellung nehmen. Über die Initiative "Ja zum Trolleybus" und einen allfälligen Gegenvorschlag soll dann so rasch als möglich abgestimmt werden. Dieses zügige Vorgehen ist angezeigt, weil die BVB aufgrund der Altersstruktur ihrer Busflotte in den nächsten Jahren rund einen Drittel ihrer Busflotte erneuern muss.