Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- in Abänderung des Ausführungsprojekts vom 16. August 1994 eine Verbreiterung der Voltastrasse im Abschnitt Fabrikstrasse bis Voltaplatz gutgeheissen. Für den motorisierten Individualverkehr sollen je zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Diese Massnahme drängt sich auf, damit im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Tiefgarage auf dem Campus Novartis der Verkehrsfluss von und zu der Nordtangentenautobahn nicht behindert wird. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier (Grünes Bündnis) betreffend "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung notwendiger Leistungen für Kinder und Jugendliche" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits in einer Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 zur Frage der Überweisung des Motionsbegehrens festgehalten, dass mit dem Jugendhilfegesetz eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der im parlamentarischen Vorstoss angeführten Leistungen besteht. Im Sinne des Grundgedankens des Jugendhilfegesetzes, dass unumgängliche Massnahmen ergriffen werden sollen, werden im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen notwendige ambulante Leistungen wie Psychotherapien, Antigewalttraining, kulturspezifische sozialpädagogische Familienbegleitungen und Nachhilfeunterricht finanziert. Eine neue Gesetzesbestimmung braucht es demnach nicht. (Auskunft: Stefan Blülle, Leiter Abteilung Kindes- und Jugendschutz, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 11 oder 079 224 60 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luc Saner, FDP) betreffend "Fachanwaltstitel SAV" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat betrachtet es als eine verbandsinterne Frage, wenn der SAV für seine Mitglieder die Verleihung von speziellen Titeln einführt. Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Im übrigen kann die Einführung eines solchen Titels für Anwältinnen und Anwälte durch den SAV sowieso nicht verbindlich geregelt werden. Der Fachanwalt ist nicht verpflichtend, solange er nicht im Anwaltsgesetz vorgesehen ist. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- beschlossen, dass in der Inspektion von Riehen und Bettingen künftig Bettingen einen Anspruch auf einen Sitz hat. Das Vorschlagsrecht kommt den ausschliesslich in Bettingen tätigen politischen Vereinigungen zu. Die restlichen Mandate werden nach dem jeweils aktuellen Verteilungsschlüssel für die Kommissionen des Grossen Rates verteilt. Das Schulgesetz soll künftig entsprechend angewendet werden. (Auskunft: Barbara Werner, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 14)
- die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts auf Samstag und Sonntag 4. und 5. Juni 2005, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist auf das Wochenende vom 9. und 10. Juli terminiert. Die Ersatzwahl wird aufgrund der Abbitte von Strafgerichtspräsident Hans Dora angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- Dr. Heinrich Vischer
