Budgetschwerpunkte
Die Finanzpolitik des Regierungsrates richtet sich nach der Zielsetzung, die heutige Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren. Dabei sollen die Ausgaben für die staatlichen Tätigkeiten über eine längere Sicht nicht stärker steigen als die Wirtschaftsentwicklung. Im Rahmen dieser Zielsetzung hat der Regierungsrat im Budget 2007 zur Stärkung des Standortes finanzielle Schwerpunkte gesetzt und in einem beschränkten Umfang auch ein Ausgabenwachstum über der Teuerung zugelassen. Die Schwerpunkte betreffen zu einem bedeutenden Teil den Bildungsbereich. Hier werden zusätzliche Mittel für den Ausbau der Tagesstrukturen (1,0 Millionen Franken), die Weiterentwicklung der Bildungswege sowie ein Budgetausgleich für die gestiegene Heterogenität (2,4 Millionen Franken) ) und rund 8,8 Millionen Franken zur Erhaltung der Bildungsqualität (inkl. Berufsschulen) zur Verfügung gestellt. Mehr Mittel werden sodann für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit (1,2 Millionen Franken hievon 0,5 Millionen Franken für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr) und der Familien- und Jugendpolitik, insbesondere Kinder- und Jugendschutz (1, 2 Mio. Franken) eingesetzt.

Laufende Rechnung
Infolge eines Ertragswachstums von 4,1 % und eines gleichzeitig tieferen Aufwandwachstums von 1,3 % verbessert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 101 Millionen Franken.

Ertrag (ohne interne Verrechnungen)

Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 150 Millionen Franken. (+ 4,1%) auf 3’819 Millionen Franken.

Die Steuereinnahmen nehmen um 108 Millionen Franken (+5,2 %) auf 2'199 Millionen Franken zu. Diese Zunahme ist ausschliesslich auf die bereits in der Rechnung 2005 festgestellte positive Entwicklung der Steuern von Basler Unternehmungen zurückzuführen, welche im Budget 2007 mit 660 Millionen Franken um 115 Millionen Franken über dem Budget 2006 und um 27 Millionen Franken über der Rechnung 2005 liegen. Der Anteil der im Konjunkturverlauf stark schwankenden Steuererträge der Juristischen Personen an den gesamten Steuererträgen vergrössert sich damit weiter und erreicht im 2007 einen Spitzenwert von 30%. Bei der grössten Steuerquelle – den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen – wird gegenüber dem Vorjahresbudget eine Abnahme von 0,5% erwartet. Dieser Rückgang beruht jedoch auf einer Änderung der Verbuchungspraxis bei Steuervorauszahlungen. Unter Ausklammerung von Sondereffekten wird bei diesen Steuern im Budget 2007 ein moderates Wachstum von 1,8% gegenüber dem Vorjahresbudget erwartet.

Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmekategorie dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 11 Millionen Franken (+1,2 %); dies primär dank höheren Einnahmen aus Verkehrsbussen - teilweise bedingt durch eine Umstellung der Verbuchungsmethodik - und Mehrerträgen für medizinische Leistungen, welchen jedoch auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der Rückgang gegenüber der Rechnung 2005 von 122 Millionen Franken ist zur Hauptsache darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen der BVB durch deren Verselbständigung per 1.1.2006 nicht mehr im Budget enthalten sind.

Primär aufgrund höherer Gewinnablieferungen durch die Basler Kantonalbank und die Industriellen Werke Basel sowie einer zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Rheinsalinen zeigt der Vermögensertrag eine Steigerung von 19 Millionen Franken (+9,0 %).

Aufwand (ohne interne Verrechnungen)

Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 48 Millionen Franken (+1,3 %) auf insgesamt 3’766 Millionen Franken zu. Dieses Wachstum ist primär auf einen höheren Personal- und Sachaufwand zurückzuführen. Der Aufwand für Schuldzinsen und Abschreibungen liegt unter dem Vorjahresbudget. Die Aufwandreduktionen im Vergleich zur Rechnung 2005 beim Personal- und Sachaufwand sowie bei den Abschreibungen werden ebenfalls zu einem bedeutenden Teil durch die Verselbständigung der BVB per 1.1.2006 verursacht.

Der Personalaufwand stellt mit einem Anteil von 44 % am Gesamtaufwand die grösste Ausgabenposition im Kanton dar. Er liegt im Budget 2007 mit 1'656 Millionen Franken um 29 Millionen Franken (+1.8 %) über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme ist grösstenteils auf den Teuerungsausgleich, welcher vollständig gewährt wird, und Erfahrungsstufenanstieg (Reallohnerhöhung) zurückzuführen. Die vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf das Niveau des Kantons Basel-Landschaft und einmalige Einkäufe des Arbeitgebers in die Pensionskasse infolge Aufhebung des Gesundheitsvorbehalts beim Übertritt in das Leistungsprimat führen zudem zu einer Belastung im Personalaufwand von insgesamt 8 Millionen Franken. Der Personalbestand reduziert sich im Budget 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget um 121 Vollzeitstellen auf insgesamt 12'521 Vollzeitstellen.

Die Eigenen Beiträge - die zweitgrösste Aufwandposition - zeigen im Budget 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget ein Wachstum von 12 Millionen Franken (+1,1 %). Diese Zunahme ist weitgehend auf die Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons zurückzuführen, welche um 9.6% gegenüber dem Vorjahresbudget zunehmen. Die verbesserte konjunkturelle Situation konnte die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes im relevanten Bereich nur beschränkt verbessern, sodass weiterhin, wenn auch in einem geringeren Ausmass, mit einem Kostenwachstum zu rechnen ist. Die übrigen Ausgaben im Sozialbereich liegen insgesamt leicht unter dem Vorjahresbudget. Der gesamte Sozialbereich wächst wesentlich weniger stark als in den Vorjahren.

Der Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2006 um 32 Millionen Franken zu (+5,7 %). Ursache dieser Steigerung sind primär höhere Ausgaben für den Strafvollzug, den Immobilienunterhalt, Heiz- und Energiekosten sowie Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (haushaltsneutral, da aus einem Fonds finanziert). Ein weiterer Anstieg von knapp 9 Millionen Franken ist bei den Kosten für den medizinischen Bedarf (Medikamente, Implantate, usw.) bei den kantonalen Spitälern zu verzeichnen, welchem jedoch auf der Ertragseite auch entsprechende Rückvergütungen gegenüberstehen.

Der Rückgang bei den Abschreibungen um 13 Millionen Franken (-5,3 %) gegenüber dem Vorjahresbudget ist primär auf tiefere Abschreibungen bei den Nationalstrassen zurückzuführen. Da die Nationalstrassen im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im 2008 unentgeltlich an den Bund übergehen, wurden sie noch im Abschluss 2005 vollständig abgeschrieben.

Investitionen
Die Investitionsausgaben liegen mit brutto 304 Millionen Franken um 23 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Grund für diese Abnahme ist primär der geringere Investitionsbedarf im Bereich des Strassenbaus sowie der Abschluss grösserer Schulhausbauten, welche das Budget 2006 noch belasteten. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2007 Nettoinvestitionen von insgesamt 243 Millionen Franken.

Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 194 Millionen Franken betrug, wird nun im 2007 eine Erhöhung auf 274 Millionen erwartet. Dank dieser Zunahme können die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 112.8 %. Um den voraussichtlich verbleibenden Finanzierungsüberschuss von 31 Millionen Franken verringern sich die Nettoschulden. Dank der erwarteten Zunahme des Bruttoinlandprodukts und der abnehmenden Nettoschulden verbessert sich die Nettoschuldenquote (Nettoschulden im Verhältnis zum gesamtschweizerischen Bruttoinlandprodukt) auf rund 5.6 ‰.

Ausblick
Die Steuererträge der Juristischen Personen sind in den Jahren 1997 bis 2001 dank dem ausgezeichneten konjunkturellen Umfeld überdurchschnittlich um insgesamt 161 Millionen Franken oder 46% gewachsen. Diese Entwicklung wurde im Jahr 2002 mit einem Rückgang von 140 Millionen Franken gebrochen. Danach stiegen diese Steuern wiederum stark an und erreichten in der Rechnung 2005 einen Spitzenwert 633 Millionen Franken, welcher gegenüber der Rechnung 2002 ein Plus von 264 Millionen oder 72% bedeutet. Diese grossen Schwankungen zeigen, wie stark volatil die Steuereinnahmen sind und wie schwierig sich die Finanzplanung in diesem Bereich darstellt. Da mittelfristig nicht von einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen auf dem im Budget 2007 berücksichtigten ausserordentlich hohen Niveau von 660 Millionen Franken ausgegangen werden darf, zeigen die Steuereinnahmen im aktuellen Finanzplan 2007 bis 2010 insgesamt keine weitere Zunahme. Für den mit den staatlichen Tätigkeiten verbundenen Nettoaufwand hat sich der Regierungsrat in der Periode 2007 bis 2010 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von maximal 2,4% zum Ziel gesetzt. Damit soll eine Stabilisierung der Netto-Schuldenquote auf dem heutigen Niveau erreicht werden. Dieses Aufwandwachstum bei konstanten Erträgen lässt den Saldo der Laufenden Rechnung bis in das Jahr 2010 wieder in ein Defizit von rund 150 Millionen Franken abrutschen. Diese Entwicklung im Finanzplan bereitet dem Regierungsrat Sorge und sie zeigt sehr deutlich, dass der Handlungsspielraum sowohl für Steuersenkungen als auch für ein höheres Ausgabenwachstum sehr beschränkt ist. Die politisch Verantwortlichen werden aufgefordert, eine nachhaltig gesunde Entwicklung der staatlichen Finanzen zu unterstützen und mitzutragen.