In Basel-Stadt besteht seit Jahren ein Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und den hier tätigen Krankenkassen. Dieser Vertrag beinhaltet insbesondere eine Abgeltung des Kantons für den Verzicht der Krankenkassen auf die Leistungssistierungen, wenn Versicherte mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand sind. Der Kanton garantiert ihnen dafür einen Teil der ausstehenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen. Weil die Regelung für Leistungssistierungen im eidg. Krankenversicherungsgesetz (KVG) per 1. Januar 2006 modifiziert wurde, kündigte santésuisse diesen Vertrag auf das Jahresende.

Der Kanton hat daraufhin Verhandlungen mit santésuisse über eine Vertragserneuerung aufgenommen. Nachdem die Positionen der beiden Vertragsparteien eine Annäherung gefunden haben, unterbreitet der Kanton santésuisse nun eine Offerte mit einer gegenüber heute erhöhten finanziellen Abgeltung, die der aktuellen bundesrechtlichen Regelung Rechnung trägt. Der Regierungsrat rechnet mit einem baldigen Entscheid von santésuisse und hofft auf die Zustimmung von santésuisse sowie der einzelnen Krankenkassen zur gemeinsamen Fortsetzung dieser bewährten Vereinbarung.

Sollte es nicht zur angestrebten Vertragserneuerung kommen, sowie für den Fall, dass nicht alle Versicherer einem erneuerten Vertrag beitreten, erlässt der Regierungsrat gleichzeitig eine Verordnungsregelung, welche die Voraussetzungen einer Kostenübernahme des Kantons aus einer besonderen Unterstützungspflicht heraus zum Inhalt hat. Dabei geht es hauptsächlich um die Sicherstellung der medizinischen Behandlung von Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen.