Für eine Standesinitiative zur Aufhebung des Planungsstopp beim Wisenbergtunnel
MedienmitteilungBeantwortung Antrag Daniel Stolz und Konsorten Basel-Stadt und Motion der FDP-Fraktion Basel-Landschaft -- Der Planungsstopp beim Wisenbergtunnel soll aufgehoben werden. Das Vorhaben muss Bestandteil der Gesamtschau "Zukünftige Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB)" sein. Zu diesem Zweck unterbreiten die Regierungen beider Basel ihren Parlamenten eine Standesinitiative.
Als strategisch vorrangiges und unverzichtbares Eisenbahn-Infrastrukturvorhaben in der Schweiz muss der Wisenbergtunnel fester Bestandteil der weiteren Planungen und damit von ZEB sein. Die Bestimmung in Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend Konzept Bahn 2000 von 1986, wonach das SBB-Netz mit einer neuen Linie zwischen Olten und Muttenz erweitert wird, ist unverändert zu belassen und auch in die Botschaft des Bundesrates zur ZEB aufzunehmen. Gegebenenfalls ist eine neue Finanzierung anzustreben. Zu diesem Zweck sollen die Parlamente beider Basel bei den Eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einreichen.
Dank dem Wisenbergtunnel (neuer Juradurchstich) lassen sich die heutigen Kapazitätsengpässe im Schienenverkehr auf den juraquerenden Strecken am Bözberg (Pratteln - Brugg) und Hauenstein (Liestal - Olten) beseitigen. Dies ist dringlich und steht im nationalen wie internationalen Interesse. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Engpasssituation in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Zudem ist der neue Juradurchstich in der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur NEAT ausdrücklich genannt. Schliesslich bestehen ohne Wisenbergtunnel kaum Entwicklungschancen für die Regio-S-Bahn Basel auf dem Abschnitt Liestal - Olten.
Seit einigen Jahren setzen sich die Regierungen beider Basel für den Wisenbergtunnel ein und halten das Thema in der öffentlichen Diskussion. Die Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs steht ebenfalls hinter dem Vorhaben. Sie wird in ihren Aktivitäten von der Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt. Diese fordert in ihrem Positionspapier zur ZEB (vom 9. Juni 2006) dezidiert den neuen Juradurchstich.
Unter dem Titel ZEB unterzieht derzeit der Bund gemeinsam mit der SBB die noch nicht beschlossenen bzw. baureifen Grossprojekte einer Gesamtüberprüfung. Die für ZEB zur Verfügung stehenden Mittel werden auf CHF 6 - 7 Mrd. beziffert. Dieser Betrag hängt insbesondere von der weiteren Kostenentwicklung beim Bau der NEAT ab. Über diesen finanziellen Rahmen hinaus bleibt kein Spielraum mehr für die Realisierung weiterer Grossprojekte. Daher hat der Bund unter anderem den Bau des Wisenbergtunnels bisher nicht in das Konzept ZEB integriert.