Direkt zum Inhalt springen

Breadcrumb-Navigation

Grenzüberschreitendes Tram: Regierungsrat trifft erste Vorentscheide

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat gibt der Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein eine hohe Priorität. Er hat der Stadt Weil am Rhein seine Vorstellungen zur Aufteilung der Kosten mitgeteilt um die dort anstehenden politischen Entscheide zu ermöglichen. Der Regierungsrat ist überzeugt dass die neue Tramlinie nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag an die Lösung der Verkehrsprobleme in Kleinhüningen leisten kann.

Der Regierungsrat hat in einem Vorentscheid beschlossen, dass er bereit ist , dem Grossen Rat Antrag zu stellen, einen Teil der in Weil am Rhein anfallenden Planungs- und Projektierungskosten des neuen Trams zu übernehmen, so dass die gesamten Kosten dieser Art zwischen Basel-Stadt und Weil am Rhein etwa hälftig aufgeteilt werden. Über diesen Entscheid hat er die Stadt Weil am Rhein informiert.

Die Finanzierung der Investitionskosten setzt voraus, dass die Eidgenossenschaft einen substanziellen Beitrag (50% der reinen Baukosten) aus dem Infrastrukturfonds an die Tramstrecke auf beiden Seiten der Landesgrenze ausrichtet. Die restlichen Kosten würden auf Basler Seite vom Kanton getragen, auf deutscher Seite vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Weil am Rhein. Darüber hinaus will der Regierungsrat eine Beteiligung des Kantons an der bei der Endhaltestelle des neuen Trams in Weil am Rhein zu errichtenden Park-and-Ride-Anlage prüfen, sofern die dort erstellten Parkplätze nachweislich von den Fahrgästen des öffentlichen Verkehrs genutzt werden.

Bezüglich Betriebskosten steht eine Lösung im Sinne klarer Verantwortlichkeiten im Vordergrund: Demnach würde der Kanton den Betrieb der Tramlinie 8 auch auf deutscher Seite und die Stadt Weil am Rhein denjenigen der gesamten Buslinie 55 sicherstellen.

Das neue Tram soll einen wesentlichen Beitrag an die Entspannung der Verkehrsprobleme in Basel Nord und insbesondere in Kleinhüningen leisten, indem Grenzpendler aus dem benachbarten südbadischen Raum vermehrt auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Heute liegt der Anteil des öV im grenzüberschreitenden Verkehr bei weniger als 20% und damit deutlich unter dem Niveau im Schweizer Teil der Agglomeration. Die genannte Park-and-Ride-Anlage in Weil am Rhein würde das Umsteigen vom Auto aufs Tram weiter erleichtern.

Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zum Infrastrukturfonds, die im Frühjahr 2006 durch den Ständerat ohne Gegenstimme genehmigt worden ist, einen Beitrag von insgesamt 39.5 Mio. Franken für den grenzüberschreitenden Ausbau des Basler Tramnetzes reserviert. Der Regierungsrat sieht darin eine einmalige Chance, den öffentlichen Verkehr zwischen Basel und Weil am Rhein sowie St-Louis weiterzuentwickeln. Er erwartet davon einen entscheidenden Beitrag zum Zusammenwachsen und Stärken der trinationalen Agglomeration.

Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat von Weil am Rhein in diesen Tagen für den Einstieg in die gemeinsame Planung und Projektierung des Trams entscheiden wird. Vorausgesetzt dies ist der Fall, soll dem Grossen Rat noch diesen Herbst ein Ratschlag für einen Planungs- und Projektierungskredit vorgelegt werden.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Alain Groff Telefon +41 (0)79 7744 206 Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartment