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Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat die Neufassung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der trinationalen Agglomeration Basel und damit der vorgesehenen Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel am 26. Januar 2007 zugestimmt. Das Tätigkeitsfeld des Vereins soll ausgeweitet und die bestehende Nachbarschaftskonferenz als Vereinsorgan integriert werden.

Der Regierungsrat hat die Gründung des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) beschlossen und die dazu notwendige Änderung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) genehmigt. Ziele des Eurodistricts sind die Vertiefung einzelner Kooperationsbereiche und die effiziente Organisation der bestehenden grenzüberschreitenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene im Rahmen einer schlanken und transparenten Kooperationsstruktur. In einem ersten Schritt wird der bislang vorwiegend raumordnerisch tätige TAB-Verein in ein politisches Dachgremium für die Agglomeration umgewandelt.

Die trinationale Nachbarschaftskonferenz (NBK), die zweimal jährlich als loser Zusammenschluss lokaler Gewählter und Volksvertreter zusammenkommt, wird als Beirat unter der Bezeichnung Districtsrat in den Eurodistrict integriert. Der Regierungsrat beantragt dem Büro des Grossen Rates, die baselstädtische Delegation im Districtsrat zu bilden.

Nachbarschaftskonferenz und TAB-Verein werden die entsprechenden Beschlüsse an ihren Sitzungen vom 14. November (NBK) und 24. November 2006 (TAB) fassen. Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) wird seine konstituierende Sitzung am 26. Januar 2007 in Saint-Louis abhalten.

Weiterhin ist vorgesehen, die INFOBEST PALMRAIN unter Beibehaltung des bisherigen Namens im Verlauf des Jahres 2007 in den Eurodistrict Basel zu integrieren. Dabei sollen die Aufgaben und das Personal der Beratungsstelle in den Eurodistrict überführt werden (vgl. Medienmitteilung vom 19. September 2006 ).

Weitere Auskünfte

Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat, Vorsteher Justizdepartement