Zustimmung zu zwei Zonenänderungen auf dem Bruderholz
Zwei Areale an der Reservoirstrasse und am Oberen Batterieweg auf dem Bruderholz sollen der Bauzone 2a zugeteilt werden, die eine Bebauung geringer Dichte und Höhe zulässt. Damit soll Platz gewonnen werden für hochwertiges Wohnen an bester Lage. Diese Umzonungen sind dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, da damit das Angebot an speziell gutem Wohnraum in Basel verbessert werden kann. Solche Wohnungen hat unser Stadtkanton dringend nötig. Das "Stadtwohnen" bildet deshalb einen wichtigen Schwerpunkt der baselstädtischen Wohnpolitik wie sie im Politikplan und im Impulsprojekt "5000 Wohnungen für Basel-Stadt" des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel formuliert ist. Mit der Zonenänderung können an guter Adresse einige hochwertige Wohnhäuser erstellt werden. Die Grünanlage um Wasserturm und Batterie und die Aussichtslage wird dabei entgegen den Behauptungen der Gegnerschaft nicht beeinträchtigt. Der Regierungsrat wehrt sich ausdrücklich gegen entsprechende Aussagen und irreführende Fotomontagen im Prospekt des Referendumskomitees.
Der Regierungsrat empfiehlt dringend für dieseZonenänderung mit JA zu stimmen.

Ablehnung der Wiese-Initiative
Das unausgesprochene Hauptanliegen der Wiese-Initiative, den Bau der Zollfreistrasse zu verhindern, kann die Initiative nicht erfüllen, da dem staatsrechtliche Verpflichtungen zwischen der Schweiz und Deutschland entgegenstehen. Dem Regierungsrat ist es ein besonderes Anliegen, dass die Stimmberechtigten wissen, dass auch eine mögliche Zustimmung am 12. Februar 2006 zur Wiese-Initiative nichts an dieser Ausgangslage ändern kann. Noch hängig ist ein Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht gegen den Entscheid der Verlängerung der Rodungsbewilligung. Ein erstes, analoges Verfahren hat das Bundesgericht bereits gegen die Beschwerdeführenden entschieden. Sobald das Bundesgericht im zweiten Verfahren einen entsprechenden Entscheid getroffen hat, steht der Fällung der Bäume an der Wiese und damit dem Baubeginn deswegen nichts mehr im Wege. Mit Blick auf die wichtige Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbarn ruft der Regierungsrat die Stimmberechtigten gleichwohl auf, die Initiative abzulehnen.