Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft befürworten das neue Osthilfegesetz, über das die Schweizer Stimmberechtigten am 26. November 2006 abstimmen werden. Beide Regierungen empfehlen den Stimmberechtigten, das Osthilfegesetz anzunehmen. Das Osthilfegesetz bildet die Grundlage für den Erweiterungsbeitrag, mit dem die zehn neuen EU-Mitgliedsländer während zehn Jahren mit jährlich 100 Millionen Franken unter-stützt werden sollen.

Für die Region Basel sind gute Beziehungen zur EU besonders wichtig. Dies widerspiegeln auch die Abstimmungsergebnisse zu den bilateralen Verträgen I und II aus den Jahren 2000 und 2005. In beiden Kantonen lag die Zustimmung der Stimmberechtigten zu den Vorlagen jeweils sehr deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Den Regierungen beider Basel ist es ein grosses Anliegen, dass die EU die Schweiz als vertrauenswürdige und verlässliche Partnerin erlebt. Nur so kann die gute Zusammenarbeit weitergehen und der bilaterale Weg erfolgreich fortgeführt werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind deswegen der Ansicht, dass die Schweiz die EU bei ihren Anstrengungen unterstützen soll, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in Europa zu vermindern. Die Kohäsionsmilliarde, die für verschiedene von der Schweiz bestimmte Projekte in den zehn neuen Mitgliedsländern der EU eingesetzt werden soll, ist für die Schweiz auch eine Investition in den Erfolg des bilateralen Weges - und ein Beitrag dazu, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa zu fördern.