Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- Gesetz betr. die Einführung des Schweiz. Zivilgesetzbuches, Bürgerrechtsgesetz, Gesetz betr. den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden, Gesetz betr. das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen Stellungen, Gesetz betr. die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt, Gerichtsorganisationsgesetz, Lohngesetz, Pensionskassengesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Wohnungsgesetz, Steuergesetz, Stempelgesetz, Handänderungssteuergesetz, Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen, Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt, Sozialhilfegesetz.
- Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz, Gebührenverordnung zum Bürgerrechtsgesetz, Registratur- und Archivierungsverordnung, Verordnung betr. die Beglaubigungsgebühren der Staatskanzlei, Verordnung über die Gerichtsgebühren, Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, Ferien- und Urlaubsverordnung, Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals, Kantonale Zivilstandsverordnung, Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft, Verordnung über den Notariatstarif, Verordnung zum Spitalgesetz, Friedhofsordnung, Steuerverordnung, Verordnung betr. Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt, Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern sowie an Bezüger von Alters- und Invalidenrenten.
- Das neue Partnerschaftsgesetz, das am 5. Juni vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde, tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- Roger Federer in einem Schreiben zu seinem vierten Sieg in Folge bei den All England Championships in Wimbledon gratuliert.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hanspeter Gass, FDP) betreffend Zusammenlegung der Veterinärämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine organisatorische und finanzielle Zusammenführung der beiden kantonalen Dienststellen nicht angezeigt ist und statt dessen die bereits gut funktionierende interkantonale Kooperation in einzelnen Sachthemen (z.B. Revision der kantonalen Hundegesetzgebung) fortzuführen und bei Bedarf zu erweitern ist. (Auskunft: Philipp Waibel, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Stolz, FDP) betreffend Zusammenlegung der Statistischen Ämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist in Übereinstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft der Ansicht, dass eine Zusammenlegung aus wirtschaftlichen Überlegungen keinen Sinn macht. Die unterschiedliche Kantonsstruktur und die daraus resultierenden individuellen, kantonalen Statistiksysteme sind so verschieden, dass bei einer Zusammenlegung mit hohen Kosten gerechnet werden müsste und kaum Synergiegewinne zu erwarten wären. (Auskunft: Peter Laube, Statistisches Amt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel Remo Lussana, SVP) betreffend "Einführung der Unterschriftspflicht für Stimmberechtigte auf Abstimmungs- und Wahlunterlagen bei brieflicher Stimmabgabe" als erledigt abzuschreiben. Ein wichtiges Element der baselstädtischen Regelung besteht im Vertrauen, das die Bevölkerung unserem System entgegenbringt, weil das Stimm- und Wahlrecht in jedem Fall gewahrt ist. Insgesamt ist der Regierungsrat der Auffassung, dass in Abwägung aller Argumente das geltende System besser ist, wie er das bereits in der Beantwortung einer Motion zu diesem Thema dargelegt hat. (vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. März 2005 ) (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Tel. 061 267 70 47)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5629 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Wettsteinplatz/Wettsteinstrasse/Theodorsgraben/Wettsteinallee inklusive Baumfällungen, neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Das Gestaltungskonzept sieht einen runden, von einem grosszügigen Baumkranz gesäumten Platz vor. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses soll der Wettsteinplatz nach dem Umbau neu als Verkehrsinsel funktionieren. Die geplanten Baumfällungen sind bedingt durch Überalterung, schlechte Standortverhältnisse sowie durch die Verlegung der Fahrbahn. Damit die Bäume sich gut und gleichmässig entwickeln können, wird der Baumkranz vollständig erneuert. Einbezogen in die Umgestaltung des Wettsteinplatzes ist auch der Kopfteil der Theodorsgrabenanlage. Dabei wird die bestehende Toilettenanlage entfernt und durch eine neue Anlage näher beim Rhein ersetzt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der Vernehmlassung den Entwurf der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 - 2010 grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Portal für den Kanton Basel-Stadt einen Nutzen bringt, dies insbesondere auch wegen den fremdsprachigen Versionen. Die wichtigsten Kritikpunkte betreffen gelten den unklaren Formulierungen zu den Pflichten der Kantone und den zu erwartenden Leistungen des Bundes. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- die Änderung der »Grundsätze für die Bewertung der Aktiven und Passiven für die Übertragungsbilanzen» der Teilschulen der Fachhochschulen Nordwestschweiz genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlüsse der Regierungen resp. der Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn. (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2005 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Produktsummenrechnung schliesst mit einem Verlust von 194'269 Franken gegenüber einem Vorjahresverlust von 1,995 Millionen Franken deutlich besser ab.
- von der Rechnung 2005 der Israelitischen Gemeinde Basel Kenntnis genommen. Die Rechnung zeigt einen Betriebsverlust von 26'503 Franken, nach Gutschrift von Legaten und Schenkungen beträgt der Verlust noch rund 12'552 Franken.
- die Jahresrechnung 2005 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt.
- Alexander Gröflin, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Elisabeth Ackermann, Liste 8 (Grünes Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel Ost
- Dr. Martin Batzero
- Dr. Rudolf Grüninger
- Eva Bühler
Als Vertreter der OR-Kontrollstelle wird Dr. Edgar Fluri, als Vertreter in der Vorsorgestiftung der Theatergenossenschaft Basel wird Dr. Rudolf Grüninger gewählt. Der vierte Sitz im Verwaltungsrat wird bis zu Beginn der Spielzeit 2006/2007 Anfang September 2006 besetzt.
- Pirkko Nidecker
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 8. August 2006 statt.
