Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- Roger Federer am Sonntag nach seinem souveränen Turniersieg in Basel ein Gratulationsschreiben übergeben.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe P. Macherel, SP) betreffend Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die intensivere Nutzung der heutigen Instrumente zur Früherkennung und zur Förderung der beruflichen Integration von Behinderten wirkungsvoll ist. Weitere wichtige Erkenntnisse dürfte die Auswertung des am 1. Juli 2006 gestarteten Pilotprojekts "Come back" zur Erprobung eines Case Managements bringen. Es bezweckt eine Reduktion der Invalidisierung, eine Senkung der durch Krankheit und Unfall entstehenden Kosten sowie eine Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Nicht möglich sind hingegen steuerliche Anreize zur Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft in Form von Abzügen, da diese dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes widersprechen. Ebenso abzulehnen sind Quotenregelungen in einzelnen Kantonen und eine Einführung auf Bundesebene wurde kürzlich vom Parlament abgelehnt. Schliesslich kann das Beschäftigungsproblem von leistungsbeeinträchtigten Menschen aber wohl nur gelöst werden, wenn im Rahmen eines gesunden Solidaritätsgedankens auch die Bereitschaft der privaten Arbeitgebenden wächst, leistungsbeeinträchtigte Menschen einzustellen; der Regierungsrat möchte jedenfalls als grösster Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. (Auskunft: Andreas Burri, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Yolanda Cadalbert, SP) betreffend Sicherstellung des Sozialstellenplans als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat seit der Einreichung des Vorstosses die Erarbeitung eines Konzepts mit konkreten, realisierbaren Vorschlägen für eine bessere Integration von Menschen mit einer Behinderung beim Arbeitgeber BASEL-STADT in Auftrag gegeben. Das Konzept liegt bis November 2006 vor. Ausserdem bewilligte er die Durchführung des Pilotprojekts Come back, um die Wirksamkeit der Einführung eines Case Managements beim Arbeitgeber BASEL-STADT zu erproben. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts werden Ende November 2008 erwartet. Der Regierungsrat ist damit den Anliegen der Anzugstellenden weitgehend nachgekommen. Ein weiterführender Handlungsbedarf soll erst auf der Grundlage der Ergebnisse des Pilotprojekts Come back geprüft werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt , für die Einführung einer elektronischen Dokumentenarchivierung und -verwaltung einen Kredit in der Höhe von 2,3 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 - 2010, zu bewilligen. Im Universitätsspital Basel (USB) müssen die vorhandenen Dokumente strukturiert werden, um die steigenden Anforderungen an die Auswertung und Datengewinnung aus Dokumenten zu bewältigen. Als betriebliche Wissensressourcen nehmen Dokumente einen hohen Stellenwert ein. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Einführung einer Spracherkennung im USB einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 - 2008, zu bewilligen. Die Spracherkennung ist ein bewährtes Mittel zur Rationalisierung und Verbesserung der Prozesse der Berichtsschreibung. Der Bereich Pathologie verfügt bereits über eine Spracherkennungssoftware und konnte entsprechende Effizienzsteigerungen erzielen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Einführung des Datawarehouse im USB einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 und 2007, zu bewilligen. Um die gestiegenen Anforderungen an die statistischen Auswertungen zu bewältigen, ist es für das Universitätsspital Basel erforderlich, die vorhandenen elektronischen Datenmengen zu strukturieren. Das Datawarehouse ermöglicht eine leistungsfähige Entscheidungsunterstützung in der Unternehmensführung. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, zu Gunsten der Stiftung Melchior für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 410'000 Franken pro Jahr auszurichten. Die Stiftung Melchior bildet zusammen mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel und dem Zentrum Selbsthilfe einen anerkannten und etablierten Teil der sozialpsychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. Die Angebote sind durch das Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt und werden hauptsächlich durch dieses finanziert. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)
- dem Verein Tele-Hilfe Basel für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 48'400 Franken bewilligt. Die Tele-Hilfe Basel besteht seit über 30 Jahren und betreut die Telefonnummer 143 für die Netzgruppe 061. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist steigend. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- von der Jahresrechnung 2005 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst trotz massgeblicher Kostensenkung mit einem Betriebsverlust von rund 1800 Franken ab. Knapp 287'500 wurden den Reserven entnommen. Der erzielte Verlust ist auf wesentlich geringere Kirchensteuereinnahmen zurückzuführen.
- die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2006 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat beantragt, dass er die Vorlage betreffend Änderung des Feuerwehrgesetzes zurückzieht (vgl. dazu Medienmitteilung vom 4. Februar 2003 ). Die Vorlage wurde beim Grossen Rat bereits seit anfangs 2004 auf Bitte des Sicherheitsdepartements (damals noch Polizei- und Militiärdepartement) pendent gehalten. Unterdessen hat es im Sicherheitsdepartement und insbesondere auch bei der Feuerwehr weitere tiefgreifende organisatorische und personelle Änderungen gegeben. Deshalb ist es sinnvoll, die Vorlage für die Revision des Feuerwehrgesetzes von Grund auf zu überdenken und ganzheitlich zu überarbeiten. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Hanspeter Gass, ermächtigt, den Leistungsvertrag über die logistischen Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Auftrag der Logistikbasis der Armee (LBA) zu unterzeichnen. Die LBA definiert den Leistungsumfang und die -qualität der kantonalen Retablierungsstellen und legt einvernehmlich mit jedem Kanton fest, wie viel für die Leistung bezahlt wird. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Abteilungsleiter Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)
- Claudio Marrari, Gewerkschaft Unia
- 38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
