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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat...

  • festgestellt, dass nach dem Bundesgerichtsurteil vom 23. Januar 2006 (betreffend Zollfreistrasse, Eröffnung der Verlängerung der Rodungsbewilligung) der deutsche Staat über eine rechtskräftige Rodungsbewilligung verfügt, die der deutschen Bauherrschaft, welche hierzu allein kompetent ist, erlaubt, die Rodung im Hinblick auf den Bau der Zollfreistrasse nun zu veranlassen. Der Regierungsrat hat aber heute Vormittag die deutschen Partner telefonisch ersucht, mit der Auslösung des Auftrags zur Rodung bzw. mit der Rodung selbst abzuwarten, bis die Volksabstimmung über die Wiese-Initiative stattgefunden hat. Der Regierungsrat betonte dabei ein weiteres Mal (Vergleiche Medienmitteilung vom 24. Januar 2006 ) dass der Ausgang der Abstimmung weder rechtlich noch politisch Einfluss auf den Bau der Zollfreistrasse hat, aber mit Blick auf dieses demokratische schweizerische Initiativverfahren eine solche Rücksichtnahme angezeigt wäre. Die noch hängigen Verfahren haben mit der Rodungsbewilligung nichts zu tun. (Auskunft: Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement, Tel. 061 267 91 58)

  • in einer Klausur eine erste ausführliche Diskussion zur Verwaltungsreorganisation aufgrund der neuen Kantonsverfassung geführt. Dabei wurde insbesondere ein Kriterienraster für die anstehende Departementsbildung erarbeitet. Zum weiteren Vorgehen wurde dem Justizdepartement der Auftrag erteilt, eine nächste Klausur vorzubereiten, die einer ersten Diskussion von Varianten der künftigen Departementsstruktur dienen soll. In diesem Prozess lässt sich der Regierungsrat durch Peter Arbenz, Unternehmensberater, unterstützen. (Auskunft: Guy Morin, Vorsteher Justizdepartement, Tel. 061 267 80 47)

  • dem Grossen Rat für die Umgestaltung und Sanierung von Wasgenring und Luzernerring im Abschnitt Flughafenstrasse bis Allschwilerstrasse einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 600'000 Franken und gleichzeitig das Stehenlassen des Anzuges Markus Lehmann (CVP) betreffend Verkehrsberuhigung am Wasgenring und Luzernerring beantragt. Der Luzernerrimg und der Wasgenring sollen als flankierende Massnahme zur Nordtangente zurückgebaut werden. Insbesondere soll der Wasgenring von heute vier Spuren auf zwei Spuren reduziert werden, sodass die ursprüngliche Allee wieder hergestellt werden kann. Vorgesehen sind auch Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs sowie für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Das Vorhaben wurde im Juli 1999 auch in das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel aufgenommen. (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sibylle Schürch (SP) "betreffend Revision Kinderzulagengesetz nach dem Modell des Kantons Basel-Landschaft" als Anzug an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit dem Anliegen einer Revision des Kinderzulagengesetzes für Arbeitnehmende einverstanden, und er will dabei künftig wieder eine möglichst grosse Harmonisierung mit der Familienzulageverordnung des Kantons Basel-Landschaft erreichen. Zum heutigen Zeitpunkt kann sich der Regierungsrat aber nicht für eine vollständige und analoge Übernahme des Familienzulagegesetzes des Kantons Basel-Landschaft aussprechen, weil wichtige Weichenstellungen auf Bundesebene noch nicht erfolgt sind. Hingegen will der Regierungsrat die Höhe der Kinderzulagen, unabhängig von den noch offenen Entscheidungen, auf Jahresbeginn 2007 den Ansätzen von Basel-Landschaft anpassen und dem Grossen Rat rechtzeitig eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Sobald die wichtigen Weichenstellungen insbesondere auf Bundesebene erfolgt sind, wird der Regierungsrat die grundlegende Revision des kantonalen Kinderzulagegesetzes an die Hand nehmen und sich – dort wo die Bundesvorgaben allenfalls Spielraum für die Kantone offen lassen – für eine möglichst grosse Harmonisierung mit der Regelung des Kantons Basel-Landschaft einsetzen. (Auskunft: René Vogel, Ausgleichkasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Michel-Remo Lussana (SVP) und Konsorten "betreffend Entlastung der Inspektionen der Orientierungsschule und der künftigen Primarschulen in Basel durch Schaffung von Schulkommissionen" als Anzug an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, wonach die Rolle und die Organisation der Inspektion überdacht werden muss. Hingegen vermag der Vorschlag im parlamentarischen Vorstoss, eine Inspektion mit zwei Hierarchiestufen und unterschiedlichen Rollen zu schaffen, nicht zu befriedigen. Die Zweiteilung der Aufgabe in Schulbesuch (Kommissionen) und Aufsicht über das Rektorat und die Gesamtschule (Inspektion) würde ein schwerfälliges Berichtswesen nötig machen. Zudem geht der Vorschlag von der überholten Vorstellung aus, die Qualität der Schule lasse sich dadurch gewährleisten, dass der Lehrplan und die Schulordnung eingehalten würden. Eine fundamentale Reorganisation der Aufsicht kann erst geleistet werden, wenn Detailkonzept und Umsetzungsplan für die neue Leitungsphilosophie an den Volksschulen erarbeitet sind. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Conradin Cramer, LDP) "betreffend Erweiterung des Verwendungszwecks von Mehrwertabgaben" nicht zu überweisen. Die Verwendung der Mittel aus Mehrwertabgaben gemäss dem Bau- und Planungsgesetz für den ordentlichen Unterhalt von Grünanlagen ist nicht zweckmässig, da deren Einkünfte dafür nicht ausreichen und sehr grossen Schwankungen unterliegen. Hingegen sind diese Abgaben als Ausgleich für die bauliche Verdichtung der Stadt von grossem Nutzen für die Aufwertung und Neuanlage von öffentlichen Grünräumen. Diese Praxis entspricht auch den 2005 ausdrücklich formulierten Bedingungen des Grossen Rates. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Mazzotti, FDP) betreffend "D’ Herbschtmäss blybt" stehen zu lassen. Auf dem in Planung befindlichen Areal Erlenmatt ist auch ein multifunktionaler Veranstaltungsplatz mit zeitgemässer Infrastruktur vorgesehen. Die Bauarbeiten dazu sollen im Jahre 2011 aufgenommen werden. Die Umgestaltung der Rosentalanlage kann erst erfolgen, wenn der Stadtterminal in Betrieb genommen wird. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 44)

  • für Sanierungsarbeiten im Ökonomiegebäude und am Gebäude C auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken knapp 8 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2006 – 2009 zum Vollzug freigegeben. Die Budgetraten 2007ff. stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgets durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 079 662 10 18)

  • für die Instandsetzung der Birsigüberdeckung bei der Marktgasse Ausgaben in der Höhe von 340'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

  • für die Instandsetzung der Markthallenbrücke Ausgaben in der Höhe von 200’000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

  • dem Verein Mädchenkantorei Basel und Knabenkantorei Basel an die Kosten für die Ausbildung der Sänger bzw. Sängerinnen für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Staatsbeitrag in der Höhe von 40’000 Franken bzw. 60'000 Franken bewilligt. Beide Institutionen vermitteln eine umfassende musikalische Ausbildung und eine gründliche Stimmbildung. Sie erfüllen je in unterschiedlichem Ausmass auch vielfältige Aufgaben auf musikalischer, sozialer und kultureller Ebene. Beide Institutionen werden auch von Kanton, Gemeinden und Kirchen des Kantons Baselland unterstützt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

  • dem Verein Freunde Alter Musik (FAMB) für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der FAMB setzt sich seit über 60 Jahren für alte Musik auf höchstem Niveau ein. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

  • überzähliges Korpsmaterial der Feuerwehr Basel-Stadt der schweizerischen Stiftung für internationale Unterstützung zu Gunsten der Einsatzkräfte in Khorog und Osh im Tadschikistan kostenlos überlassen. Die Stiftung hat bereits im 2003 nicht mehr benötigtes Material von drei Zivilschutzrettungszügen erhalten.

  • davon Kenntnis genommen, dass die Christoph Merian Stiftung im Jahr 2005 in eigener Kompetenz Beiträge in der Höhe von rund 280'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung bewilligt hat. Im einzelnen wurden folgende Ausgaben getätigt:
     100'000 Franken  Siedlung Sesselacker, Vollendung des Farbkonzeptes   30'000 Franken  Basler Preis für Integration   27'000 Franken  Verein Creopolis   20'000 Franken  Verein Kultur in Brüglingen   18'000 Franken  Literarisches Forum Basel   15'000 Franken  Buchpublikation "Grenzlichter"   15'000 Franken  Kinder-Charivari   14'037 Franken  Verein visarte Region Basel   10'414 Franken  Verein Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen   10'000 Franken  Biomassegipfel im Rahmen der sun21   6'950 Franken  Römisch-katholische Kirche (Gemeinde St. Joseph/St. Christophorus) Jugendprojekt   6'000 Franken  Od-Theater Basel, Lyrikabende   5'000 Franken  Baudepartement BS, Ausstellung Stadtentwicklung Basel-Nord   3'500 Franken  Ausstellung zur Geschichte der Universitätsbibliothek 
  • die angepassten Anhänge II und III sowie den neuen Anhang X zum Basler Spitalvertrag 2004 ff (stationärer und teilstationärer Bereich) zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Basler Vertragsspitälern und santésuisse mit Wirkung ab 1. Januar 2006 genehmigt. Der Vertrag regelt die Leistungsabgeltung der Krankenversicherer an die Spitäler für Behandlungen in der Allgemeinen Abteilung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Gleichzeitig wurde der Tarif für Langzeithospitalisationen genehmigt. Ebenfalls genehmigt hat der Regierungsrat den Basler Spitalvertrag 2006 ff (ambulanter Bereich) zwischen den Basler Vertragsspitälern und santésuisse mit Wirkung ab 1. Januar 2006. Dieser Vertrag regelt die Leistungsabgeltung der Krankenversicherer über den nicht TarMed-Taxpunktwert relevanten Teil des Basler Spitalvertrages – insbesondere der paramedizinischen Leistungen. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

  • 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.