Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- für das Areal Lerchenstrasse im Bereich Ecke Lerchenstrasse und Unterer Batterieweg die Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans sowie die Abweisung von Einsprachen beschlossen. Eigentümerin des Grundstückes ist die Swisslife, die darauf hochwertige Reiheneinfamilienhäuser zur Miete erstellen möchte. Aufgrund der Hanglage und der schmalen Parzellenform konnten nur mittels eines Bebauungsplans die baurechtlichen Rahmenbedingungen für eine sinnvolle, architektonisch wie städtebaulich überzeugende Bebauung geschaffen werden. In diesem Sinne hat der Regierungsrat auch die Petition "Rettet den Dittingerwald" zu Handen der Petitionskommission beantwortet. Die Petition hat sich inhaltlich gegen die Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Lerchenstrasse gerichtet. Wenn die Parzelle unüberbaubar gewesen wäre, so hätte sie bereits anlässlich der letzten Zonenplanrevision nicht einer Bauzone zugewiesen werden dürfen. Zudem gibt es keine Hinweise, dass das Bauland unter den für Hanglagen üblicherweise zu ergreifenden Sicherheitsmassnahmen nicht bebaut werden kann. Der Forderung der Petentschaft nach einer Rettung des Dittingerwäldchens kann demnach nicht entsprochen werden. (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32, erreichbar von 14–17 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend "Spitalaufenthalt zwecks Ausnüchterung" als erledigt abzuschreiben. Beim durch übermässigen Alkoholkonsum verursachten Vollrausch von Personen, die auf Grund ihres Zustands auf die Notfallstation eingeliefert, dort untersucht und behandelt werden, handelt es sich im rechtlichen Sinn um eine Krankheit. Die Übernahme der Behandlungskosten einer Krankheit werden in den Bestimmungen des KVG und den darauf beruhenden Verordnungen festgehalten. Auf kantonaler Ebene kann kein anderslautendes Gesetz erlassen werden. Andere Möglichkeiten, die im Vollrausch eingelieferten Personen zu belangen, sind auf Grund der Bundesgesetzgebung ebenfalls nicht vorhanden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsantrag Emmanuel Ullmann, FDP, betreffend "Bildung auf Tertiärstufe und Weiterbildung" nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Das Anliegen des Planungsanzuges, die Kernkompetenz der Universität zu stärken und eine stärkere Vernetzung mit anderen Universitäten zu suchen, ist ein unbestrittenes Ziel von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das auch von den nationalen Instanzen im Rahmen der Hochschullandschaft 2008ff. verfolgt wird. In diesem Sinne wird das Anliegen im zukünftigen Leistungsauftrag der Universität Eingang finden, der von den Regierungen zu verabschieden und den Parlamenten zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Verhandlungen zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität und damit auch die Formulierung des bikantonalen Leistungsauftrags befinden sich in der abschliessenden Phase. Die Vorlage inklusive Leistungsauftrag wird gemäss aktuellem Zeitplan dem Grossen Rat wie dem Landrat im Juni 2006 vorliegen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Lorenz Nägelin, SVP, betreffend "rauchfreie kantonale Gebäude des Kantons Basel-Stadt und Anrecht auf einen Nichtraucherarbeitsplatz in den kantonalen Betrieben" nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Zu diesem Thema sind bereits diverse parlamentarische Vorstösse pendent. Der Regierungsrat wird sie in einem Gesamtpaket beantworten, die entsprechenden Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, so dass mit einer Beantwortung voraussichtlich noch vor den Sommerferien gerechnet werden kann. Die Anliegen aus dem Planungsauftrag Nägelin werden dabei aufgegriffen und weitgehend erfüllt. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Helmut Hersberger (FDP) betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die Aktivitäten des Regierungsrates bezüglich Pensionskassengesetz gehen in vielen Punkten genau in die Richtung, die im Planungsanzug vorgeschlagen wird. Ein entsprechender Ratschlag wird noch vor dem nächsten Politikplan dem Parlament überwiesen. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01)
- in der Vernehmlassung den Vorentwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen grundsätzlich begrüsst. Bezüglich der vorgeschlagenen Vollzugsmodelle der Ethikkommission bevorzugt der Regierungsrat grundsätzlich das Modell der kantonalen Ethikkommission gegenüber der Bundeslösung, Im Zusammenhang mit der Forschung an Verstorbenen schlägt der Regierungsrat eine Lösung vor, bei welcher eine Differenzierung bezüglich der prozentualen Grösse der Gewebeteile gemacht wird. Zu einzelnen Artikeln wurden zudem verschiedene Anpassungen angeregt. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst sowie die geplante Änderung der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. In der erstgenannten Verordnung vermisst der Regierungsrat allerdings Aussagen über die finanziellen Konsequenzen der verlangten Weiter und Fortbildung. (Auskunft: Dr. Walter Zeller, Stv. Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 32)
- die Ernennung von Guido Bader und Andreas Guggisberg zu Kreisforstingenieuren für den Kanton Basel-Stadt per 1. Juni 2006 genehmigt. Damit wird der im Forstkreis Basel-Stadt bereits wahrgenommene Einsatz und Status der beiden Mitarbeiter des Forstamtes beider Basel (Liestal) formell bestätigt.
- 34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Ruth Rauschenbach, neue Geschäftsführerin der Angestellten Vereinigung Region Basel
- Dr. iur. Balthasar Settelen
- Cornelia Oetiker-Bloch
