Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- Roger Federer in einem Schreiben zur ehrenvollen Auszeichnung mit dem Laureus Sports Award herzlich gratuliert und ihm für das Turnier in Roland Garros alles Gute gewünscht.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Christian Egeler, FDP) betreffend "Langfristiges Energiekonzept" an den Regierungsrat zur Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die Ausarbeitung eines Energieversorgungskonzeptes für den Kanton Basel-Stadt als sinnvoll. Auf der Basis dieses Konzeptes kann der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung beschliessen und in den Politikplan aufnehmen. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Roland Vögtli, FDP) betreffend Planung in den Quartieren nicht zur Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Das Gundeldingerquartier wird – wie andere Quartiere, die nicht Teil eines Schwerpunkts im Politikplan sind – planerisch nicht vernachlässigt. Vielmehr wird die Planung in den für das Quartier wesentlichen Bereichen wie Entlastung vom Durchgangsverkehr und Verbesserung der urbanen Qualitäten, mit Nachdruck vorangetrieben. Eine Ergänzung des Politikplans um einen weiteren Schwerpunkt erübrigt sich deshalb. (Auskunft: Dr. Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsanzug Michael Wüthrich, Grünes Bündnis) betreffen Aufgabenfeld 1.5 "Umwelt und Energie" des Politikplans 2006 – 2009 dem Regierungsrat nicht zur Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, wonach die bisherige Einschätzung, dass die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung die durch die Bundesgesetzgebung und die Verfassung vorgegebenen Grenzen einhält, zu revidieren wäre. Damit besteht keine sachlich begründete Veranlassung, für Sendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden oder auf Allmend verschärfte Grenzwerte festzulegen. (Auskunft: Gaston Theis, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 41)
- dem Grossen Rat die Vorlage betreffend Jahresbericht 2005 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Genehmigung überwiesen.
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt und die Initiative für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen für rechtlich zulässig zu erklären. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, den Allgemeinen Bibliotheken der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (ABG) für die Erneuerung der EDV-Struktur einen Beitrag in der Höhe von 475'000 Franken zu bewilligen. Die ABG führen für die Basler Bevölkerung ein Netz von publikumsnahen Bibliotheken und einen öffentlichen Lesesaal. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt und die Verordnung betreffend Praktikumsstellen für postgraduierte Psychologinnen und Psychologen an den Spitälern des Kantons Basel-Stadt angepasst und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Lukas Engelberger, CVP) betreffend "eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären" als erledigt abzuschreiben. In beiden Verordnungen wird neu auf die massgebende Lohntabelle verwiesen. Die Praktikums- und Volontariatsentschädigungen bleiben unverändert und sind entsprechend dem Ausbildungsstand an Universitäten und Fachhochschulen gleich, unabhängig von der Fachrichtung. Unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten und dem erforderlichen Betreuungsaufwand sowie der zeitlich sehr begrenzten Einsatzdauer sind die Ansätze angemessen. Indem in den Verordnungen auf die massgebenden Lohntabellen verwiesen wird, wird die Bewirtschaftung vereinfacht. Wenn zukünftig die Ansätze angepasst werden, müssen nicht alle gesetzlichen Grundlagen neu formuliert werden. (Auskunft: Jürg Schenk, Abteilungsleiter Lohnsystematik, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, 061 267 44 04 )
- beschlossen, die Werkstätte LETPack für die Jahre 2006 und 2007 mit Kantonsbeiträgen in der Höhe von maximal 60'916 Franken pro Jahr zu unterstützen. Allenfalls gewährte Betreuungszuschläge der IV werden mit diesem Betrag verrechnet. Die Institution beschäftigt und betreut Menschen mit einer psychischen Behinderung. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)
- von der Rechnung 2005 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Sie zeigt bei einem Aufwand von 544'068 Franken und Einnahmen von 332'688 Franken ein Defizit von 211'380 Franken und nach einem Zuschuss von 208'000 Franken aus Fondsvermögen ein Defizit von 3'380 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- die Petition für ein sofortiges Verbot von Kampfhunden in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und das Gesundheitsdepartement damit beauftragt, zur Petition zu berichten.
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit grundsätzlich gutgeheissen. Konkretisiert werden darin die vom Parlament beschlossenen Änderungen des entsprechenden Bundesgesetzes. Massnahmen gestützt auf diese beiden Erlasse sollen verhindern, dass behördlich bekannte Gewalttäter anlässlich von Sportanlässen Gewaltakte verüben können. Der Regierungsrat unterstützt diese Bemühungen, er würde es aber begrüssen, wenn der Bund auch die Fanarbeit und Fanprojekte fördern würde und so ein wichtiges Signal gegenüber Kantonen und Kommunen sowie vor allem auch gegenüber Sportverbänden und Vereinen setzen würde. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Grundversorgung in der Fernmeldedienstverordnung grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings die geplante Streichung des Telefon-Zusatzdienstes "Anrufumleitung" aus dem Leistungsumfang der Grundversorgung. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 076 336 10 75)
- in der Anhörung die vorgesehene Revision der Binnenschifffahrts-Verordnung und der dazugehörigen Verordnung über die Abgasvorschriften für Schiffsmotoren grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden aber Verbesserungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Herbert Benz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 70)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition gutgeheissen. Die Revision beschränkt sich auf jene Aspekte, die zur Umsetzung der Mindestvorgaben von Schengen zwingend erforderlich sind. (Auskunft: Herbert Benz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- Prof. Dr. Hans-Christoph Im Hof, Studiendekan der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät als Präsidenten
- Ariane Bürgin, akademische Mitarbeiterin des Ressorts Hochschulen im Erziehungsdepartement und
- Dr. Peter Litwan, Rektor des Gymnasiums Kohlenberg als Vertretung des Kantons Basel-Stadt.
Noch offen ist die Vertretung der Studierenden. Der kantonale Studien- und Studierendenberatungsdienst wurde per 1. Januar 2006 auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Universität Basel und dem Kanton Basel-Stadt in die Universität integriert.
- Heinrich Ueberwasser, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen
