Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Osteuropa 25'000 Franken zu Gunsten Caritas Schweiz gespendet.
- dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für den Betrieb der REGIO BASILIENSIS und des gemeinsamen Sekretariats der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2007 – 2010 zu erneuern. Beantragt wird ein Gesamtbeitrag in der Höhe von jährlich 440'000 Franken (bzw. 420'000 für das Jahr 2007). Seit ihrer Gründung im Jahre 1963 prägt die REGIO BASILIENSIS die regionale Kooperation am Oberrhein entscheidend mit. Der Kanton Basel-Landschaft hat seinen Anteil bereits beschlossen. (Auskunft Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Stark, SP) betreffend Erweiterung des Bussenkatalogs für Abfallsünder als erledigt abzuschreiben. Im Dezember 2005 hat der Regierungsrat eine neue "Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen Rechts" erlassen. In der dazugehörenden Ordnungsbussenliste ist auch das Littering enthalten, das künftig in Basel mit einer Busse von 50 Franken bestraft werden kann (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Dezember 2006 ). Damit ist auch die zentrale Forderung des parlamentarischen Vorstosses erfüllt. Nach den bisherigen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen lassen sich nachhaltige Erfolge im Kampf gegen das Littering nur durch sehr differenzierte mehrdimensionale Strategien erreichen. Dabei gilt es, den Fokus auf alle involvierten Akteure von den Herstellern der Einwegmaterialien über deren Verkäufer bis hin zu den Konsumenten zu lenken. Voraussetzung ist zudem, dass auch Massnahmen wie Pfandsysteme, Lenkungsabgaben, oder auch die obligatorische Verwendung von Mehrwegbechern und –geschirr bei öffentlichen Veranstaltungen getroffen werden. In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss geht der Regierungsrat detailliert auf die Abfallproblematik und Lösungsansätze ein. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)
- das Abkommen zwischen dem Kanton Tessin und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Hospitalisation von KVG-Patientinnen und -Patienten mit Wohnsitz im Kanton Tessin und medizinisch begründeter Indikation und Aufenthalt in der Allgemeinen Abteilung des Universitätsspitals Basel sowie des Felix Platter-Spitals genehmigt. Das neue Abkommen ersetzt das alte Abkommen mit dem nicht mehr zuständigen Ente Ospedaliero Cantonale und tritt rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsverordnung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Stadt über die Herauslösung der Liegenschaft Inzlingerstrasse 44 aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrages von 1852 (Weiterführung der Badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet) gutgeheissen. Der Vertrag bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Liegenschaft wurde früher als Dienstwohnung für Bahnangestellte genutzt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. Februar 2006 (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- Lilian Tobler
