Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Verordnung über die "Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in besonderen und ausserordentlichen Lagen" im Zusammenhang mit der Reorganisation des Kantonalen Führungsstabes Basel-Stadt angepasst. Anstelle des Kantonalen Führungsstabes und der Katastrophenorganisation gibt es künftig eine "Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt". Sie kann als Stabs- oder Führungsorgan eingesetzt werden und steht unter der Verantwortung des Regierungsrates. Als Stabschef der Kantonalen Krisenorganisation hat der Regierungsrat Dr. Martin Roth gewählt; er ist seit dem 1. September 2004 auch Stabschef der Kantonspolizei. (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Polizeikommandant, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 07, Foto M. Roth in der Beilage)
- die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz angepasst. Damit wurden die im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen bisher gemachten Erfahrungen umgesetzt. Die Gebührenverordnung ist gleichzeitig mit dem neuen Gastgewerbegesetz am 1. Juni 2005 wirksam geworden. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5603, 5604, 5605 und 5606 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Haus Nr. 12 bis Muttenzerweg inklusive Baumfällungen, generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Fahrbahn der Birsstrasse soll nicht nur saniert, sondern auch birsseitig durchgehend um einen halben Meter verbreitert werden. Dadurch können die Parkplätze, welche sich heute auf dem Trottoir zwischen den Baumrabatten befinden, häuserseitig auf die Strasse verlegt werden. Damit wird die Unfallgefahr für Velofahrende durch unvorsichtig geöffnete Autotüren vermindert. Die Parkplatzbilanz bleibt grundsätzlich gleich. Gegen die Verlegung der Parkplätze auf die Häuserseite wurde im Baubewilligungsverfahren rekurriert. Mit den Rekkurenten wurde vereinbart, dass ein neunmonatiger Versuch mit Parkierung auf der Häuserseite durchgeführt wird und die Rekurse so lange sistiert bleiben. Sowohl das Belassen der Parkplätze auf der Häuserseite als auch ein Verlegen auf die Birsseite wird anschliessend wieder publiziert. Deshalb wird vorerst auch auf das Erstellen der Trottoirnasen vor den Liegenschaften Nr. 92 und 168 sowie beim Forellenweg verzichtet. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der Vernehmlassung dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zugestimmt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte mit einer Bestimmung über Abstimmungsinformationen zu ergänzen. Diese Änderung soll der Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" als Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden. Der Regierungsrat spricht sich klar gegen die Volksinitiative aus, da die Stimmberechtigten einen Anspruch darauf haben, von der Regierung und dem Parlament über ihre Absichten, ihre Einschätzungen und ihre Beurteilungen informiert zu werden. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- die Heimtaxe für das Wohnheim II (erwachsene Behinderte) der Universitären Psychiatrischen Kliniken Spektrum in der Höhe von 4'835 Franken pro Monat genehmigt. Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2005 der Basler Kantonalbank genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter RWC, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 24)
- die Rechnung 2005 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission zur Kenntnis genommen. Bei Aufwendungen von rund 6,133 Millionen Franken und Erträgen von rund 2,403 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Verlust von rund rund 3,729 Millionen Franken. An sieben Bauvorhaben wurden Beiträge in Höhe von 4.8 Mio Franken und für Material und Maschinen an 19 Vereine 13'300 Franken gewährt. Weiter wurden 45 Trainingslager von Juniorinnen und Junioren sowie Ausbildungskurse und Organisatoren von nationalen Sportanlässen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Europa Cup-Veranstaltungen und Euro- sowie Weltmeisterschaften unterstützt. (Auskunft: Stephan Kohler, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)
- einem Landabtausch mit der Gemeinde Riehen zugestimmt. Die Gemeinde kann damit den von Inzlingen kommenden Aubach sanieren und ökologisch aufwerten. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- die Prämiensätze der Kantonalen Viehversicherungskasse für das Jahr 2006 unverändert gegenüber dem Vorjahr belassen.
- den Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Möhlin und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt.
- Rolf Jucker, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Basel-West
- Dr. med Anne Witschi, Kantonsärztin, in die Kommission für den Notfalldienst der MEDGES
- Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, in die Stiftungskommission Augenspital
- Philipp Waibel, Departementssekretär, in den Vorstand des Diakonats Bethesda
- Thomas von Allmen, Leiter Leistungseinkauf und Planung, in den Verwaltungsrat der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde in Riehen.
