Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Thomas Mall, LDP) "betreffend Unfallversicherung des Staatspersonals" als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der jüngeren Entwicklung ist davon auszugehen, dass den öffentlichen Verwaltungen das Wahlrecht des Unfallversicherers künftig zugebilligt wird. Es könnte sich aber nur auf jene Bereiche der öffentlichen Verwaltungen beziehen, die nicht gemäss Unfallversicherungsgesetz bei der SUVA versichert sind. Das Thema wird in den eidgenössischen Räten demnächst zur Sprache kommen. Alle übrigen Fragen des Vorstosses wurden bereits früher beantwortet. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechtsdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43, ab Mittwoch erreichbar)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) "betreffend Massnahmen gegen den sich abzeichnenden Hausärztemangel" als erledigt abzuschreiben. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beobachten die Entwicklung im Bereich der ärztlichen Grundversorgung mit Sorge und betrachten eine Aufwertung der Hausarztmedizin in der Schweiz sowohl aus medizinischen wie auch aus ökonomischen Gründen als notwendig und dringend. Offensichtliche Fehlentwicklungen und Hindernisse, welche die Hausarztmedizin systematisch benachteiligen, sollen behoben werden, entsprechende Massnahmen werden gegenwärtig erarbeitet. Im Kanton Basel-Stadt sind analoge Aktivitäten bereits in Gang gesetzt worden. (Auskunft: Philipp Waibel, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 22)
- das Baudepartement ermächtigt, den Schenkungsvertrag zwischen der Stiftung "Bau & Kultur" und dem Kanton Basel-Stadt zu unterzeichnen. Die Stiftung leistet einen Beitrag in der Höhe von 3 Millionen Franken an die mit der Gleiserneuerung im Bereich Steinenberg/Theaterstrasse verbundene elastische Gleislagerung ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. Dezember 2006 ). Mit der zweckgebundenen Schenkung sind einige Auflagen betreffend Einbau des schweren Masse-Federsystems und betreffend die Erreichung von akustischen Verbesserungen verbunden. Aufgrund der Resultate vergleichbarer Projekte sind die Fachinstanzen überzeugt, diese Vorgaben erfüllen zu können. (Auskunft: Dr. Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)
- den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5630 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Weidengasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und den Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Im Zusammenhang mit der neuen Zufahrt zur Einstellhalle der Wohnüberbauung Rheinresidenz St. Alban (ehemals Plus-Areal) soll die Erschliessungssituation sowie die Umgebungsgestaltung in der Weidengasse baulich angepasst werden. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Franz Bonetti, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 82)
- die Tagestaxe des Frauenwohnheims der Heilsarmee per 1. Juli 2006 von 79 auf 95 Franken pro Tag angehoben. Dies ist weiterhin ein sehr günstiger Betrag für die vollumfängliche Betreuung von sozial marginalisierten Personen. Mit dieser moderaten Erhöhung kann ein kostengünstiges, niederschwelliges Heim erhalten und zudem auf diesem Gebiet eine weitere Zusammenarbeit mit der Heilsarmee garantiert werden. Dies liegt sehr im Interesse des Kantons. (Auskunft Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)
- in der Vernehmlassung die Strategie der räumlichen Entwicklung Binningens grundsätzlich begrüsst. Sie zeichne sich durch einen methodischen und systematischen Ansatz aus. Vermisst wird, dass im Entwurf die übergeordnete Planung der Trinationalen Agglomeration Basel nicht explizit erwähnt wird. Im weiteren hat der Regierungsrat zu verschiedenen einzelnen Bereichen Stellung genommen, Anregungen gemacht und Anträge gestellt.
- die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts, die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts und die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichtes auf den 24. September 2006 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 29. Oktober 2006 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2005 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Verwaltungsrechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,455 Millionen Franken und Erträgen von rund 4,596 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 141'000 Franken ab.
- den Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements ermächtigt, "die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen und dem Kanton Basel-Stadt über die Errichtung der Stationsanlagen im Bahnhof Riehen und dafür nötige Zusammenhangsarbeiten" zu unterzeichnen. Die Vereinbarung erfolgte im Zusammenhang mit der Regio-S-Bahnhaltestelle Riehen Dorf und entspricht derjenigen für die Haltestelle Niederholz. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)
- der Ratifizierung der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zum Projekt und Betrieb der Polizeilichen Kriminalstatistik genehmigt. Bisher führt jeder Kanton eine eigene, mehr oder weniger detaillierte Kriminalstatistik ohne einheitliche Standards. Es lassen sich deshalb keine wirklich verbindlichen Aussagen über die Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz machen. Mit dem Projekt der Polizeilichen Kriminalstatistik wird nun der Versuch unternommen, die Daten aus allen Kantonen auf dieselbe Grundlage zu stellen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- anstelle der zurückgetretenen Jörg Schild, Rainer Zimmermann und Prof. Dr. Schumacher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel gewählt:
-- Regierungsrat Hanspeter Gass
-- Bernhard Frey Jäggi
-- Urs Schweizer
