Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Edwin Mundwiler, FDP, "betreffend die Bewilligung des Stellenbudgets in der Kantonalen Verwaltung durch den Grossen Rat" bis Ende September 2008 zu verlängern. Der Regierungsrat hat im Oktober 2004 auf der Basis des Headcounts eine Personalplafonierung eingeführt, die sich bewährt hat. Wesentlich ergänzt wird die Berichterstattung an den Grossen Rat: Verwaltungsbericht und Rechnung werden zu einem Jahresbericht verschmolzen. Sowohl das Budget als auch der Jahresbericht werden integrierte Informationen zu Inhalten und Finanzen erhalten und aus einem gedruckten Hauptdokument und einer beigefügten CD bestehen. Neu werden die Investitionen und das Personal in eigenen Kapiteln abgebildet. Dieser Ausbau des Berichtswesens soll zur Transparenz und zur Verständlichkeit der Berichterstattung beitragen und damit das Budgetrecht wie auch das Oberaufsichtsrecht des Grossen Rates stärken. Die beantragte Fristverlängerung für die Erfüllung der Motion gibt dem Regierungsrat die Gelegenheit, einerseits anhand verifizierter Erfahrungen die Richtigkeit des vorgeschlagenen Weges darzulegen und andererseits die erneute Stellungnahme mit dem Projekt der neuen Berichterstattung zu koordinieren. Der Grosse Rat wird dann anhand seiner konkreten Erfahrungen mit der neuen Berichterstattung und der Entwicklung im Personalbereich entscheiden können, ob seine Anforderungen erfüllt sind. Dies wird mit der neuen Berichterstattung nach Vorliegen der Rechnung 2007 im Jahr 2008 möglich sein. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40, Susanne Rodewald, Departementssekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Wick, CVP) "betreffend einer Befreiung des Gundeldingerquartiers von quartierfremdem Durchgangsverkehr" als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregten Verkehrsmassnahmen zur Befreiung des Gundeldingerquartiers von Durchgangsverkehr wurden geprüft. Dabei zeigte sich, dass diese Massnahmen zum heutigen Zeitpunkt wenig geeignet sind. Die durchgehende Eröffnung der Nordtangente wird voraussichtlich eine Verkehrsentlastung der Gundeldinger- und der Dornacherstrasse bringen. Eine wirkliche Entlastung für das ganze Quartier erfolgt jedoch erst nach der Eröffnung einer Umfahrungsstrasse. Diese ist zur Zeit in Planung. Grundsätzlich hat aber der Verkehr im Gundeldingerquartier in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen. (Auskunft: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)
- beschlossen, dass die Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt zur Einführung einer Schuldenbremse gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 7. Dezember 2005 per sofort, d.h. für das Budget 2007 wirksam wird. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, 061 267 96 01)
- die Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz betreffend interner Kreditüberschreitungsregelung auf Basis der neuen Berichterstattung an den Grossen Rat (Darstellung auf 2-stelliger statt 3-stelliger Kontoebene) angepasst. Diese Regelungen betreffen die interne Meldepflicht an den Regierungsrat bei Kreditüberschreitungen. Gleichzeitig wurden organisatorische Änderungen im Finanzdepartement in der Verordnung berücksichtigt. (Auskunft Christoph Tschumi, Leiter RWC, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 24)
- den Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED sowie die Vereinbarung über eine Kompensationszahlung aus der TARMED-Einführungsphase zwischen santésuisse und den Basler Spitälern genehmigt. Damit ist im ambulanten Spitalbereich der Taxpunktwert ab 1. Juli 2006 wieder vertraglich geregelt. Als vorsorgliche Massnahme hatte der Regierungsrat Anfang Februar den Taxpunktwert für das erste Halbjahr 2006 festgesetzt, nachdem der Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED per Ende 2005 von Seiten santésuisse gekündigt worden war. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 061 267 86 39)
- in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Stromversorgung und die damit zusammenhängenden Revisionen des Elektrizitätsgesetzes und des Energiegesetzes begrüsst. Der Regierungsrat erachtet das Bilden einer schweizerischen Netzgesellschaft mit einer einzigen Regelzone als einen Garanten für eine kostengünstige und effiziente Strombelieferung. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)
- die Petition "Mutter schläft auf dem Sofa oder im Kinderbett.....Für einen höheren Mietkostenanteil in der Sozialhilfe!" zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.
- Rolf Janz-Vekony, Lieste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Dr. phil. Anna Marx, Basel
- Roland Hirt, Basel
- Stefan Ryser, Riehen
- Thomas Bollinger Herzka, Basel
