Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Vorlage zum neuen Pensionskassengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am kommenden Dienstag, 5. September 2006, um 14.15 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Herzog, SP) betreffend Studie zur Existenzsicherung im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe ist daran, Massnahmen zur Harmonisierung der kantonalen Sozialleistungen zu erarbeiten. Das Ziel ist ein einheitliches, transparentes und gerechtes System, das Anreize zur Erwerbstätigkeit enthält. Dazu kommen die aktuellen Arbeiten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, welche eine Neuauflage ihrer Studie aus dem Jahre 2003 plant, sowie die Berechnungen einer vom Bund eingesetzten Expertengruppe zur Einführung von erwerbsabhängigen Steuergutschriften. Bei beiden Projekten ist Basel-Stadt als Pilotkanton dabei. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 86 39)
- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Umgestaltung und Vergrösserung des Karl-Barth-Platzes im Zusammenhang mit der anstehenden Gleis- und Strassensanierung dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Neben Gebundenen Ausgaben im Umfang von ca. 2,6 Mio. Franken wurden sodann für begleitende Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung und zur Erhöhung der Fussgängersicherheit 540'000 Franken aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung bewilligt. (Auskunft: Gaetano Castiello, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Tel. 061 267 42 09)
- dem Grossen Rat beantragt , der Ausländerberatung der GGG Beratungsstelle und Informationsstelle Integration für die Jahre 2006 - 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich insgesamt 300'000 Franken zu bewilligen. Die Ausländerberatung der GGG ist die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten des Kantons Basel-Stadt. Sie engagiert sich seit 1962 für die erfolgreiche Integration und baut Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen. Die Ausländerberatung der GGG leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für das soziale Basel. (Auskunft: Thomas Kessler, Delegierter für Migration und Integration, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 40)
- für die Erneuerung des Orientierungssystems im Friedhof Hörnli Gebundene Ausgaben in der Höhe von 330'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Rate für das Jahr 2007 wurde vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat bewilligt. (Auskunft: Rita Wirz, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 079 359 74 35)
- die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren angepasst. Dies, nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche eidgenössische und kantonale Gesetze und Verordnungen geändert wurden, die Auswirkungen auf diese Verordnung haben. Revisionsbedarf ergab sich in der Verordnung selber und speziell im Verzeichnis der Verzeigungsbehörden. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- die Heimtaxen für Betreutes Wohnen, welches vom Bürgerspital Basel und der Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter (GFG) angeboten wird, angepasst. Das Bürgerspital und die GFG richten am Claragraben bzw. in der Friedensgasse spezielle Plätze für pflegeintensive Personen ein. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 50)
- den bestehenden Zusammenarbeitsvertrag und die Leistungsvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Die Vertragspartner betraten mit der neuen leistungsorientierten Vereinbarung in ihrer Zusammenarbeit Neuland. Aus diesem Grund wurde der Vertrag Anfang 2005 mit einer kürzeren Laufzeit (bis Ende 2006) als üblich abgeschlossen. Nach den ersten zwei Jahren kann nun grundsätzlich ein positives Fazit gezogen werden. Die Anpassungsleistungen von Seiten der Bürgergemeinde, die vertraglich festgelegt wurden, konnten teilweise erst nach Inkraftsetzung des neuen Vertrages umgesetzt werden. Insbesondere die verlangte Kostenträgerrechnung machte ein neues Buchhaltungssystem erforderlich und konnte erst auf den 1. Januar 2006 eingerichtet werden. Die Erneuerungsverhandlungen sollten deshalb erst nach Vorliegen des ersten Jahresabschlusses mit Kostenträgerrechnung geführt werden. (Auskunft: Ruedi Hafner, Abt. Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)
- die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung (Wahlvorschlag des Mitglieds in die Inspektion der Schulen von Riehen und Bettingen durch die Gemeindeversammlung) vom 25. April 2006 genehmigt.
- in der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer die vorgesehene neue Kontingentszuteilung für Drittstaatsangehörige begrüsst. Allerdings werden die Kontingente trotz einer Erhöhung bei weitem nicht ausreichen. Damit der Kanton Basel-Stadt bzw. die hier ansässige Wirtschaft nicht weiterhin in gleichem Masse auf Bundeskontingente angewiesen ist, wäre eine Erhöhung des Kontingents an Jahresaufenthaltern auf 200 und desjenigen an Kurzaufenthaltern auf 250 notwendig. (Auskunft: Andreas Räss, Abt. Migration und Aufenthalt, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)
- in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf PRTR (Pollutant Release and Transfer Register) grundsätzlich begrüsst. Etwas weniger überzeugt ist der Regierungsrat von der Annahme des Bundes, dass mit dem PRTR-Register auch in der Schweiz nochmals eine wesentliche Verbesserung der Emissionssituation erreicht werden kann. (Auskunft: Dr. Roberta Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)
- in der Anhörung die vorgesehene Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung begrüsst. Die Anpassung der erst vor einem Jahr vom Bund erlassenen Verordnung ist nötig wegen Änderungen von EG-Erlassen in diesem Bereich. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- den Vorsteher des Justizdepartements ermächtigt, die Rahmenvereinbarung 2007 - 2010 bezüglich EURES-T Oberrhein zu unterzeichnen. Dies unter der Voraussetzung, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura ebenfalls beitreten. Der Zweck von EURES-T ist die Integration der Arbeitsmärkte, die Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen, Gebietskörperschaften und Sozialpartner sowie die Förderung der beruflichen Mobilität in Europa. Die Schweiz ist seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Jahr 2002 Mitglied des EURES-Netzwerks, (vgl. das entsprechende Infoblatt des Justizdepartements ). (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79
- 6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
