Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Angebotsvereinbarungen im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Transportunternehmungen SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2006 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem vom Bund und vom Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 3,176 Millionen Franken; 1,834 Millionen Franken werden vom Bund abgegolten. (Auskunft: Alain Groff, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57).
- dem Aufbau einer Geschäftsstelle und einer interdepartementalen Plattform "weiche Mobilitätsmassnahmen" durch das Amt für Umwelt und Energie zugestimmt. Mit sogenannten "weichen Mobilitätsmassnahmen" sollen Verkehrsteilnehmende auf freiwilliger Basis mit Anreizen und Motivationsprojekten zu einer umweltschonenden Mobilität angehalten werden. Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt verpflichtet den Kanton und die Landgemeinden, die Verkehrsemissionen zu stabilisieren und zu vermindern. Verschiedene Projekte sind bereits realisiert worden. Mit dem gebündelten Vorgehen soll nun mit den vorhandenen beschränkten Ressourcen eine möglichst grosse Wirkung erzielt werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christine Keller, SP, betreffend "Einführung eines neuen Abzugs vom Steuerbetrag zur Milderung der Krankenkassenprämienbelastung" in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der parlamentarische Vorstoss dann zusammen mit der Initiative der CVP Basel-Stadt "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" und der Initiative der Basler SVP "Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt" behandelt werden soll. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, diese beiden unformulierten Initiativen ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2005 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.
- die Verordnung über das Grundbuch insofern angepasst, als bei staatlichen Liegenschaften im Grundbuch eine Ansprechstelle eingetragen werden muss. Gleichzeitig muss ersichtlich sein, ob die Liegenschaft zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen gehört. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- für den Ersatz der Brachytherapie-Anlage für die Radio-Onkologie am Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- beschlossen, an die Kosten der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz in den Jahren 2007 - 2009 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken zu leisten. Die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz bildet eine sinnvolle Ergänzung der Berichte zur Lage der regionalen Wirtschaft, die durch die kantonalen Statistischen Ämter sowie durch weitere Dritte (vor allem BAK Konjunkturforschung Basel AG) herausgegeben werden. (Auskunft: Dr. Madeleine Imhof, Kantonsstatistikerin a.i., Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
- in der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Zusammenhang mit der Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 die Schaffung eines neuen Tatbestandes über sogenanntes Ambush-Marketing abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Markenrecht und das UWG auch mit Blick auf die EURO 08 in bewährt ausbalancierter Weisel regeln, wie weit sich ein Dritter an die Marken, die Werbung und den Marktauftritt eines andern annähern darf. Die Aufnahme eines Spezialartikels in das UWG ist daher überflüssig. (Auskunft: Verena Gertsch, Justizdepartement, Tel. 061 267 40 41)
- lic. Iur. Christian Schuhmacher, Universitätsspital Basel
- 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 87 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel und eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
