Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- dem Grossen Rat beantragt , die Totalrevision der Konkordatsvereinbarung des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz zu genehmigen. Mit der vorliegenden Totalrevision des 50 Jahre alten Konkordatstextes wird die bestehende Praxis quasi legislatorisch nachvollzogen. Das Strafvollzugskonkordat hat sich bewährt und ist vor allem in den vergangenen Jahren weit über das ursprüngliche Ziel, Strafanstalten gemeinsam und damit effektiver und ökonomischer zu nutzen, hinausgewachsen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- dem Grossen Rat im Zusammenhang mit einem Umnutzungsvorhaben für die Liegenschaft Zwingerstrasse 25 die Festsetzung eines Bebauungsplans und weitere nutzungsplantechnische Massnahmen beantragt . Vorgesehen ist eine Umnutzung der Liegenschaft von Büro- zu Wohnraum, wobei familienfreundliche 4-Zimmer-Wohnungen überwiegen sollen. Anstelle der heutigen Parkplätze im Innenhof soll ein grüner Freiraum mit Spielfläche treten. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und die Aufwertung von Quartieren als Anreiz für den Wohnungsbau ist ein Schwerpunktthema des Regierungsrates. Die Liegenschaft an der Zwingerstrasse eignet sich sehr gut, um einen Beitrag an das Programm "5000 Wohnungen für Basel in den nächsten 10 Jahren" zu leisten. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) "betreffend Parkplatzbewirtschaftung beim St. Jakob-Park" als erledigt abzuschreiben. Unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel erarbeiteten die zuständigen Fachinstanzen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen mit den betroffenen Gemeinden und externen Planern im Jahre 2002 den Aktionsplan Parklandschaft St. Jakob. Dies ist ein übergeordnetes Konzept, das ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung vor allem der verkehrlichen Situation im Raum St. Jakob beinhaltet. Verschiedene Massnahmen sind bereits umgesetzt oder mindestens eingeleitet worden. Die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Organisationen verläuft auf einer sehr professionellen und kooperativen Ebene. Zudem wurde im 2005 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Teilprojekt St. Jakob definiert. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) "betreffend Erhöhung der Entschädigungsansätze für Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel Stadt" als erledigt abzuschreiben. Mit der Übernahme des Aufwands für die Prüfungsvorbereitungsarbeiten sowie einer budgetierten Erhöhung der Expertenentschädigungen fliessen jährlich rund 420'000 Franken an zusätzlichen öffentlichen Mitteln in den Bereich der Lehrabschlussprüfungen. Diese Massnahme ist mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmt. Grundsätzlich gilt aber, dass im bewährten und allseitig akzeptierten System, in dem die Kantone die Berufsfachschulen finanzieren, die Beiträge der öffentlichen Hand an die ausbildende Wirtschaft lediglich subsidiären Charakter haben. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Ressort Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)
- die Weiterführung der seit 1993 bestehenden Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN für die nächsten vier Jahre (2007-2010) beschlossen und dafür unter Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft- einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich je 70'000 Franken bewilligt. Die Einrichtung beantwortet jährlich über 4'000 Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen, Verwaltungen und Vereinen zum grenzüberschreitenden Lebens- und Berufsalltag. Die Schweizer Träger der Einrichtung - neben den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn handelt es sich dabei um mehrere Gemeinden und Wirtschaftsinstitutionen - finanzieren gemeinsam einen Drittel des Budgets der Beratungsstelle. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- für den Kindertreffpunkt "Zum Burzelbaum" für das Jahr 2007 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Burzelbaum an der Blotzheimerstrasse 30 ist ein Freizeitangebot im Bereich der offenen Kinderarbeit und bietet den Kindern aus dem Gotthelf-Iselin-Quartier an fünf Nachmittagen pro Woche einen Treffpunkt unter professioneller Betreuung. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- in der Vernehmlassung der Neuregelung der finanziellen Entschädigung der Schadenwehren auf Nationalstrassen zugestimmt. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
- in der Anhörung die Teilrevision von vier Verordnungen des Chemikalienrechts grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen erfolgen insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des EU-Rechts. Zu den Änderungen der Verordnung über den Schutz von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen bemerkt der Regierungsrat insbesondere, dass die Möglichkeit zu einer ausschliesslichen Kennzeichnung in englischer Sprache zu weit gehe und auf die vorgesehene Lockerung des Selbstbedienungsverbots für besonders gefährliche Chemikalien verzichtet werden sollte. Zudem sollten Minimalanforderungen an Personen rechtlich festgelegt werden, welche mit der Selbstkontrolle von Stoffen und Zubereitungen beauftragt sind. (Auskunft: Urs Höchle, Projekte und Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- Christoph Wydler, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West
- Guido Vogel, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen
- Monika Prack Hoenen
- 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
