Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, die vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht von acht auf neun um eine weitere Amtszeit zu verlängern. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin, BPB) betreffend "unbedingtem und sofort zu vollziehendem Landesverweis bei schweren Straftaten" als erledigt abzuschreiben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der weitgehenden Regelung des Ausländerrechts durch Bundesrecht und allfälliger Revision des Asylgesetzes besteht kein Raum für den Kanton, um auf diesem Gebiet zu legiferieren. Zudem besteht auch keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz im Sinne des Anzugs, werden dessen Forderungen doch bereits heute erfüllt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 26780 35)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler (SP) betreffend "schrittweise Entlastung für das Gundeldingerquartier bis 2006" als erledigt abzuschreiben. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Juli 2006 .
- die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2007 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 56,2 Millionen Franken, davon 28,1 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen gut 80 Millionen Franken. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)
- die Verordnungen über die Zulassungsbeschränkungen zum Bachelorstudium in Sportwissenschaften und zum Studium der Pflegewissenschaften infolge der Umstellung der Semesterdaten an der Universität Basel angepasst. Für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge soll eine einheitliche Anmeldefrist bis 15. Februar gelten. (Auskunft: Joachim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Ordnung für die Studien- und Studentenberatung aufgehoben. Sie wurde mit der Integration der Studienberatung in die Universität hinfällig. Als Rechtsgrundlage der Studienberatung figuriert seit dem 1. Januar 2006 der Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität Basel betreffend Studieninformation und Studienberatung. (Auskunft: Joachim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2006 auf 392'000 Franken pro Monat festgesetzt.
- das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
- das Bundesgesetz über die Familienzulagen
am Wochenende vom 26. November stattfindet.
- Kenntnis genommen von einem Kurzbericht über das Projekt Kommunalisierung der Primarschulen und von der laufenden Vernehmlassung des Erziehungsdepartements bei den Involvierten zur entsprechenden Parlamentsvorlage (vgl. dazu auch www.edubs.ch )
- Patricia von Falkenstein, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost
- Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement
- 35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
