Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Giovanni Orsini (DSP) betreffend Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte Menschen in Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Die Versorgung von Personen mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf hat sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert, weitere Verbesserungen sollen nach Möglichkeit vorgenommen werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Brigitta Gerber betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer "geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse", den Planungsauftrag Helmut Hersberger (FDP) betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse, den Planungsauftrag Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 1.5 "Umwelt und Energie" des Politikplans 2006 - 2009 und den Planungsauftrag Christian Egeler (FDP) betreffend "Langfristiges Energiekonzept" stehen zu lassen.
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, den Auftrag an die Projektorganisation Logis Bâle zur Umsetzung von "5000 Wohnungen innert 10 Jahren" für den Zeitraum 2007 - 2010 zu verlängern und den dafür notwendigen Kredit von insgesamt 800'000 Franken (200'000 Franken pro Jahr) ins Budget einzustellen. Das Impulsprojekt bildet einen von drei Schwerpunkten des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Die Verbesserung des Wohnangebotes (und seines Umfeldes) als eines der bereits bisher zentralen Elemente der kantonalen Politik fand auch Eingang im Politikplan. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, dem Vorstadt-Theater Basel für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 200'000 Franken zu gewähren. Das Vorstadt-Theater, das 1974 unter dem Namen "Spilkischte" gegründet wurde, bietet professionelles Theater für Kinder und Erwachsene. Es hat sich seit seiner Gründung stetig weiterentwickelt und konnte schon namhafte Auszeichnungen in Empfang nehmen (Basler Kulturpreis, Preis der Internationalen Vereinigung für Kinder- und Jugendtheater und den Hans Reinhart-Ring etc.) Das Theater bietet nicht einfach Unterhaltung für Kinder, sondern realisiert anspruchsvolle Produktionen, von denen sich Kinder und Erwachsene gleichermassen angesprochen fühlen. Neben Eigenproduktionen veranstaltet das Vorstadt-Theater regelmässig Theater-Gastspiele, Konzerte, Lesungen und thematische Wochen und gastiert selbst sehr erfolgreich und regelmässig im In- und Ausland. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, dem STADTKINO Basel/LANDKINO für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 270'000 Franken zu gewähren. Das STADTKINO ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen und ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Die bisherige Aufbauarbeit des STADTKINOS wurde im Jahre 2003 mit dem Basler Kulturpreis gewürdigt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater GBK für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu gewähren. Die GBK existiert seit 1981 und wird seit 1983 vom Kanton unterstützt. Sie fördert und unterstützt die Basler Kleintheater, die Mitglied der Genossenschaft sind. Heute sind 19 Kleintheater in Basel Genossenschafter. Unter anderem wird auch der Webauftritt unter www.baslerkleintheater.ch unterstützt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug PD Dr. Jürg Stöcklin, Grünes Bündnis) betreffend "Zusammenlegung der Abteilungen für Militär und Zivilschutz der beiden Basel" als erledigt abzuschreiben. Die überkantonale Zusammenarbeit im Militärbereich und zwischen den einzelnen Zivilschutzorganisationen funktioniert sehr gut und soll wenn möglich weiter verstärkt werden. Gegen eine Zusammenlegung des Zivilschutzes von Basel-Stadt und Basel-Landschaft spricht hingegen die sehr unterschiedliche Ausgestaltung dieser Aufgabenbereiche in den beiden Kantonen. Während er in Basel-Stadt zentral organisiert ist, stellt er im Kanton Basel-Landschaft eine kommunale Aufgabe dar. Ein analoger Vorstoss ist in Baselland bereits abgeschrieben worden. (Auskunft: Christian Schwarz, Leiter Rettung, Sicherheitsdepartement, Tel. 079 320 80 10)
- im Zusammenhang mit einer neuen Weisung für die Vergütung der Leitung von freiwilligen Kursen und ähnlichen Angeboten sowie für Tätigkeiten in Verbindung mit Jugend und Sport die Verordnung über Ferienversorgung und Freizeitbeschäftigung von Schulkindern vom 14. Oktober 1958 aufgehoben. Die Weisung wird rückwirkend auf den 1. Mai 2006 wirksam.
- die "Kurzfassung Teil Siedlung zum Naturschutzkonzept Riehen, Teil Siedlung" genehmigt. Im August 1999 hatte der Regierungsrat das generelle Natur- und Landschaftsschutzkonzept Riehen genehmigt. Bereits dort war vorgesehen, das Konzept später auf das Siedlungsgebiet auszudehnen. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 67 29)
- in der Antwort auf eine Konsultation des Bundesamtes für Migration zur Beibehaltung des Statuts der Cabaret-Tänzerinnen (L-Visa) festgestellt, dass eine Aufhebung des Statuts sinnvoll wäre, wenn sie in allen Kantonen erfolgen und von zusätzlichen Massnahmen begleitet würde. In diesem Sinn spricht sich der Regierungsrat für eine gesamtschweizerische Lösung aus. Als dringend wird die Abschaffung der 8-Tage-Regelung bei der Bewilligungspflicht erachtet. Die punktuelle Sistierung der Tänzerinnen-Zulassung aus einzelnen Staaten und auf bestimmt Zeit wird als notwendig erachtet, wenn der Bund damit die Möglichkeit sieht, dass die Gefahr des Menschenhandels aktiv bekämpft werden kann. (Auskunft: Klaus Mannhart, Medienbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
- 68 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
