Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Vorentwurf zu Änderungen des Enteignungsgesetzes sowie des Luftfahrtgesetzes der Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) mitgeteilt, dass er es als positiv erachtet, die heutige unklare rechtliche Situation betreffend Enteignungsansprüchen aufgrund übermässiger Fluglärmimmissionen auf eine solide Basis zu stellen. Er unterstützt grundsätzlich den Lösungsentwurf der UREK. Der Regierungsrat weist jedoch darauf hin, dass sich im Falle des EuroAirports die Frage stellt, wie die Schweizer Rechtsvorschriften über fluglärmbedingte Enteignung und Entschädigung in die nach französischen Recht ablaufenden Verfahren betreffend Betriebsregelungen einfliessen bzw. wie sie zur Geltung gebracht werden sollen. Er beantragt daher, unter Einbezug der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Verfahren verbindlich festzulegen, das die Schweizer Bevölkerung am Flughafen Basel-Mulhouse gegenüber anderen Flughafenanwohnenden in der Schweiz nicht schlechter stellt. Ohne entsprechende Ergänzungen kann Basel-Stadt der Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)
- in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Vorbereitung, 3. Botschaft, zu Handen des Eidgenössischen Finanzdepartements festgehalten, dass er ein gewisses Ungleichgewicht der Dotierung der Ausgleichsgefässe konstatiert. Denn während mit dem Ressourcenausgleich und dem Härteausgleich für ressourcenschwache Kantone in jedem Fall eine Verbesserung resultiert, werden die relativen Lasten für Städte und Agglomerationen ungenügend berücksichtigt. Trotz dieser kritischen Anmerkung steht der Regierungsrat jedoch nach wie vor hinter der NFA und es ist ihm ein grosses Anliegen, dass sie auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden kann. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, 061 267 96 01)
- in der Beantwortung des Anzuges Roland Engeler, SP, und Konsorten darauf hingewiesen, dass beim Fussgängerstreifen bei der Tramhaltestelle Bettingerstrasse in Riehen ein Warnblinklicht angebracht wird, um die Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenkenden zu erhöhen. Eine Lichtsignalanlage am Knoten Aeussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Baselstrasse würde hingegen, speziell für die zu Fuss Gehenden, zu gefährlichen Situationen führen. (Auskunft: Clemens Huber, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- in seiner Anzugsbeantwortung (Anzug Daniel Stolz, FDP) zum Ausdruck gebracht, dass die bereits eingespielte Lobbying-Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft aktiv weiterverfolgt und nach Möglichkeit auch noch ausgebaut werden soll. Nicht für sinnvoll hält der Regierungsrat eine mehr oder weniger ständig in Bern anwesende Lobbying-Persönlichkeit. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- als Nachfolger von Dr. Johannes R. Randegger, der per 8. Dezember 2006 aus dem Nationalrat zurücktritt, Urs Schweizer von der Liste der Basler FDP als gewählt erklärt.
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2006 validiert.
- für den Verein "Programm für Elternbildung (PEB)" für die Jahre 2007-2011 Betriebskostenbeiträge in Höhe von jährlich 31'500 Franken bewilligt. Das PEB bietet Vorträge, Erwachsenen-, Familien- und Kinderkurse zu aktuellen und klassischen Themen aus den Bereichen Familie, Erziehung, Partnerschaft, Gesellschaft und Gesundheit an. Mit einem vielfältigen Angebot im Programm für Elternbildung sollen Eltern und Erziehende angesprochen werden. Neben Elternbildungsangeboten sollen weiterhin diverse Familienkurse und Freizeitangebote im Programm aufgenommen werden, denn deren Teilnahme initiiert oft den Besuch eines Elternbildungsangebots, womit diese niederschwelliger werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- den Subventionsvertrag mit dem Verein "Gsünder Basel für die Jahre 2007 und 2008 erneuert. Der Verein wird mit jährlich 115'000 Franken unterstützt. Damit sollen seine Bewegungs-, Ernährungs- und Entspannungsangebote weitergeführt werden können. Verschiedene aktuelle wissenschaftliche Arbeiten zeigen, dass heute bei vielen Baslerinnen und Baslern ein erheblicher Bewegungsmangel besteht. Gemäss dem Basler Gesundheitsbericht 2005 müssen knapp zwei Drittel der Basler Bevölkerung als ungenügend bewegungsaktiv bezeichnet werden, ein Drittel ist übergewichtig. In Bezug auf die psychische Ausgeglichenheit schneidet die Basler Bevölkerung etwas weniger gut ab als der Schweizer Durchschnitt, wie aus dem Basler Gesundheitsbericht 2005 weiter hervorgeht. Vor diesem Hintergrund hat der Verein Gsünder Basel in den letzten Jahren sein Angebot regelmässig dem veränderten Bedarf angepasst. In den Jahren 2007 und 2008 soll im Rahmen von Entwicklungsmodulen ein besonderes Gewicht auf Aufbau und Unterhalt von neuen Angeboten für die Migrationsbevölkerung und für Unternehmen gelegt werden. (Auskunft: Dr. med. Thomas Steffen, Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- beschlossen, die Stiftung "Band Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel" für die Jahre 2007 bis 2009 mit jährlich 40'000 Franken zu unterstützen. Die Stiftung bietet insbesondere Schwimm-, Gymnastik- und Selbstverteidigungskurse für Kinder und Jugendliche sowie spezielle Kurse für Kinder mit asthmatischen Krankheiten und anderen gesundheitlichen Problemen an. Verschiedene wissenschaftliche Arbeiten zeigen, dass heute bei Kindern und Jugendlichen ein erheblicher Bewegungsmangel besteht, der nachweislich einen ungünstigen Einfluss auf die gesunde Entwicklung der Heranwachsenden hat. So sind z.B. 27% der Primarschülerinnen und –schüler übergewichtig. Speziell gefördert werden in dieser Situation auch Angebote für Kinder mit gesundheitlichen Problemen wie Übergewicht oder Asthma und Angebote und für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien. (Auskunft: Dr. med. Thomas Steffen, Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- eine neue Gebührenverordnung für das Institut für Rechtsmedizin erlassen und die bisherigen Erlasse aufgehoben. Bei den in der neuen Verordnung angepassten Tarifen handelt es sich um marktübliche Preise, welche sich an den Tarifen anderer Schweizer Institute für Rechtsmedizin orientieren. (Auskunft: Dr. Daniel Wyler, Universitätsspital Basel, Tel. 061 267 38 71)
- Christian Heim, Grundbuchverwalter
- Dr. Rudolf Rechsteiner
- die bisherigen Delegierten des Kantons Basel-Stadt im Stiftungsrat der Stiftung Basler Orchester für die Amtsperiode Juli 2006 bis Juni 2009, Dr. Enrico Gallacchi und Michael Koechlin, bestätigt.
- Atilla Toptas
- Manuela Waeber
- Urs Heinz Aerni
- Dr. Guy Morin
- Dr. Claudia Ermert Kaufmann
- Dr. Cornelia Conzelmann
- Dr. Mary Denger Iddrisu
- Marc Flückiger
- Christian Mathez
- Renato Meier
- Prof. Dr. Pasqualina Perrig-Chiello
- Eleonora Riz à Porta
- Dr. Claudia Schultheiss
- Susy Signer-Fischer
- Ruth Stöckli
- Dr. Géza Teleki
- Sarah Thönen
- Fridolin Wyss
- Matthias Wiesinger
- Erna Rohrer
- Dr. Claudia Ermert Kaufmann
- 55 Aufnahmen nach § 17 des Bürgerrechtsgesetzes sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 49 Aufnahmen nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie werden nun dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.
