Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt angepasst. Zur Harmonisierung der Höhe der Kinderzulagen mit dem Kanton Basel-Landschaft hatte der Grosse Rat am 20. September 2006 die einfache Kinderzulage von 170 auf 200 Franken und die erhöhte Kinderzulage von 190 auf 220 Franken erhöht. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- einer Veränderung der Verordnung betreffend Wassertarife zugestimmt. Damit können die IWB künftig Brauchwasser anbieten, das als umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Kühlsystemen in der Gebäudekühlung eingesetzt werden kann. Bei einer Kühlung mit Brauchwasser ist der Stromverbrauch gegenüber einer herkömmlichen Kühlanlage um über 70 % geringer; bei einer kombinierten Variante mit Rheinwasser und Brauchwasser kann sogar mehr als 80 % des Stromverbrauchs eingespart werden. Die Lieferung von Brauchwasser erfolgt über das normale Trinkwassernetz, ist jedoch an bestimmte Bedingungen gebunden: Die Lieferung erfolgt nur, wenn die Trinkwasserversorgung vollumfänglich gewährleistet ist. Damit die Lieferung von Brauchwasser jederzeit abschaltbar und das Zurückfliessen von Brauchwasser ins Trinkwassernetz ausgeschlossen ist, müssen die angeschlossenen Liegenschaften über ein separates Brauchwassernetz verfügen. Der Mindestbezug beträgt 50'000 m3/Jahr. (Auskunft: Erik Rummer, IWB, Baudepartement, Tel. 061 275 96 58)
- dem Grossen Rat zur Durchführung der Bauplanung (Vorprojektphase) für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) am Standort Zollfreilager/Dreispitz einen Kredit in der Höhe von 1,46 Millionen Franken beantragt. Da das Flächenpotential des Gesamtareals des Zollfreilagers den Bedarf der FHNW weit übersteigt, beabsichtigt die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin das Gesamtareal zu einem sogenannten Artcluster auszubauen und auch andere Nutzungen aus dem Kunstbereich sowie Wohnungen in der Nachbarschaft der Hochschule anzusiedeln. Da sowohl die FHNW wie auch die Christoph Merian Stiftung ein Interesse daran haben, die Umnutzung des Zollfreilagers so schnell wie möglich voranzutreiben, sollen die Planungsarbeiten für die Vorbereitung des Quartierplanverfahrens zusammen durchgeführt werden. Vorgesehen ist deshalb, die künftigen Auftragnehmer in einem gemeinsamen Wettbewerbsverfahren zu ermitteln. Der Bezug durch die HGK ist auf die zweite Hälfte 2011 geplant. Der Staatsvertrag über die FHNW und der damit verbundene Leistungsauftrag ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten (vgl. Dazu auch Medienmitteilung vom 6. Dezember 2005 ). Darin geregelt sind auch die Zuteilung der Fachbereiche und der Schwerpunkte auf die Vertragskantone sowie die Lösung der Raumfragen, die sich hieraus ergeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für den Abbau der Informatik und der Telefonie im ehemaligen Frauenspital und deren die Einrichtung im Bildungszentrum Gesundheit in Münchenstein einen Kredit in der Höhe von 380'000 Franken als dringlich bewilligt.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Berger, CVP) betreffend "ausgeglichenere Einkommens-Steuerbelastung" stehen zu lassen. Fragen der Steuerbelastung, Steuersätze, Steuerprogression und Sozialabzüge werden im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiativen der SVP "Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt" und der CVP "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" zu beurteilen sein. Auf Bundesebene sind zudem Bestrebungen für eine Reformierung des Systems der Familienbesteuerung im Gange. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel-Remo Lussana, SVP) betreffend "Besteuerung von Feuerwehrsold" abzuschreiben. Die Frage der Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds ist auf Bundesebene mittels Motion eingebracht worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund den Feuerwehrsold dem Sold für Militär-, Schutz- und Zivildienst gleichstellen und für steuerfrei erklären wird. Wenn dies der Fall sein wird, kann auch eine neue kantonale Regelung getroffen werden. Die jetzige Lösung, die einen grosszügigen Abzug von 3000 Franken auf den Feuerwehrsold vorsieht, bedeutet allerdings für viele Fälle bereits eine faktische Steuerbefreiung. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend "einer besseren Sozialhilfe bei Jungen Erwachsenen" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der aktuell eingeschlagene Weg der Sozialhilfe der Stadt Basel der Richtige ist. Beibehalten werden sollen damit auch die tieferen Ansätze für junge Erwachsene. Priorität hat eine Berufsausbildung und/oder eine Arbeitstelle. Mit den tieferen Ansätzen soll zudem verhindert werden, dass junge Erwachsene in der Sozialhilfe besser gestellt sind, als Gleichaltrige, die einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung machen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Geschäftsleitung Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 079 783 32 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) "für einen fallzahlbezogenen Stellenplan der Sozialhilfe Basel" als erledigt abzuschreiben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgergemeinde und des Kantons im Verwaltungsrat der Sozialhilfe haben die Notwendigkeit einer an Fallzahlen orientierten Personaldotation Rechnung getragen. Dieser Punkt wurde im Rahmenkontrakt 2005 - 2008 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe in der Stadt Basel zwischen der Bürgergemeinde und dem Kanton explizit verankert. Dieser Abmachung wurde in den vergangenen Jahren entsprochen und die Personalbudgets wurden unter Berücksichtigung der Fallzahlentwicklung angepasst. Mit der Beibehaltung des Antragssystems - statt eines Automatismus' bei den Personalressourcen - soll ein negativer Anreiz verhindert werden, der in irgendeiner Form das Verhalten der Sozialhilfe beeinflussen könnte. Die aktuelle Lösung hat sich in der Praxis bewährt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Geschäftsleitung Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 079 783 32 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Antrag Maria Berger-Coenen, SP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge" stehen zu lassen. Seit der Einreichung des Antrages ist auf Bundesebene ein Prozess in Gang gesetzt worden, der den Anliegen des Vorstosses weitgehend entspricht. Einerseits werden Massnahmen mit Bezug auf die Erdbebenprävention geprüft, andererseits ist eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesamtes für Privatversicherungen dabei, die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung auf das Jahr 2008 vorzubereiten. (Auskunft: David Dussy, Bauinspektor, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94)
- den Darlehensvertrag mit dem Verein "Das Angebot Haus Spalen" verlängert. Die Vereinbarung enthält einen neuen Passus, der sie optimal an die Veränderungen nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen abstimmt. Der Verein "Das Angebot Haus Spalen" betreibt ein Wohnheim mit 25 Plätzen für psychisch beeinträchtigte und sozial randständige Menschen. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste , Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP) betreffend "Abschaffung oder Änderung des Privatklageverfahrens bei Sachbeschädigungen" als erledigt abzuschreiben. Eine Änderung der heutigen kantonalen Regelung drängt sich nicht auf. Dies einerseits aufgrund der geplanten eidgenössischen Änderung im Bereich des Strafprozessrechtes und andererseits, weil das im baselstädtischen Privatklageverfahren von der Klägerschaft zu tragende Kostenrisiko nicht unzumutbar hoch ist. Der Regierungsrat unterstützt die Änderung auf Bundesebene. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung grundsätzlich begrüsst. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb nicht sämtliche Tabakprodukte eine Abgabe in den sogenannten Tabakpräventionsfonds leisten müssen. Aus gesundheitlicher Sicht wäre auch ein Mindestpreis für Zigaretten zu begrüssen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Strahlenschutz- und Ausbildungsverordnung und der Dosimetrieverordnung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass der durch die Revision absehbare vermehrte Einsatz der Medizinphysiker und die Dosierungsaufzeichnungspflicht in der Röntgendiagnostik unter gewissen Umständen Ressourcen binden könnten, was natürlich auch finanzielle Auswirkungen hätte. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)
- in der Vernehmlassung zur Frage der Revisionsbedürftigkeit der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eine Totalrevision nicht für nötig befunden. Die Verordnung stellt nach wie vor ein geeignetes Instrument zur Qualitätsprüfung und –sicherung von Unterbringungsorten für Kinder und Jugendliche dar. Einige Artikel sollten aber neu formuliert werden. Nicht zweckmässig erscheint es dem Regierungsrat, eine Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Vermittlungsstellen von Pflegeplätzen in der Verordnung zu verankern. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den Vertrag betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen insofern angepasst, als die Käuferin des Ciba SC-Textilgeschäftes, die Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, in die einfache Gesellschaft aufgenommen wurde.
- die Änderung der Gemeindestatuten der Israelitischen Gemeinde Basel, IGB, (insbesondere der Anpassung Anlagegrundsätze) unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der IGB genehmigt.
- für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 im Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Rita Kohlermann, Therwil, als Präsidentin des Kinderspitalrates wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als Mitglieder des Kinderspitalrates Dr. iur. Caroline Cron, Basel, und Prof. Dr. med. André Perruchoud, Riehen.
- René Buchli
