Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- als hierfür von Gesetzes wegen zuständige Behörde die Abstimmungsbeschwerde von Nationalrat Jean Henri Dunant abgewiesen; dieser Entscheid kann an den Bundesrat weitergezogen werden. Der Beschwerdeführer hatte sich darüber beschwert, dass den Abstimmungsunterlagen für die Eidgenössische Volksabstimmung über das Osthilfegesetz eine Stellungnahme des Regierungsrates beigelegt war. Der Regierungsrat weist in seinem Beschwerdeentscheid darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt als Grenzkanton und Standort grosser internationaler Konzerne von der bevorstehenden Abstimmung besonders betroffen wird und dass die Information des Regierungsrates objektiv und sachlich erfolgt ist. Aufgrund der besonderen Betroffenheit des Kantons Basel-Stadt hat sich der Regierungsrat auch schon in anderen Fällen zu eidgenössischen Abstimmungen geäussert. Eine vom Beschwerdeführer behauptete Unregelmässigkeit bei der Abstimmung liegt deshalb nicht vor. (Auskunftsperson: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Eva Herzog, SP) betreffend "Änderung der Bestimmungen im Tarifverbund TNW betreffend kostenlosen Transport von Kindern in Gruppen unter 6 Jahren (Kindergarten, Kinderhorte etc.)" als erledigt abzuschreiben. Der TNW richtet sich beim Tarif für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr nach dem allgemeinen Personentarif der Schweizerischen Transportunternehmungen. Eine Abweichung davon würde im TNW das Einverständnis aller Transportunternehmungen sowie der am Tarifverbund beteiligten Kantone voraussetzen. Dies hätte Einnahmeverluste beim TNW zur Folge, was eine höhere kantonale Abgeltung bedingen würde. Der Landrat hat einen gleichlautenden parlamentarischen Vorstoss im Oktober 2004 abgeschrieben. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel. 061 685 12 52, erreichbar ab 14 Uhr)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend "Schaffung von Anreizen für soziales oder ehrenamtliches Engagement von Sozialhilfeempfänger/innen" als erledigt abzuschreiben. In Ergänzung zu den bisherigen Arbeitsintegrationsmassnahmen wurde am 1. Februar 2006 das Projekt "Stadthelfer" zur soziokulturellen Integration von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern gestartet. Ziel des Pilot-Projektes ist es, motivierte Sozialhilfebeziehende in die Freiwilligen-und Gemeinnützigenarbeit bestehender Organisationen zu integrieren und deren Selbständigkeit und Sozialkompetenzen zu erhalten, fördern und zu erweitern. Ein erster Zwischenbericht zum Projekt wird dem Verwaltungsrat der Sozialhilfe im August 2007 unterbreitet. (Auskunft: Rolf Maegli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 16 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Roman Geeser, FDP) betreffend elektronische Gesundheitskarte als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses sind im Rahmen des Projektes "Telemedizin" und den Bestrebungen des Bundes zur Einführung einer nationalen Versichertenkarte aufgenommen und weiterbearbeitet worden. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. August 2006 . (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung von Palliative Care. Es besteht ein Bedürfnis, schwerstkranke und sterbende Menschen nach speziellen Grundsätzen zu begleiten. Dazu wurden im stationären Bereich auf der Spitalliste spezialisierte Angebote aufgeführt. Soweit medizinisch sinnvoll und von den Patientinnen und Patienten gewünscht, stehen im ambulanten Behandlungsbereich seitens der Spitex Basel entsprechende subventionierte Angebote für Palliative Care (Schmerztherapie, spitalexterne Onkologiepflege und Sterbebegleitung) der Bevölkerung zur Verfügung. Einzig das Anliegen zur Integration der entsprechenden medizinischen und pflegerischen Ausbildungen in die Lehrpläne kann der Kanton Basel-Stadt nicht autonom angehen. Da das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie für die entsprechenden Ausbildungsstandards zuständig ist, müssen allfällig vorhandene Ausbildungslücken auf Bundesebene eingebracht und geschlossen werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt , das Personalgesetz insofern anzupassen, als der Regierungsrat die Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission auf öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons Basel-Stadt ausweiten kann. Voraussetzung ist, dass diese ihr Personal nach den Bestimmungen des Personalgesetzes angestellt und keine eigene Regelung über den Rechtsschutz getroffen haben. Insbesondere soll die Zuständigkeit der kantonalen Personalrekurskommission bei einem entsprechenden Antrag auf die Basler Verkehrs-Betriebe, die Pensionskasse Basel-Stadt, die Ausgleichkasse Basel-Stadt und auf die IV-Stelle Basel-Stadt ausgeweitet werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Änderungen von Anhang 2 zum Vertrag über die Vergütung der stationären Behandlung von Krankenversicherungspatienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der allgemeinen Abteilung für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Die neu vereinbarte Tagespauschale von 548 Franken (bisher 530 Franken) entspricht sowohl dem Grundsatz der Rechtmässigkeit als auch den Geboten der Wirtschaftlichkeit und der Billigkeit. (Auskunft: Barbara Widmer Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 26)
- die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 - 2010 unterzeichnet. Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung betont, dass insbesondere das mehrsprachige Angebot von ch.ch ein wesentliches Bedürfnis abdeckt. Die Sprachwahl auf www.bs.ch verweist denn auch konsequent auf die entsprechenden Sprachversionen von www.ch.ch . Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. Juli 2006 . (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)
- beschlossen, den Verein Wanderwege beider Basel (WbB) weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Subventionen für die Jahre 2007 - 2012 betragen jährlich wie bisher 6000 Franken. Der Verein WbB fördert nicht nur das Wandern im allgemeinen, er sorgt auch für den Unterhalt der Signalisation der Wanderwege in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)
- in der Anhörung die Absicht des Bundes begrüsst, die Aktivitäten zur Umsetzung vom E-Government gesamtschweizerisch zu koordinieren und systematischer zu bündeln. In den Bereichen Organisation, Finanzen, Voraussetzungen und Priorisierung sollte die neue Strategie allerdings noch nachgebessert werden. Vor allem die Integration bestehender Gremien sowie ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept konkreter Projekte sind unerlässlich für die Akzeptanz und die Umsetzung eines Vorhabens von solcher Grösse und Wichtigkeit. Der Regierungsrat verzichtet deshalb vorerst darauf, die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen. (Auskunft: Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- 82 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
