Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- zur Umsetzung der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur inneren Sicherheit (BWIS) und der dazugehörigen Bundesverordnung eine entsprechende kantonale Ausführungsverordnung erlassen. Mit der Revision des Bundesgesetzes sollen griffigere Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen ermöglicht werden. In der kantonalen Verordnung werden die Zuständigkeiten geregelt. So wird unter anderem festgehalten, dass für die Anordnung eines Rayonverbots die Kantonspolizei - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Landschaft - zuständig ist. Baselland legiferiert analog. Die Kantonspolizei ist auch zuständig für die Anordnung eines Polizeigewahrsams; für die Überprüfung der Rechtmässigkeit einer solchen Massnahme ist der Haftrichter bzw. die Haftrichterin zuständig. (Auskunft: Lukas Huber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) insofern geändert, als der allgemeine Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause wohnende Bezügerinnen und Bezüger der Teuerung angepasst wird. Weil der Bundesrat den Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen und damit die Beträge ebenfalls erhöht hat, erfolgt bei den monatlichen Beihilfen eine marginale Reduktion: bei Alleinstehenden 114 statt 115 Franken und bei Ehepaaren 170 statt 173 Franken. Bei Ehepaaren, die aufgrund der am 22. Januar 2003 vom Grossen Rat beschlossenen Übergangsregelung noch eine Beihilfe von monatlich 193 Franken erhalten hatten, findet jetzt die Anpassung an den Betrag von 170 Franken statt; die Voraussetzungen für die spezielle Übergangsregelung sind nicht mehr gegeben. (Auskunft: Philipp Bieli, Amt für Sozialbeiträge, Tel. 061 267 86 56)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Rolf von Aarburg, CVP) "betreffend Prämienvergünstigungen für mittelständische, kinderreiche Familien" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat - auch in Umsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften - im September 2006 beschlossen, die Prämienbeiträge für Kinder und jugendliche Erwachsene ab dem Jahr 2007 zum Teil massiv zu erhöhen. So erhält im kommenden Jahr beispielsweise eine Familie mit drei Kindern (eines davon zwischen 18 und 25-jährig) bei einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken jährliche Prämienbeiträge von 4800 Franken. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. September 2006 . (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, Grünes Bündnis) "betreffend Basel-Stadt erklärt sich zur GATS-freien Zone - für einen starken Service public" als erledigt abzuschreiben. Mit der Genehmigung der GATS-Verpflichtungen durch das eidgenössische Parlament, werden die Liberalisierungsverpflichtungen zu geltendem Recht, sie könnten durch einen kantonalen Entscheid nicht ausser Kraft gesetzt werden. Die Erklärung von Basel-Stadt zur GATS-freien Zone wäre rein symbolischer Natur und hätte keinerlei rechtliche Bedeutung. Hingegen hätte eine Erklärung im Sinne des parlamentarischen Vorstosses einen beachtlichen Imageverlust für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel zur Folge. Der Regierungsrat forderte aber den Bundesrat auf, dem grossen Informations- und Verständlichkeitsbedürfnis durch Transparenz Rechnung zu tragen. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) "betreffend Aufwertung der Heuwaage" stehen zu lassen. Im Rahmen der laufenden Planung für eine Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli wird auch an einer Aufwertung der Heuwaage im Sinne des parlamentarischen Vorstosses gearbeitet. Entsprechende Anträge an den Grossen Rat sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 verabschiedet werden. (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32)
- dem Verein Bewegung ATD Vierte Welt, Regionalgruppe Basel, für die Jahre 2007 - 2009 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Die Institution organisiert Freizeit- und Integrationsprojekte für Kinder und Familien in wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen, vorwiegend im Unteren Kleinbasel und führt dazu eine Kontaktstelle am Wiesenschanzenweg 20. Damit erfüllt der Verein eine wichtige Aufgabe im Bereich der soziokulturellen Quartierarbeit. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- die Ergänzung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen auf den 1. Januar 2007 für wirksam erklärt. Unter anderem geht es dabei um die Einführung von Fixbeträgen bei den kantonalen Beihilfen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 2. Mai 2006 . (Auskunft: Philipp Bieli, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 56)
- in der Vernehmlassung den Entwurf für den Bundesbeschluss betreffend Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich Ausweis- und Ausländerrecht (Einführung biometrische Ausweise) ohne Änderungsanträge gutgeheissen. Dies insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass nach Aussagen des Bundes für die Kantone keine zusätzlichen Kosten entstehen. (Auskunft: Rahel Eglin, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)
- dem neu gewählten Gouverneur des mit Basel durch ein Sister-State-Abkommen verbundenen US-Bundesstaates Massachusetts, Deval L. Patrick, ein Gratulationsschreiben geschickt. Darin wurde auch die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden kann. Das Sister-State-Abkommen zwischen Basel und Massachusetts wurde im Juni 2002 abgeschlossen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Juni 2002: http://pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020620-001.html
- Marcel Bloch, Leiter der Unia Arbeitslosenkasse
- 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
