Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend "Optimierung von Ampelanlagen" als erledigt abzuschreiben. Seit dem Jahre 2001 werden in Basel alle neuen Steuergeräte für Lichtsignalanlagen mit einer standardisierten Softwarelösung für eine verkehrsabhängige Lichtsignalsteuerung mit OeV-Priorisierung ausgerüstet. Grundsätzlich wird angestrebt, die Wartezeiten an Lichtsignalanlagen so gering wie möglich zu halten. Aufgrund von technischen und anderen Rahmenbedingungen ist dieses Ziel noch nicht überall erreicht. (Auskunft: Clemens Huber, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- dem Grossen Rat beantragt , die Erneuerung des Kredits für den Kunstkredit Basel-Stadt für die Jahre 2007 - 2010 im Umfang von jährlich 520'000 Franken zu bewilligen. Ziel des Kunstkredits ist es, die Kunstschaffenden mit Aufträgen für Kunstwerke an öffentlichen Gebäuden, auf Plätzen und in Anlagen sowie durch Ankäufe zu unterstützen und gleichzeitig neue Impulse für eine lebendige Kunststadt Basel zu geben. Die Institution Kunstkredit trägt seit Jahrzehnten zum Rufe von Basel als kunstfreundliche Stadt bei. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat beantragt, die Erneuerung des Kredits für die Kulturpauschale für die Jahre 2007 - 2010 im Umfang von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Die Kulturpauschale ist ein staatlicher Kredit, aus dem Beiträge an einzelne kulturelle Projekte und Veranstaltungen mit einem direkten Bezug zur Region Basel bewilligt werden können. Die Kulturpauschale ist zu einem festen Bestandteil der staatlichen Kulturförderung geworden. Sie erfüllt die Zielsetzung, kulturelle Projekte, die nicht in einem institutionellen Rahmen stattfinden, in einem einfachen, unbürokratischen Verfahren wirkungsvoll zu unterstützen. Ermöglicht werden in erster Linie Restfinanzierungen und die Übernahme von kleineren Defizitgarantien. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Vorprojektierung und genauen Kostenermittlung der letzten Etappe der Erneuerung der Dauerausstellung im Untergeschoss der Barfüsserkirche einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken zu bewilligen. Es ist vorgesehen, unter dem Hauptthema "Kulturgeschichte am Oberrhein. Spätmittelalter, Renaissance, Barockzeit" international bedeutende Highlights des Historischen Museums Basel in einem nach Zeitepochen gegliederten Parcours in thematischen Zusammenhängen zu zeigen. Seit 1996 betreibt das Museum die Erneuerung seiner Dauerausstellung und eine räumliche Anpassung an die geänderten Bedürfnisse. Sie soll mit der Realisierung der jetzt geplanten Etappe im Jahre 2011 abgeschlossen werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2007 - 2010 einen Kredit in der Höhe von jährlich 200'000 Franken zu bewilligen. Durch den Fachausschuss sollen zeitgenössische, thematisch und ästhetisch relevante Kreationen mit Bezug zur Region Basel gefördert werden. Die Kreditbewilligung steht unter dem Vorbehalt eines gleich hohen Betrages des Kantons Basel-Landschaft an den Fachausschuss. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- beschlossen, den Atelierkredit in der Höhe von jährlich 75'000 Franken für die Jahre 2007 - 2009 zu verlängern. Aus den Mitteln des Atelierkredits wird der jährliche Trägerschaftsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an das Internationale Austausch- und Atelierprogramm Region Basel bezahlt. Dieses bietet Kunstschaffenden aus der Region Basel und Südbaden die Möglichkeit zu einem mehrmonatigen Werkaufenthalt im Ausland an. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte,. Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)
- für den Ersatz von 35 Core-Switches des Datennetzes Basel-Stadt (DANEBS) Ausgaben in Höhe von rund 1,576 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
- für die Projektierung der Sanierung und Nutzungsanpassungen der Fahrzeughalle des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg 100'000 Franken per 2007 zum Vollzug freigegeben; dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- für die Projektierung der Sanierung und Nutzungsanpassungen des Schulhauses Erlensträsschen in Riehen von 100'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Tranche für das Jahr 2007 (50'000 Franken) steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)
- im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz betr. einheitliche Regelung der Mahngebühren und Verzugszinsen die notwendigen Anpassungen von 23 Verordnungen vorgenommen. Die Änderungen werden im Kantonsblatt publiziert. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. April 2006 ) (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- die Jahresrechnung 2005 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt. Die Erfolgsrechnung weist einen Gewinn in Höhe von rund 165'000 Franken aus. (Auskunft: Ernst Davatz, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 91)
- einen Baurechtsvertrag mit der Firma Techno AG für ein Areal in Aesch Nord genehmigt, welches in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aesch aktiv entwickelt wird. Techno AG übernimmt 7'000 m2 Arealfläche, um darauf einen neuen Gewerbebau zu errichten und ihre Geschäftstätigkeit sukzessive ausweiten zu können. Die Firma mit Geschäftssitz in Reinach beschäftigt aktuell 65 Mitarbeitende, davon 42 im Aussendienst, verteilt auf die ganze Schweiz. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 68)
- den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2007 genehmigt. Dieser weist mit dem Finanzergebnis einen Gesamtverlust von 3,65 Millionen Franken aus. Falls dieser budgetierte Verlust tatsächlich eintritt, wird er dem Reservefonds belastet. Der Reservefonds enthält per 1.1.2006 179 Mio. Franken.(Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
- zur Kenntnis genommen, dass die eidgenössische Abstimmung über die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskasse" am Wochenende vom 11. März 2007 stattfindet. Auf dieses Datum hat der Regierungsrat auch die Ersatzwahlen und die Neuwahlen am Strafgericht festgesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 15. April 2007 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision 09 der Militärgesetzgebung grundsätzlich begrüsst und sich dabei im allgemeinen auf die Stellungsnahme der Vereinigung Schweizerischer Kreiskommandanten gestützt. Zu einigen Artikeln wurden abweichende Anträge gestellt; insbesondere soll aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf die Möglichkeit verzichtet werden, ein Aufgebot für zwei aufeinanderfolgende Auslandsausbildungs-Einsätze zu erlassen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 09)
- Prof. Dr. med. André Perruchoud, Leitender Arzt der Medizinischen Universitätsklinik des Universitätsspitals Basel. Der amtierende Präsident Prof. Dr. med. Hans Kummer wird auf Ende Juni 2007 aus der EKBB zurücktreten.
- lic. iur. Claudia Stehli, Advokatin
- Hans-Rudolf Hartmann, Direktor Allgemeine Gewerbeschule Basel
- Ruth Mory, Ressortleiterin Handelsschule KV Basel
- Sonja Regna, Gewerkschaftssekretärin der Unia.
- 103 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
