Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- das Vorgehen für die Überprüfung des Ersatzstandortes der Verlegung des St. Johann-Hafens festgelegt. Entsprechend der Diskussion im Grossen Rat und dem daraus folgenden Auftrag werden alternative Hafenstandorte für die Ansiedlung der heutigen Hafennutzungen im St. Johann-Hafen gesucht, bewertet und mit dem bisher geplanten Ersatzstandort verglichen. Ziel dieser vertieften Überprüfung ist einerseits der Einbezug aller Betroffenen (unter anderen Baurechtsnehmer, Architektenverband, Hafenwirtschaft, Quartier) im Rahmen von Hearings. Anderseits sollen die wechselseitigen Nutzungsspielräume aus der Sicht des Städtebaus und der Hafenentwicklung aufgezeigt werden. Bei dieser Überprüfung, die drei Monate dauern wird, werden die Rheinschifffahrtsdirektion und das Baudepartement durch ausgewiesene externe Planungs- und Fachexperten unterstützt. Die Resultate sowie der definitive Standortentscheid des Regierungsrates werden nach Abschluss dieser Abklärungen der Öffentlichkeit kommuniziert. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor der Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 639 95 97)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jürg Stöcklin, Grünes Bündnis, "betreffend Finanzierung von Massnahmen nach Atomschutzgesetz" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Herausgabe eines schweizweiten Periodikums zur Information über die Gefahren von Atomkraftwerken würde eine Erweiterung der basel-städtischen Atomstrompolitik bedeuten. Die im Vorstoss vorgeschlagenen Aktivitäten können nicht als Massnahmen nach dem Atomschutzgesetz bezeichnet werden, da sie weitergehen als die durch dieses Gesetz auferlegten Verpflichtungen. Das Atomschutzgesetz müsste also dahingehend geändert werden. Der Vorstoss ist diesbezüglich aber nicht klar formuliert und nicht eindeutig zu verstehen. Die verlangte Finanzierung aus dem Förderfonds ist ebenfalls nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Eine solche Ausdehnung des Verwendungszwecks der Fondsmittel würde die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien einschränken, was nicht erwünscht ist. Damit den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses trotzdem Rechnung getragen werden kann, prüft der Regierungsrat im Rahmen einer Anzugsbeantwortung, wie allenfalls sonst die geforderten Massnahmen unterstützt werden könnten. Insbesondere soll näher untersucht werden, wie man den trinationalen Atomschutzverband und seine konkreten Ideen und Projekte mit zusätzlichen Mitteln, ausserhalb des Förderfonds, unterstützen kann. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie,Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans, SP, "zur gesetzlichen Verankerung des Minergie-Standards" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die Grundidee der Motion durchaus für sinnvoll und nötig. Um vor allem im sehr wichtigen Bereich der energetischen Sanierungen mehr Wirkung zu erzielen, sind indessen verschärfte Einzelvorschriften auf Verordnungsebene sinnvoller. Der Kanton kann so effektiv eine Vorreiterrolle einnehmen und grössere Einsparungen erzielen. Bei den Neubauten sind bereits heute die Bestrebungen des Kantons gross, Technologien einzusetzen, die über den Minergie-Standard hinausgehen. Die Umwandlung des Vorstosses in einen Anzug bietet dem Regierungsrat zudem die Gelegenheit, auch die Anliegen der weiteren zurzeit hängigen parlamentarischen Vorstösse im Energiebereich miteinander zu koordinieren. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie,Tel. 061 225 97 33)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Kammerorchester Basel (KOB) für die Jahre 2006 – 2009 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Nun soll zusätzlich ein Betrag von 150'000 Franken aus der Kulturpauschale des Kantons Basel-Landschaft für das KOB gesprochen werden. Die künstlerische und quantitative Entwicklung des KOB gilt in der Orchesterlandschaft Europas als einzigartig, denn während der vergangenen Jahre hat es sich als erfolgreichstes Schweizer Orchester mit den meisten Gastspielen im Ausland etabliert. Die eigene Konzertreihe in Basel bietet jährlich sechs bis acht Abonnementskonzerte an. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, der Knabenmusik Basel für die Jahre 2006 – 2009 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu bewilligen. Hauptauftrag der Knabenmusik ist es, die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen in Harmoniemusik unter professioneller Schulung auszubilden. Daneben erfüllt sie subsidiär als Institution nicht nur die Funktion einer Musikschule, sondern sie leistet in der Region Basel als Jugendklangkörper einen wertvollen kulturpolitischen Beitrag. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Ensemble Phoenix Basel für die Jahre 2006 – 2009 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken zu bewilligen. Neu wird der Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag von 40'000 Franken aus der Kulturvertragspauschale an das Ensemble Phoenix leisten. Das 1998 gegründete Ensemble ist ein auf zeitgenössische Musik spezialisiertes Orchester, das über einen Pool von rund 25 Musikerinnen und Musikern verfügt. Beim Konzerprogramm wird bewusst mit renommierten, aber auch mit jungen und unbekannten Komponistinnen und Komponisten zusammengearbeitet. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Kredit in der Höhe von jährlich 90'000 Franken die Jahre 2006 – 2009 beantragt. Mit den insgesamt zur Verfügung stehen Mitteln fördert der Fachausschuss die Qualität des projektorientierten professionellen Musikschaffens innerhalb des nicht institutionalisierten Musiklebens in der Region Basel sowie dessen Akzeptanz durch das Publikum. Priorität hat die Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- für die Verlängerung des INTERREG IIIA-Projekts BioValley einem Finanzierungsanteil von 50'000 Franken zugestimmt. Die Projektverlängerung ist als Übergangsphase zu verstehen, die zur Vorbereitung der Weiterführung von BioValley nach dem Ende der INTERREG-Förderung dienen soll. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- für die Anschaffung von Pressmulden, für die Ersetzung eines Kehrichtfahrzeuges sowie für die Ersetzung der Haustechnik bei der Stadtreinigung Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,85 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02
- das digitale Vermessungswerk der Gemeinde Bettingen, welches vom 5. bis zum 5. Oktober 2005 öffentlich aufgelegt worden ist, genehmigt.
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes begrüsst. Die vorgesehenen Änderungen haben zur Folge, dass alle Verfahren betreffend der LSVA von der Eidgenössischen Zollverwaltung durchgeführt und beurteilt werden. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)
- die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren zum geplanten Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege gutgeheissen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- Prof. Dr. Didier Trono (ETH Lausanne) für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied in das Kuratorium des Schweizerischen Tropeninstituts gewählt.
