Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- die Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz insofern geändert, als einige Ergänzungen und Präzisierungen in den Bereichen Kostenvorschuss und Verzugszins/Mahngebühren vorgenommen wurden sowie die unentgeltliche Rechtspflege an die Mindestanforderungen des Bundes angepasst wurde. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)
- die Verordnung über die Stiftungsaufsicht an das revidierte Stiftungsrecht angepasst. Die wesentlichste Änderung beim Stiftungsrecht betrifft das sogenannte Revisionsstellenobligatorium. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 58)
- dem Grossen Rat für den Ersatz des Tennenbelags auf den Sportanlagen Bachgraben durch einen Kunstrasen einen Kredit in der Höhe von 1 Million Franken beantragt. Der Platz ist nach 27 Jahren nur noch beschränkt benutzbar, da das Wasser nicht mehr richtig abfliessen kann. Sofern der Kredit im Spätsommer 2006 gesprochen werden kann, ist geplant, das Projekt im 1. Halbjahr 2007 zu realisieren, so dass das Kunstrasenfeld spätestens ab August 2007 benutzt werden kann. Wegen der wesentlich höheren zusätzlichen Nutzbarkeit kommen Kunstrasenfelder pro Nutzungsstunde billiger zu stehen als alternative Platzgestaltungen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- für die Anbindung des Zoologischen Gartens über einen zusammenhängenden Grün- und Freiraum an die Innenstadt einen Planungskredit in der Höhe von 50'000 Franken genehmigt. Für die Umsetzung dieses zentralen Erholungsraumes müssen Lösungsmöglichkeiten für die Nutzungen des Gebäudes Binningerstrasse 4 sowie mindestens eine Ersatzlösung für die bestehenden Zoo-Parkplätze gefunden werden. (Auskunft: Thomas Waltert, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 45)
- für verschiedene Investitionsvorhaben im Universitätsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 15 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- in der Vernehmlassung einen Beitritt der Schweiz zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ausdrücklich begrüsst. Dieser Schritt trägt zu einem verbesserten Schutz der Frauen vor Diskriminierung in der Schweiz bei und kann auch eine Signalfunktion haben für Länder, die noch nicht ratifiziert haben. (Auskunft ab Mittwoch 12.4.2005: Leila Straumann, Gleichstellungsbüro, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 82)
- im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Jörg Schild aus dem Regierungsrat per Ende März 2006 seinen Nachfolger Hanspeter Gass von Amtes wegen in folgende Gremien gewählt:
1. Kommissionen:
Verkehrskommission (Präsident)
Feuerwehrkommission (Präsident)
Schiessplatzkommission (Präsident)
Schützen-Toto-Fonds (Präsident)
Fachkommission für Migration und Integration (Präsident)
Strafvollzugskommission
2. Regierungsdelegationen:
Delegation für Suchtfragen
Delegation Integration (Präsident)
Delegation Stadtentwicklung und Verkehrsfragen
Lenkungsausschuss Umsetzung Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel
3.Institutionen:
Pro Rheno AG
Genossenschaft Swisslos
Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob
Gleichzeitig hat der Regierungsrat bei der Verkehrskommission anstelle von Peter Kötter von Amtes wegen für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 den neuen Leiter der Verkehrsabteilung, Bernhard Frey Jäggi gewählt. Bei der Kantonalen Feuerwehrkommission wurde anstelle der zurückgetretenen Rosemarie Mayer Hirt für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 Andrea Gerber, Fourier der 5. Kompanie, gewählt und beim Schützen-Toto-Fonds hat der Regierungsrat anstelle des zurückgetretenen Pascal Saner für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 Alfred Widmann vom Kreiskommando Basel-Stadt gewählt.
- anstelle des zurückgetretenen PD Dr. med A. Lohri für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Dezember 2007 als reguläres Mitglied der Ethikkommission beider Basel gewählt: Dr. med. Maria Hofecker Fallahpour Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen.
Hinweise
Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 25. April 2006 statt.
Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage.
