Direkt zum Inhalt springen

Hauptnavigation

Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
(Dieser Link führt zur Startseite)
Öffnet die Suchseite und fokussiert automatisch das Suchfeld

Breadcrumb-Navigation

Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem. . .

  • vom Antwortschreiben von Bundespräsident Moritz Leuenberger betreffend Neuverhandlungen mit Deutschland aufgrund der Annahme der Wiese-Initiative Kenntnis genommen. Darin wird klar festgehalten, dass die Initiative am Staatsvertrag nichts ändere und auch das Abstimmungsergebnis selbst keine neue Tatsache ergebe. Dieses sei demokratischer Ausdruck der längst vorgebrachten Bedenken gegen den Bau der Strasse. Ein rechtlicher Grund deshalb Neuverhandlungen zu verlangen liege damit aber nicht vor. Auch das Kurzgutachten Beyerlin ändere nichts am Staatsvertrag. Die darin aufgeführten Bedenken sind ebenfalls längst bekannt; das Werk werde diesen Aspekten vollumfänglich Genüge tragen. Zur Berner Konvention, die am Staatsvertrag ebenfalls nichts zu ändern vermag, bringe das Gutachten auch keine neuen Aspekte. Es gebe demnach keine Möglichkeiten und keinen Anlass mehr, sich der mit dem Staatsvertrag eingegangenen Verpflichtung zu entledigen (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. +41(0)79 211 23 03)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Jans, SP) betreffend Rosentalstrasse 9 – 13 aus rechtlichen und städtebaulichen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Ziel des Vorstosses ist die Verhinderung des Abbruchs der "Zürich-Häuser" an der Rosentalstrasse 9 – 13 durch eine Änderung des Grossratsbeschlusses betreffend Bebauungsplan am Messeplatz. Dieser Bebauungsplan ist derzeitig noch nicht rechtskräftig, da über eine dagegen erhobene Einsprache noch kein gerichtlicher Entscheid vorliegt. Das Verfahren ist am Verwaltungsgericht hängig. Bestätigt das Gericht die Gültigkeit des Bebauungsplans und erwächst dieser in Rechtskraft, so stellt sich erst zu diesem Zeitpunkt die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, den Bebauungsplan bereits wieder aufzuheben. Falls das Gericht die Ungültigkeit des Bebauungsplans feststellt, so wird die Motion hinfällig. Insofern erfolgt die Motion zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Darüber hinaus ist ein externes Gutachten zum Schluss gekommen, dass eine Aufhebung bzw. Änderung des Bebauungsplanes einer Neuplanung gleichkommt, die wie jede andere Neuplanung die rechtsverbindlichen Planungsgrundsätze beachten muss. Mit der von der Motion beantragten Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wird der Planungsgrundsatz, wonach es für eine Neuplanung eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen braucht, missachtet. Die Motion ist daher materiell unzulässig. Sie entspricht im übrigen – bis auf einen neu aufgenommenen Abschnitt zur Entwicklung des Immobilienmarktes – der ersten Motion von Beat Jans betreffend Erhaltung der Häuser an der Rosentalstrasse, die vom Grossen Rat mit Beschluss vom 20. März 2003 gemäss Antrag des Regierungsrates nicht überwiesen worden ist, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. Februar 2003 . (Auskunft: Julia Afheldt, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 59)

  • dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Sabine Suter, SP) betreffend "Wählbarkeit der Inspektionsmitglieder Paragraf 83b und die Möglichkeit einer Abwahl von Inspektionsmitgliedern bei Nichterfüllung ihrer Pflichten" im ersten Punkt (Wählbarkeit der Inspektionsmitglieder) dem Regierungsrat zur Erledigung zu überweisen und im zweiten Punkt (Abwahl von Inspektionsmitgliedern bei Nichterfüllung ihrer Pflichten) nicht zu überweisen. Bezüglich der Wählbarkeit ist es nicht einsichtig, weshalb Ausländerinnen und Ausländer nur dann in eine Schulinspektion gewählt werden können, wenn ihre Kinder hier die Schule besuchen bzw. besucht haben. Das Schulgesetz soll deshalb entsprechend angepasst werden. Das zweite Begehren der Motion soll nicht überwiesen werden, weil das Anliegen, eine Abwahl von Inspektionsmitgliedern, bereits heute erfüllt ist. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen wurden zudem zwei Mitglieder nicht wiedergewählt. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Gabi Mächler (SP) betreffend "Arbeitslosenfonds soll Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen helfen" in einen Anzug umzuwandeln. Der Grosse Rat hat 1995 das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet. Die Substanz des Fonds würde es zulassen, in den nächsten Jahren auch erhebliche, zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Zur Zeit ist es aber weder möglich noch sinnvoll, eine genaue Prognose über die entsprechenden Kosten abzugeben. Die Umwandlung des Vorstosses in einen Anzug würde es dem Regierungsrat ermöglichen, wieder zu berichten ohne bereits zwingend die Mittelzuflüsse zum Fonds zu erhöhen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

  • dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Rolf Häring, Grünes Bündnis) betreffend die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Verschiedene Gründe sprechen gegen die Errichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Unter anderem hätte er statt einer steuernden Wirkung eine Schwächung der dualen Berufsbildung zur Folge. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds, geäufnet durch Abgaben der Unternehmen, könnte die Unternehmen dazu verleiten, ihre Verantwortung für die berufliche Grundbildung gegen Bezahlung auf den Staat zu überwälzen. (Auskunft: Christoph Marbach, Ressort Berufsbildung, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 12)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Mazzotti, FDP) betreffend Parking-Situation im St. Jakob als erledigt abzuschreiben. Fachinstanzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Jahre 2002 unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel ein übergeordnetes Konzept zur Verbesserung insbesondere der Verkehrssituation im Raum St. Jakob erarbeitet. Verschiedene Massnahmen des Aktionsplans sind umgesetzt oder mindestens eingeleitet. Die Zusammenarbeit aller beteiligter Organisationen ist sehr professionell. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70 oder 061 267 92 25)

  • dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse von Urs Müller, Grünes Bündnis, als erledigt abzuschreiben (Anzug betreffend zentraler Einkauf von PC und PC-Support, Anzug betreffend Reduktion der Kosten für Lizenzen im Informatik-Bereich und Anzug betreffend Einführung von Open-Source (z.B. Linux) in der Kantonalen Verwaltung). Die Optimierung der PC-Beschaffung und des Installations- und Supportprozesses ist eine permanente Aufgabe, die in allen Departementen wahrgenommen wird. Die Informatik-Konferenz überprüft regelmässig den Stand der Optimierung und beurteilt die Notwendigkeit, weitergehende Massnahmen einzuleiten. Sie hat zudem die Zentrale Informatik-Dienststelle damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Departemente genaue Kenntnisse der günstigsten Beschaffungswege haben. Für die Beschaffung von Software-Lizenzen bestehen klare Regeln. Abgesehen von einzelnen Spezialprogrammen werden diese über die gesamtschweizerischen Rabattvereinbarungen der Schweizerischen Informatik-Konferenz beschafft. Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Firma Microsoft, um die Lizenzkosten für die Office-Programme den Kosten für Star-Office, einer Open Source Office-Anwendung, anzunähern. Der Entwicklung der Open Source Software steht die Verwaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Insbesondere im Umfeld der technischen Installationen ist der Einsatz von entsprechenden Produkten gängige Praxis. Im Client- und Office-Bereich werden immer wieder aktuelle Tests mit Open Source Software durchgeführt. Ob und wann allenfalls der Zeitpunkt für eine flächendeckende Umstellung gegeben ist, kann heute noch nicht beantwortet werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Wick, CVP) für ein Konzept zur Abwicklung des Flugverkehrs in der Regio TriRhena als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die seit langem verfolgte Politik, die unternehmerischen Interessen des EuroAirport (EAP) als einem der Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung in der Regio TriRhena mit flankierenden Massnahmen möglichst gut mit den Schutzinteressen der Anwohnerschaft in Übereinstimmung zu bringen, in den letzten Jahren erfolgreich gewesen ist. Die regelmässigen Lärmmessungen des EAP ebenso wie die aktuellen Berichte der Fluglärmkommission zeigen, dass die Fluglärmsituation insgesamt unproblematisch ist. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit der Veränderung der Verkehrssituation immer wieder neue Lösungen erarbeitet und bestehende Lösungen weiterentwickelt werden müssen, was im trinationalen Umfeld des EAP anspruchsvoll ist. Die auf den verschiedenen Ebenen von Politik und Verwaltung traditionell gepflegte Kooperation mit den Nachbarn in Frankreich und Deutschland bietet aber eine gute Voraussetzung dafür. So tragen auch die speziell zum Flugbetrieb am EAP eingesetzten trinationalen Umweltgremien erfolgreich dazu bei, dass die Fluglärmdiskussion in der Regio TriRhena auf Basis eines grundsätzlichen gegenseitigen Verständnisses erfolgt und es keine Verhärtung wie im Fall des Flughafens Zürich gibt. Nach Einschätzung des Regierungsrats funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Auswirkungen des Flugbetriebs am EAP heute so, dass sie auch künftigen Herausforderungen gewachsen ist. Es ist daher nicht angezeigt, zusätzliche trinationale Gremien mit der Fluglärmthematik am EAP zu befassen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Evelin Rommerskirchen, Grünes Bündnis) betreffend "koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze" als erledigt abzuschreiben. Bereits heute werden mit den Nachbargemeinden kantonsübergreifende verkehrspolizeiliche Massnahmen abgesprochen und bei Bedarf realisiert. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

  • dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Herman Amstad, SP, betreffend Tagesschulangebot abzulehnen. Mit der Beantwortung der Motion Sibylle Schürch, SP, betreffend Ausbau der Tagesschulen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. Januar 2006 )zeigt der Regierungsrat auf, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem bestehenden Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler im interkantonalen Vergleich hervorragend abschneidet. Diese günstige Ausgangslage wird genutzt, um das Angebot von Schulen mit Tagesstrukturen sukzessive weiter zu entwickeln und auszubauen, wie es auch die Tageschulinitiative fordert. Die vier geplanten Pilotprojekte von Kindergärten und Primarschulen mit Tagesstrukturen werden ihren Betrieb im Schuljahr 2007/08 aufnehmen. Die Eröffnung neuer Tagesschulklassen per Schuljahr 2006/07, wie sie im Budgetpostulat gewünscht wird, ist nicht möglich, da die Vorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Zum einen muss den Eltern rechtzeitig mitgeteilt werden können, dass neue Tageschulangebote geschaffen und in welchen Schulhäusern, von welchen Lehr- und Betreuungspersonen und nach welchem Konzept diese geführt werden sowie mit welchen finanziellen Beiträgen die Eltern rechnen müssen. Zum andern muss der Ausbau unter Beteiligung jener Personen vorbereitet werden, welche das erweiterte Tagesschulangebot später realisieren werden. Damit die vom Erziehungsdepartement für den Ausbau von Schulen mit Tagesstrukturen geplanten Schritte ab 2007 umgesetzt werden können, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage für einen Rahmenkredit unterbreiten. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 93)

  • dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Doris Gysin, SP, betreffend Subventionen abzulehnen. Dieses sieht vor, dass die Ausgaben im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit um 160'000 Franken erhöht werden sollen. Der Regierungsrat anerkennt im Grundsatz den Bedarf eines angemessenen Ausbaus der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Der Regierungsrat wird sich in diesem Frühjahr mit einem entsprechenden Gesamtkonzept befassen. Zudem wird im laufenden Jahr neu ein Monitoring erarbeitet. Dieses beinhaltet einen direkten Einbezug von Kindern und Jugendlichen zu Fragen ihres Freizeitverhaltens und ihrer Bedürfnisse. Damit der Regierungsrat die knappen Mittel für die dringendsten Aufgaben möglichst zielgerichtet einsetzen kann, will er vor weiteren finanziellen Entscheiden zuerst die Resultate des Monitorings und die Schlussforderungen des Konzepts zur Kenntnis nehmen. (Auskunft: Jürg Caflisch, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 83)

  • dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Brigitte Hollinger, SP, betreffend Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 150'000 Franken abzulehnen. Der Grosse Rat hatte nach ausführlicher Debatte Ende 2003 für die Jahre 2004-2007 den Kredit in Höhe von 1.5 Mio. Franken beschlossen. Mit einem Beitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Franken pro Jahr für Entwicklungszusammenarbeit belegt Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich den dritten Rang. Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Ausgaben liegt Basel-Stadt sogar klar an zweiter Stelle hinter Genf. Weitere finanzielle Engagements für die Länder der Dritten Welt im Umfang von deutlich über einer halben Million Franken jährlich weist der Kanton dabei nicht explizit unter der Entwicklungszusammenarbeit aus. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

  • dem Grossen Rat beantragt, für den Neubau der Eingangszone am Strafgericht einen Kredit in der Höhe von 1,16 Millionen Franken zu bewilligen. Es ist geplant, am Standort des provisorischen Containers, der gemäss Bauentscheid nur bis Ende September 2007 bestehen bleiben darf, eine feste Baute zu errichten. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 079 662 10 18)

  • für den Umbau der Laborschule im Zentrum für Lehre und Forschung des Universitätsspitals zu einem Forschungslabor Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 079 662 10 18)

  • unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil von 8'800 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt "Mythische Orte am Oberrhein" und einem Finanzierungsanteil von 20'000 Franken für die Verlängerung und Erweiterung des INTERREG IIIA-Projekts "Vis à Vis – Drei-Länder-TV-Magazin" bewilligt. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

  • den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2006 genehmigt. Wie bereits in den letzten drei Jahren soll auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben werden. Die mit einer Gesamtsanierung angestrebte Aufwertung der Wohnsiedlung Bäumlihof soll mit einem Wettbewerb Kunst am Bau verdeutlicht werden. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 079 717 74 16)

  • im Anhörungsverfahren den Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings die vorgesehene weitere Lockerung der Reservenvorschriften, da diese nur einen sehr kleinen Einfluss auf die Prämiensteigerungen hätte. Als Eventualantrag wird ein einheitlicher Satz von 15 Prozent vorgeschlagen. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

  • im Anhörungsverfahren zur Überlassung der persönlichen Waffe anlässlich der Entlassung aus der Wehrpflicht sich für die Variante des Erfordernisses eines Waffenerwerbsscheines ausgesprochen. Damit würden die selben Voraussetzungen gelten, wie für einen zivilen Waffenerwerb. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Leiter Abteilung Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

  • die Weiterführung des Innovationspreises beider Basel beschlossen. Gleichzeitig wurden anstelle der zurückgetretenen Heidi Mück und Prof. Dr. Michael Oehme neu Marianne Gloor (Vizepräsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes) und Prof. Dr. Markus Rüegg, Professor am Biozentrum der Universität Basel, als Kommissions- bzw. Jurymitglieder für die nächste Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Gleichlautende Beschlüsse hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen.

  • anstelle der zurückgetretenen Evelyn Stucki auf Vorschlag der Grünen Partei für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Inspektion der Kindergärten gewählt:
    -- Eva Dietschy

  • anstelle des zurückgetretenen Beat Kraus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Präsident der Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich gewählt:
    -- Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung Dienste, Erziehungsdepartement