Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Haller, LDP) betreffend Umzonung des Pumpwerks Lange Erlen in die Zone für Intensiv-Erholung als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet die Fortführung der provisorischen Nutzung des ehemaligen Pumpenhauses als Skaterhalle um vier weitere Jahre. Aus betrieblichen Gründen müssen aber im Bereich des alten Pumpenhauses Landreserven für die Wasserversorgung erhalten bleiben. Deshalb würde eine Umzonung - wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt – der Langzeitplanung der IWB mit naturnaher Wassergewinnung in den Langen Erlen widersprechen. Auch im Hinblick auf die hohen Kosten sind grössere Sanierungsmassnahmen beim alten Pumpenhaus nicht sinnvoll. Längerfristig – auch um den Landschaftspark Wiese von einem Nutzungsdruck zu entlasten – sollte der Standort der Skaterhalle durch einen solchen innerhalb des Baugebietes ersetzt werden. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 45)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW) betreffend Löschwasserversorgung in Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Eine unabhängige Sicherheits- und Risikoanalyse aus dem Jahre 2004 hat dem Konzept der Hydrantenmontage über Versorgungsleitungen (Unterflurmodell) insbesondere aus der Sicht der Trinkwasserhygiene ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die Löschwasserversorgung im Kanton Basel-Stadt wird durch die Gebäudeversicherung ebenfalls als sehr gut beurteilt. Somit besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Christian Klumpp, IWB, Tel. 061 275 52 68)
- dem Grossen Rat beantragt , den Rahmenkredit 2006 – 2009 für die Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel in der Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Franken zu genehmigen. Mit dem Instrument des mehrjährigen Rahmenkredits kann der Handlungsspielraum des Kunstmuseums erweitert werden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- eine Petition "für günstigen Wohn- und kulturellen Freiraum" beantwortet. Das Begehren steht in einem gewissen Widerspruch zur offiziellen Wohnpolitik und dem Politikschwerpunkt "Stadtwohnen" des Kantons Basel-Stadt, wonach das bestehende Wohnangebot durch moderne, hochwertige Wohnungen ergänzt werden soll. Zwischennutzungen zementieren die bestehenden Defizite und verzögern die notwendige Stadtentwicklung. Überdies besteht kein Bedarf zur Förderung von Zwischennutzungen, da Basel-Stadt über genügend günstige und verfügbare Wohnungen verfügt, dies im Gegensatz etwa zu Zürich oder Genf. Die von der Petentschaft geforderte Entkriminalisierung von Hausbesetzungen verstösst gegen geltendes, übergeordnetes Recht. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29, erreichbar ab 16 Uhr).
- in einem Schreiben Prof. Dr. Susan Gasser zur Auszeichnung mit dem renommierten Otto Naegeli-Preis gratuliert. Die Direktorin des Friedrich Miescher Instituts und Professorin für Molekularbiologie an der Universität Basel erhielt den mit 200'000 Franken dotierten Preis für ihre Forschungserfolge auf dem Gebiet der Epigenetik.
- für den Rückbau der im Bereich des Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) bestehenden Gebäude Ausgaben in der Höhe von 5,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Für den UKBB-Neubau müssen alle Gebäudeteile des ehemaligen Frauenspitals im nordöstlichen Arealbereich sowie ein erster Teil der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli abgerissen werden. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)
- für weitere allgemeine Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle (Kanalisation, Haustechnik im Bereich der Veranstaltungsräume und im Foyer, Ersatz Elektrohauptverteilung, Instandsetzung Lüftungsanlagen) Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken (Rate 2006) und für die Sanierung des Dachbelags beim Foyer Ausgaben in der Höhe von 1,5 Millionen Franken (Rate 2006) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)
- in der Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht die grundsätzliche Zielsetzung der Verbesserung der Corporate Governance und der Anpassung der Bestimmungen namentlich des Aktienrechts an das aktuelle Wirtschaftsleben begrüsst. Befürwortet wird auch die angestrebte Vereinheitlichung der Rechnungslegung für die Rechtsform des Privatrechts. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Rechtsformen des Privatrechts grob unterteilt werden können in solche, welche auf Gewinnstrebigkeit zugunsten ihrer Investoren angelegt sind und in solche, welche entweder gemeinnützig tätig sind oder Träger eines Zweiges der Sozialversicherung sind. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- die von der Israelitischen Gemeinde Basel beantragte Statutenänderung genehmigt. Damit wird das Wahlrecht für jüdische Jugendliche ab dem 16. Alterjahr auch auf Berufungen von Rabbiner und Oberkantor erweitert.
- festgestellt, dass die im Kantonsblatt vom 29.04.2006 publizierte Stille Wahl eines Präsidenten des Appelationsgerichts unbenutzt abgelaufen ist; der Regierungsrat beantragt damit dem Grossen Rat Validierung der Wahl von Stephan Wullschleger.
