Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem . . .
- dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Lärmschutz entlang der A2 nicht zu überweisen. Die Zielsetzung stimmt mit den übergeordneten staatlichen Gesamtzielen des Politikplans 2006 - 2009 überein und ist mit den bereits eingeleiteten umfassenden Planungen weitgehend erfüllt. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 24)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsanzug Doris Gysin (SP) betreffend "Familienfreundliches Basel" zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt wird bereits innovativ und wirkungsvoll an der Stärkung der Familienfreundlichkeit gearbeitet. Der Regierungsrat ist aber bereit, den Planungsanzug entgegenzunehmen und im Rahmen der Erarbeitung des nächsten Politikplans 2008-2011 zu prüfen, ob mit der Aufnahme eines neuen Schwerpunkts eine Stärkung der baselstädtischen Familienpolitik erreicht werden kann. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel (PSAG) Betriebskostenbeiträge für die Beratungsstelle und an das Tageszentrum PSAG für die Jahre 2007 - 2009 auszurichten. Vorgesehen sind jährliche Beiträge in der Höhe von 650'000 Franken. Die Leistungen der PSAG sind ein wichtiges Element im Rahmen des baselstädtischen Psychiatrieangebotes. Ohne dieses Angebot müssten viele heutige Klientinnen und Klienten des PSAG in die Universitären Psychiatrischen Kliniken eintreten. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 975'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 - 2008, zu bewilligen. Diese Umstellung erfolgt an allen Schweizer Spitälern. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für den Ersatz der Spontantransportanlagen am Universitätsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 200'000 Franken (3. Tranche) und für die Sanierung der Gütertransportanlage OP-Ost Gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Einrichtung einer Kompaktusanlage im Naturhistorischen Museum Basel Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Wegen Brandschutzauflagen muss im ganzen Gebäude verteiltes Sammlungs- und Museumsgut zentral gelagert werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- beschlossen, das Subventionsverhältnis mit der Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz letztmalig zu erneuern und an die Kosten der Redaktion BS/BL in den Jahren 2007 - 2008 einen Beitrag von je 20'000 Franken auszurichten. Als wissenschaftliches Nachschlagewerk legt das Lexikon die Geschichte auf dem Gebiet der heutigen Schweiz von der Urgeschichte bis zur Gegenwart in allgemein verständlicher Form dar. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)
- die Sitzungsentschädigungen der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel und der Berufsfachschule denjenigen der Schulinspektionen angepasst. Die neuen Ansätze gelten per 1. Januar 2007. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Gewässerschutzverordnung insofern geändert, als die Kompetenzen für Versickerungsbewilligungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden bereinigt wurden. Neu werden alle Versickerungsbewilligungen auf den Gemeindegebieten durch die jeweiligen Gemeinden erteilt. (Auskunft: Siegfried Hartnagel, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 22)
- Rita Schiavi, Regionalsekretärin der Unia Nordwestschweiz und Geschäftsleitungsmitglied der Unia Schweiz
- 13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
