Ohne Wisenbergtunnel verfehlt die "Zukünftige Entwicklung der Eisenbahnprojekte" ihre Ziele
MedienmitteilungRegierungsrat
Schriftliche Beantwortung der Interpellation Christian Egeler FDP -- Der Regierungsrat vermisst im Konzept "Zukünftige Entwicklung der Eisenbahnprojekte" (ZEB) längerfristige Entwicklungsperspektiven. Mit dem vom Bund jetzt vorgelegten Konzept bleibt die Juraquerung auf Jahrzehnte hinaus ein Flaschenhals. Zudem wird das Engpassproblem im Knoten Basel nicht einmal ansatzweise gelöst.
Der Regierungsrat vermisst im ZEB-Konzept Entwicklungsperspektiven im Personenfernverkehr für die nächsten 25 Jahre. Das Angebotskonzept beinhaltet gegenüber heute lediglich Verbesserungen, die in den kommenden Jahren ohnehin umgesetzt werden können, etwa kürzere Fahrzeiten ins Tessin, ins Wallis und nach Italien dank der NEAT-Basistunnel.
Besonders kritisch ist für den Regierungsrat, dass ZEB keine Lösungen zur Infrastrukturproblematik auf den wichtigsten Zulaufstrecken nach Basel, etwa zwischen Liestal und Olten, anbietet. Wegen des wachsenden Güterverkehrs liesse sich das Angebot der Regio-S-Bahn auf Jahrzehnte hinaus kaum noch verbessern. Europäische Hochgeschwindigkeitszüge (z.B. TGV, ICE) würden das Mittelland auf lange Zeit nur über eine langsame, kurvenreiche Strecke durch das Ergolztal erreichen. Die Schweiz hat sich deshalb auch schon vor zehn Jahren vertraglich gegenüber Deutschland verpflichtet, einen neuen Juradurchstich als Zulaufstrecke zur NEAT zu bauen.
Das ZEB-Konzept bietet in der vorliegenden Form keine Lösung für das Engpassproblem im Knoten Basel. In kaum einer anderen Region müssen sich derart viele Züge unterschiedlicher Gattungen eine derart knappe Infrastruktur teilen. Der Bund legt das ZEB-Konzept während der laufenden Arbeiten an der "Trinationalen Langfristplanung Knoten Basel" (TLB) vor. Diese soll Lösungen aufzeigen für eine Entflechtung der Verkehrsarten im Raum Basel. Nur so kann insbesondere der internationale Transitgüterverkehr auch langfristig bewältigt werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Wisenbergtunnel hierfür einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wenn der Bund nun aus den für ZEB vorgesehenen Mitteln keine Gelder für den Bau des Wisenbergtunnels bereitstellt, muss er dringend andere Finanzierungsquellen erschliessen.
Das ZEB-Konzept wurde vom Bundesamt für Verkehr und von der SBB am 7. April 2006 öffentlich bekannt gegeben. ZEB ist das Nachfolgeprojekt für die sistierten Arbeiten an der 2. Etappe Bahn 2000, im Rahmen derer der Wisenbergtunnel quasi als gesetzt galt.
