Regierungsrat beantragt Planungsmittel für das "Tram 8" nach Weil am Rhein
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat will die Planung der neuen grenzüberschreitenden Tramlinie von Kleinhüningen nach Weil am Rhein rasch vorantreiben. Er unterbreitet dem Grossen Rat dazu einen Ausgabenbericht für einen Planungskredit in der Höhe von 14 Millionen Franken. Damit soll das Projekt bis im Sommer 2007 im Detail geplant und noch im Jahr 2007 dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt werden.
Die Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und Saint-Louis stellen - in Verbindung mit dem Ausbau der Regio-S-Bahn - das Kernstück der regierungsrätlichen Strategie zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs dar. Der Regierungsrat hofft, so den heute noch tiefen öV-Anteil am grenzüberschreitenden Pendler-, Freizeit- und Einkaufsverkehr zu steigern. Ohne Ausbau des öV würde die Lebensqualität in den schon heute stark vom Verkehr belasteten Quartieren in Basel Nord weiter beeinträchtigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in diesem Zusammenhang auch, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend grenzüberschreitendem Ausbau des Tramnetzes als erledigt abzuschreiben.
Die Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes waren noch nie so gut wie heute: National- und Ständerat haben dem "Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz" (IANG) mit grossem Mehr zugestimmt. Im Rahmen dieser Vorlage ist auch ein Bundesbeitrag von maximal 39,5 Millionen Franken, respektive maximal 50% der Baukosten, für die geplanten Tramverlängerungen von Basel nach Weil am Rhein und Saint-Louis freigegeben worden. Dies unter der Voraussetzung, dass vor Ende 2008 mit dem Bau begonnen werden kann.
Mit dem an den Grossen Rat überwiesenen Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat 1,4 Millionen Franken für die Planungsarbeiten. Vorausgesetzt, sowohl der Grosse Rat als auch der Gemeinderat von Weil am Rhein stimmen dem Planungskredit zu, wird die neue Tramlinie bereits bis Sommer 2007 so weit geplant sein, dass beide Parlamente über deren Bau und die Genehmigung der dazu notwendigen finanziellen Mittel entscheiden können.
Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt führen seit Anfang 2006 intensive Gespräche zum Projekt. Das neue Tram ist aus wirtschaftlicher, ökologischer und verkehrstechnischer Sicht sehr sinnvoll, darüber sind sich die Partner schon lange einig. Momentan klärt die Stadt Weil am Rhein die Finanzierungsfragen in enger Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg ab.
Die neue Verbindung wird einen wichtigen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Integration der trinationalen Agglomeration und deren Standortattraktivität leisten.
Gespräche laufen zur Zeit auch mit der Communauté des Communes der Trois Frontières über eine Verlängerung einer Tramlinie von Basel nach Saint-Louis Gare.