Vor einem Jahr kündigte der Verband der Schweizer Krankenversicherer, santésuisse, den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Medizinischen Gesellschaft Basel betreffend ärztlicher Leistungen in freier Praxis per Ende Dezember 2005. Zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes setzte der Regierungsrat Anfang 2006 den Taxpunktwert im Sinn einer vorsorglichen Massnahme auf 88 Rappen fest. Diese Massnahme war bis zum 30. Juni 2006 befristet und mit der Aufforderung an die Tarifpartner verbunden, sich bis Ende April 2006 vertraglich zu einigen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 8. Februar 2006 ).

Innerhalb dieser Frist ist keine Einigung zustande gekommen. Der Regierungsrat beurteilt die Verhandlungen aber trotzdem nicht als definitiv gescheitert. Er hat daher beschlossen, die Einigungsfrist für die Parteien einmalig bis zum 16. Oktober 2006 zu verlängern. Er fordert von beiden Seiten die ernsthafte Bemühung, sich auf einen gemeinsamen Taxpunktwert zu einigen sowie ein allfällig vorhandenes Kompensationsvolumen zu bereinigen. Diese Forderung wird von einer Delegation des Regierungsrats den Tarifpartnern eingehend erläutert werden.

Um ein präjudizierendes Signal zu vermeiden, hat der Regierungsrat gleichzeitig beschlossen, den provisorischen Taxpunktwert bei 88 Rappen zu belassen. Dieser Taxpunktwert gilt bis zur Genehmigung eines neuen Tarifvertrags zwischen den Parteien oder bis zur definitiven Taxpunktwert-Festsetzung durch den Regierungsrat, längstens aber bis zum 30. November 2006.