Budgetschwerpunkte: dynamische Einnahmen- und stabile Ausgabenentwicklung
Das Budget 2008 liegt mit einem Überschuss von 222 Mio. Franken um 168 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahres in Höhe von 54 Mio. Franken. Das erfreuliche Ergebnis ist einerseits auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen, andererseits aber auch das Resultat der hohen Standortattraktivität des Kantons sowie der Bemühungen des Regierungsrates, bei Aufgaben und Leistungen Prioritäten zu setzen. Das Budget 2008 wird wesentlich bestimmt durch die weiterhin hohen erwarteten Steuereinnahmen. Gegenüber den im Budget 2007 voraussichtlich unterschätzten Steuereinnahmen beträgt der Anstieg 166.3 Mio. Franken, gegenüber dem bisherigen Rekordergebnis 2006 erwartet der Regierungsrat eine Steigerung um 54.2 Mio. Franken.

Am 1. Januar 2008 tritt die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Dies wird die Struktur auf der Ausgabenseite ab 2008 stark verändern. Im Rahmen der Aufgabenentflechtung reduziert sich der Aufwand im Bereich Soziales um mehr als einen Viertel, da die Beteiligung der Kantone an den Ausgaben der IV und AHV für Renten wegfällt, was sich deutlich stärker auswirkt, als die von den Kantonen neu zu übernehmenden Aufgaben im Bereich Behindertenhilfe. Einen Anstieg aufgrund der NFA erfährt der Bereich Bildung, wo der Kanton neu alle Ausgaben im Bereich Sonderschulung übernehmen muss. Daneben muss der Kanton über die neuen Finanzausgleichsgefässe netto 61 Mio. Franken mehr aufwenden als unter dem bisherigen Finanzausgleich. Insgesamt wird Basel-Stadt durch die NFA im Vergleich zum Budget 2007 um 12.6 Mio. Franken entlastet.

Wegen des neuen Pensionskassengesetzes und der Ausfinanzierung der Pensionskasse resultiert für das Budget 2008 insgesamt eine Mehrbelastung von 36.6 Mio. Franken im Vergleich zum Status Quo. Weil der im Rahmen des politischen Kompromisses nichtgewährte Teuerungsausgleich für die Aktiven erst ab 2009 1% erreicht, wird die Mehrbelastung des Kantons ab Budget 2009 noch 8.4 Mio. Franken tiefer ausfallen.

Abgesehen von den Sonderfaktoren NFA und PK hat der Regierungsrat ein Ausgabenwachstum von 2% zugelassen. Dies entspricht einem mittelfristig zu erwartenden Realwachstum von 1,5% plus 0,5% zu erwartende Teuerung 2007. Dabei hat der Regierungsrat in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Bildung, Umweltschutz und offene Kinder- und Jugendarbeit Schwerpunkte gesetzt und Ausgabenerhöhungen beschlossen. Zu einem gewissen Ausgabenwachstum kommt es aufgrund steigender Kosten auch im Bereich Gesundheit.

Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert – Schuldenabbau von 200 Mio. Franken
Mit Ausgaben von 268,6 Mio. Franken und Einnahmen von 37,4 Mio. Franken liegen die Nettoinvestitionen mit ca. 231 Mio. unter dem Vorjahresbudget (-5,2%). Für das Jahr 2008 ist eine Aufstockung der Beteiligung an der Messe Schweiz AG zu Gunsten des Projektes "Messenzentrum Basel 2012" im Umfang von 13 Mio. Franken vorgesehen. Als Saldo der Investitionsrechnung ergibt sich damit eine Summe von 244.6 Mio. Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2007 eine Zunahme von 8.2 Mio. Franken.

Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 181.4% können die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, darüber hinaus verbleiben für den Schuldenabbau 199.2 Mio. Franken.

Ausblick: Steuerpaket schöpft Handlungsspielraum aus
In einem Basisszenario ohne Steuersenkungen rechnet der Regierungsrat auch für die kommenden Jahre mit hohen Einnahmen bei den Steuern von juristischen und natürlichen Personen. Wie die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, zeichnen sich die Steuereinnahmen in Basel-Stadt aber durch eine gewisse Volatilität aus. Daraus folgt, dass das Einnahmenwachstum der jüngeren Vergangenheit nicht ohne weiteres in die Zukunft fortgeschrieben werden kann. In der Finanzplanung wird deshalb für die Planjahre bis 2011 auch ohne Steuersenkungen nur mit einem schwachen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet.

Auf der Ausgabenseite geht der Regierungsrat von einem durchschnittlichen Wachstum von 2.6% aus. Damit wachsen die Ausgaben bis 2011 etwas stärker als die Einnahmen und der Saldo der laufenden Rechnung reduziert sich leicht.

Im Investitionsbereich werden in den kommenden Jahren durch den Kanton substantiell wichtige und grössere Bauvorhaben zu tätigen sein. Dies sind unter anderem der Neubau der FHNW am Dreispitz sowie diverse grössere Spitalsanierungen. Die Realisierung dieser Vorhaben führt dazu, dass die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen in den Jahren bis 2011 stark ansteigen werden und damit vorübergehend höher liegen, als das vom Regierungsrat angestrebte Niveau.

Das vom Regierungsrat erarbeitete Steuerpaket wirkt sich frühestens im Rechnungsjahr 2009 aus, falls das revidierte Steuergesetz per 1. Januar 2008 wirksam werden kann. Das Steuerpaket schlägt Steuerreduktionen sowohl für natürliche als auch für juristische Personen vor. Dabei sollen die Einkommens- und Gewinnsteuern sowie die Immobiliensteuern gesenkt werden. Hauptziel der Steuervorlage ist es, die Sandortattraktivität des Kantons zu stärken. Das vorgeschlagene Steuerpaket wird ab Rechnungsjahr 2009 zu jährlich ansteigenden Steuerausfällen bis in einer geschätzten Höhe von knapp 150 Mio. Franken im Jahr 2011 führen. Für die Laufende Rechnung wird dies ab dem Jahr 2011 einen negativen Saldo zur Folge haben. Damit wird nach Ansicht des Regierungsrates der finanzpolitische Spielraum maximal ausgeschöpft. Weitergehende Steuersenkungen würden unweigerlich zu neuen Sparprogrammen führen.