Der Grosse Rat hat am 18. Januar 2006 grünes Licht für das Projekt "Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus" gegeben. Diese Zustimmung hat er mit der Aufforderung an den Regierungsrat verknüpft, noch einmal Alternativen zum geplanten Ersatzstandort für die Ultra Brag AG am Klybeckquai zu suchen, wobei das Gesamtprojekt dadurch nicht verzögert werden durfte. Der Regierungsrat hat die beiden involvierten Departemente WSD (Rheinschifffahrtsdirektion; Federführung) und BD (Hochbau- und Planungsamt) beauftragt, Alternativen zum Klybeckquai zu suchen. Gegenüber der ersten Untersuchung, die zum Entscheid pro Klybeckquai geführt hatte, wurde die Optik um das Thema der längerfristigen Hafen- und Stadtentwicklung erweitert. Diese zusätzlichen Abklärungen erfolgten unter Beizug externer Experten aus verschiedenen Disziplinen. Sie haben mehrere Monate in Anspruch genommen und zu neuen Erkenntnissen geführt, die über das konkrete Projekt hinaus ihre Bedeutung haben.

Ergebnis der Standortevaluation und Finanzbedarf
Die Überprüfung möglicher Alternativstandorte für die Ultra-Brag AG zeigte, dass neben der Referenz-Variante am Klybeckquai zwei zusätzliche Alternativstandorte in Frage kommen, nämlich der Standort ‚Südquai’ am Hafenbecken 2 in Kleinhüningen (BS) sowie der Standort Auhafen-Muttenz (BL). Die von der Verlegung des Hafens St. Johann hauptbetroffene Ultra-Brag AG ist bereits an beiden Standorten tätig, so dass beide Varianten zu einer Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit führen. Der Standort Hafenbecken 2, der in der ersten Analyse aus Kostengründen ausschied, wurde nun erneut und vertieft geprüft. Der Standort Auhafen wurde gegenüber der ersten Analyse in modifizierter Form nochmals überprüft. Im Rahmen der Nutzwertanalyse ergab die Bewertung eine praktisch gleichwertige Eignung aller drei Varianten aus betrieblicher Sicht. Die Übereinstimmung mit übergeordneten Entwicklungszielen fiel bei den Varianten Hafenbecken 2 und Auhafen indessen deutlich höher aus als beim Klybeckquai.

Aufgrund eingehender Abklärungen und Verhandlungen sowie klar geäusserter Präferenzen seitens der Firma Ultra-Brag AG hat sich der Regierungsrat mit ihr schliesslich auf die Ersatzstandorte Auhafen (Muttenz) und Hafenbecken 2 (Kleinhüningen) geeinigt. Im Unterschied zur früheren Ersatzstandortlösung Klybeckquai, wo der Kanton die dazu notwendige Hafeninfrastruktur hätte finanzieren und erstellen müssen, basiert die jetzige Lösung auf einer Pauschalentschädigung des Kantons an Ultra-Brag AG unter Abgeltung aller im Zusammenhang mit der Verlagerung und dem Aufbau an den neuen Standorten entstehenden Kosten. Beim Standort Auhafen ist der Einbezug der angrenzenden Novartis-Parzelle zur Umnutzung notwendig. Eine entsprechende Abmachung zwischen Novartis und Ultra-Brag AG konnte ebenfalls getroffen werden.

Insgesamt führt der definitive Standortentscheid zu einem zusätzlichen Finanzbedarf von 17,6 Mio Franken – dies verglichen mit dem Stand des Grossratsbeschlusses vom Januar 2006. Um diese Differenz zu finanzieren, beantragt der Regierungsrat in einem ebenfalls heute verabschiedeten Ratschlag dem Grossen Rat, einen entsprechenden Investitionskredit zu Gunsten des Finanzvermögens zu bewilligen. Positiv zu werten ist, dass dank der gewählten Ersatzstandorte auf einen Kreditantrag für die Anpassung der Hafeninfrastruktur am Klybeckquai im Betrag von 16,6 Mio. Franken verzichtet werden kann. Keine Auswirkungen hat der Standortentscheid im Übrigen auf die Höhe der Abgeltung an die übrigen vom Rückbau des Hafens St. Johann betroffenen Parteien (Coop, Credit Suisse, ABX). Diese bewegen sich im seinerzeit vorgesehenen Rahmen.

Hafen- und Stadtentwicklung werden aufeinander abgestimmt
Die beiden Hafenbecken in Kleinhüningen bilden wie bisher das Hafenkerngebiet. Auch der Klybeckquai bleibt aufgrund der Hafenbahn, des bestehenden Hafenumschlags, der logistischen Nutzungen sowie der Nutzung der Quais für die Schiffsverkehrsregelung und für die Kreuzschifffahrt (Basel World) auf absehbare Zeit Bestandteil des Hafens. Anderseits sollen die Rheinfront am Dreiländereck aufgewertet und das Rheinufer am Klybeckquai schrittweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Entwicklungsstrategie ermöglicht die vermehrte Öffnung des Rheinufers und damit auch eine Aufwertung der dahinter liegenden Quartiere, ohne dass damit die strategische Entwicklung des Hafens eingeschränkt wird. Diese Strategie ist kompatibel mit der geplanten Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel, zumal die Umnutzung des Hafens St. Johann bereits zu Beginn vorgesehen war. Die begonnene Abstimmung der Hafen- und Stadtentwicklung wird in den nächsten Monaten weiter vertieft.

Fazit
Die Konzentration und Ausbau der Aktivitäten in den Firmenstandorten im Hafenbecken 2 in Kleinhüningen und im Auhafen-Muttenz ermöglicht der Ultra-Brag AG den notwendigen unternehmerischen Entwicklungsspielraum und unterstützt die langfristige Hafenentwicklung in beiden Kantonen. Zu einer Verlagerung der entsprechenden Aktivitäten der Ultra-Brag AG in den Auhafen haben die Hafenverwaltung Basel-Landschaft und die zuständige Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ihre Zustimmung und Unterstützung des Umsiedlungsprojekts bereits gegeben. Der zusätzliche Finanzbedarf für den Kanton Basel-stadt für die nun gewählte Lösung erachtet der Regierungsrat angesichts der Vorteile für die Hafen- und Stadtentwicklung als gerechtfertigt und als Investition in die Zukunft. Die Pauschallösung mit den damit verbundenen klaren Umsetzungsverantwortlichkeiten sowie der Umstand, dass aus heutiger Sicht mit keinen besonderen Verfahrens- und Prozessrisiken zu rechnen ist, bilden zudem eine hohe Gewähr dafür, den Hafen St. Johann bis spätestens Ende 2009 für die im Rahmen des Projektes "Campus Plus" beschlossenen Umnutzungen bereit zu stellen. Damit kann auch dem Willen des Regierungsrates und des Grossen Rates nach einer zeitgerechten Umsetzung von "Campus Plus" entsprochen werden.